Aufgrund von § 46 Abs. 4 und 5 des Wassergesetzes für Baden-Württemberg (WG), §§ 4 und 11 der Gemeinde- ordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für [mehr]
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Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. § 49 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen [...] eingebaut oder an... [mehr]
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selbst eine ordnungsgemäße Abfuhr des auf seinem Grundstück anfallenden Schlamms bzw. Abwassers sicherstellen kann. Der Gemeinde ist auf Verlangen ein Nachweis über die ordnungsgemäße Abfuhr zu erbringen [...] Wochen nach der... [mehr]
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den Zeitraum bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 50 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg handelt, wer vorsätzlich [...] mer mindestens 14 Tage... [mehr]
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welche § 4 der Garagen- vorordnung (GaVO) vorgibt. Allerdings handelt es sich hierbei um bauordnungsrechtliche Themen, über die ausschließlich die Untere Baurechtsbehörde – vorliegend also das Landratsamt [mehr]
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und Kommunalwahl (Stimmzettel, Wahlbenachrichtigung, Formulare etc.): 7.500 € 23 12200000 Ordnungswesen 43730500 Umlage GVV Mittleres Kochertal A 33.900 27.400 6.500 24 12220000 Einwohnerwesen [mehr]
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Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe 1220 Ordnungswesen Produkt 122000 Ordnungswesen 61 61 Produkt 122000 Ordnungswesen Verantwortlicher GVV [...] Dienstleistungen und... [mehr]
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Produktbereich 12 Sicherheit und Ordnung Produktgruppe 1220 Ordnungswesen Produkt 122000 Ordnungswesen 82 82 Produkt 122000 Ordnungswesen Verantwortlicher GVV [...] Dienstleistungen und... [mehr]
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Betriebsjahr 2023 · Beschluss des Betriebsplans für das Jahr 2024 Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Rainer Züfle Herrn Revierförster Thomas Schmitt. Dieser informierte [...] ichen Jagdbezirks... [mehr]
gewerblichen Bauflächen und die damit verbundene Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen, die Ordnung der Abfallentsorgung sowie die Ermöglichung einer Nach- nutzung. Die Gemeinde Weißbach möchte [mehr]
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