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7. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Offenlegung nach § 3 Abs. 2 BauGB

Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Mittleres Kochertal hat am 19.07.2018 in öffentlicher Sitzung den vom Büro IFK-Ingenieure aus Mosbach gefertigten Entwurf der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans gebilligt und für die Offenlegung gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB freigegeben. Die 7. Fortschreibung umfasst das Gesamtgebiet des Gemeindeverwaltungsverbandes Mittleres Kochertal.

Ziel und Zweck der Planung
Der Verwaltungsraum hat sich in den letzten Jahrzehnten stetig städtebaulich weiterentwickelt. Um diese Entwicklung weiter zu steuern, wurde im Jahr 2010 die 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplans beschlossen. Diese ist durch öffentliche Bekanntmachung der Genehmigung am 19.11.2010 in Kraft getreten. Die 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplans hatte als Zieljahr für den Planungszeitraum das Jahr 2015.

Die 6. Fortschreibung des Flächennutzungsplans dient zur Steuerung der Windkraftnutzung und trat am 19.05.2017 in Kraft.

Nach Ablauf des Planungszeitraums der 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplans haben sich zwischenzeitlich verschiedene städtebauliche Entwicklungen ergeben, die eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig machen.

Aufgrund besonderer betrieblicher Erfordernisse benötigen örtliche Gewerbebetriebe zusätzliche gewerbliche Bauflächen. Da den jeweiligen Kommunen keine geeigneten gewerblichen Bauflächen mehr zur Verfügung stehen, wird eine Ausweisung von neuen gewerblichen Bauflächen zur Standortsicherung erforderlich.

Des Weiteren haben sich für die Kommunen besondere Entwicklungserfordernisse im Bereich der Gemeinbedarfsflächen ergeben.

Der Entwurf des Flächennutzungsplans mit dem Lageplan und der Begründung mit Umweltbericht sowie die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen werden

vom  27.08.2018  bis  28.09.2018

in den Rathäusern der Stadt Forchtenberg (Hauptstraße 14), der Stadt Niedernhall (Hauptstraße 30) und der Gemeinde Weißbach (Niedernhaller Straße 5) zu den üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.

Die Planunterlagen sowie die Bekanntmachung werden gemäß § 4a Abs. 4 BauGB im Zeitraum der Offenlegung zudem auf der Homepage der Stadt Forchtenberg (www.forchtenberg.de), der Stadt Niedernhall (www.niedernhall.de) und der Gemeinde Weißbach (www.gemeinde-weissbach.de) eingestellt.

Verfügbare Arten umweltbezogener Informationen

  • Umweltbericht mit Untersuchungen zu den Schutzgütern Mensch (Vorbelastungen bereits bestehender Nutzungen, Vorbelastung durch Straßen), Pflanzen und Tiere (Artenschutz, geschützte Arten, Lebensraumverlust, Vogelschutzgebiet, Gehölzstrukturen), Flächen und Boden (Bodenfunktion, Flurbilanz, Bodenfruchtbarkeit, Verdichtung, Versiegelung), Wasser (Oberflächengewässer, Grundwasser, Wasserschutzgebiet, Schadstoffeintrag), Klima/Luft (Kaltluftproduktion, Ausgleichs- und Filterfunktion, Luftschadstoffbelastung), Landschaftsbild und Erholung (Erscheinungsbild, Siedlungsstruktur, Bebauung, Vegetation, Landnutzung)
  • Fachbeitrag Artenschutz mit Artenerfassung und Artenschutzprüfung (Vögel, Säugetiere, Fledermäuse, Reptilien, Schmetterlinge, Käfer)

Im Rahmen der Beteiligungsschritte gemäß § 3 Abs. 1 BauGB sowie § 4 Abs. 1 BauGB sind umweltrelevante Stellungnahmen mit Umweltinformationen zu folgenden Themen eingegangen (wesentliche Inhalte werden zusammengefasst):

  • Landratsamt Heilbronn: Hinweise zum Landschaftsplan, zum Artenschutz, zum Umfang des Umweltberichts, zum Bodenschutz, zum Waldabstand, zum Immissionsschutz, zum Hochwasser (HQ100), zum Grundwasserschutz, zu Wasserschutzgebieten, zu Gewässerrandstreifen, zur archäologische Denkmalpflege
  • Regionalverband Heilbronn-Franken: Hinweise zum Hochwasserschutz, zum Retentionsraumverlust, zum Regionalen Grünzug, zum Wasserschutzgebiet, zum Vogelschutzgebiet, zum Vorbehaltsgebiet für Erholung
  • Regierungspräsidium Stuttgart: Hinweise zum Regionalen Grünzug, zum Hochwasserschutz, zur Hochwasserretention, zum Vorbehaltsgebiet für Erholung, zur archäologische Denkmalpflege
  • Regierungspräsidium Freiburg: Hinweise zum Wasserschutzgebiet
  • Regierungspräsidium Tübingen: Hinweise zum Waldabstand, zum Generalwildwegeplan
  • Landesnaturschutzverband: Hinweise zum Vogelschutzgebiet, zu Biotopen, zur Bodenversiegelung, zum Landschaftsbild, zum Gewässer- und Hochwasserschutz, zum Vorranggebiet für den Hochwasserschutz, zum Regionalen Grünzug und zur Grünzäsur, zum Klima, zu Bodenfunktion, zum Erholungsschutzstreifen, zum Artenschutz (Eisvogel, Amphibien), zum Gewässerrandstreifen, zum Wasserschutzgebiet, zu Gehölzbeständen
  • Bauernverband: Hinweise zur Inanspruchnahme von landwirtschaftlichen Nutzflächen, zu Ausgleichsmaßnahmen, zum Landverbrauch
  • vVG Öhringen-Pfedelbach-Zweiflingen: Hinweise zur Niederschlagswasserableitung

Innerhalb der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde vorgebracht werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können gemäß § 3 Abs. 2 des Baugesetzbuches und § 4a Abs. 6 des Baugesetzbuches bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Weißbach, den 17.08.2018

gez. Rainer Züfle

Verbandsvorsitzender

1. Änderung der 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes Frühzeitige Beteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB

Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbandes Mittleres Kochertal hat am 19.07.2018 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung der 1. Änderung der 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplans beschlossen und den vom Büro IFK-Ingenieure aus Mosbach gefertigten Vorentwurf gebilligt und für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB freigegeben.

Die 1. Änderung der 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplans umfasst das Gesamtgebiet des Gemeindeverwaltungsverbandes Mittleres Kochertal.

Ziel und Zweck der Planung
Die Stadt Forchtenberg hat im August 2017 mit dem Regionalverband Heilbronn-Franken einen raumordnerischen Vertrag bzgl. der bedarfsgerechten Erschließung des Bebauungsplans „Waldfeld II“ geschlossen. Zur raumordnerischen und städtebaulichen Sicherung der Planungsvorhaben haben die Stadt Forchtenberg und der Regionalverband Heilbronn-Franken folgende Vereinbarung getroffen:

Die Stadt Forchtenberg hat sich verpflichtet vor Beginn von Erschließungsarbeiten im Wohngebiet Waldfeld II (Fläche A) und im Rahmen etwaiger Verfahren zur Änderung dieses Bebauungsplans, erst nach der Außerkraftsetzung für noch unbebaute Wohnbauflächen im Flächennutzungsplan in einem Umfang von mind. 3,0 ha die Erschließung der 3,0 ha umfassenden Erweiterung des Wohngebiets „Waldfeld II" (Fläche B – Osthälfte „Erweiterung Waldfeld II" in der 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplans Mittleres Kochertal) durchzuführen.

Ziel der FNP-Änderung ist somit die Umsetzung übergeordneter raumordnerischer Ziele. Die beabsichtigte Zurücknahme von Bauflächen ermöglicht die dringend erforderliche Erschließung von Wohnbaugrundstücken am Wohnbauschwerpunkt „Waldfeld“ in Forchtenberg zur Deckung der aktuell hohen Nachfrage nach Wohnbauland.

Gemäß § 2 Abs. 4 BauGB wird zu den Belangen des Umweltschutzes eine Umweltprüfung durchgeführt. Die Umweltprüfung wird in einem in die Begründung integrierten Umweltbericht dokumentiert.

Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit
Der Vorentwurf der 1. Änderung der 5. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes mit der Begründung wird

vom  27.08.2018  bis  28.09.2018

in den Rathäusern der Stadt Forchtenberg (Hauptstraße 14), der Stadt Niedernhall (Hauptstraße 30) und der Gemeinde Weißbach (Niedernhaller Straße 5) zu den üblichen Öffnungszeiten öffentlich ausgelegt.

Die Planunterlagen sowie die Bekanntmachung werden gemäß § 4a Abs. 4 BauGB im Zeitraum der Offenlegung zudem auf der Homepage der Stadt Forchtenberg (www.forchtenberg.de), der Stadt Niedernhall (www.niedernhall.de) und der Gemeinde Weißbach (www.gemeinde-weissbach.de) eingestellt.

Während dieser Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen zum Vorentwurf der 1. Änderung der 5. Fortschreibung schriftlich bzw. mündlich zur Niederschrift abgegeben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Vereinigung im Sinne des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes in einem Rechtsbehelfsverfahren nach § 7 Abs. 2 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes mit allen Einwendungen ausgeschlossen ist, die sie im Rahmen der Auslegungsfrist nicht oder nicht rechtzeitig geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können.

Weißbach, den 17.08.2018

gez. Rainer Züfle

Verbandsvorsitzender