Standesbeamten, die räumlich auf drei Standorte verteilt sind. Somit wäre selbst dann noch ein ordnungsgemäßer Standesamtsbetrieb möglich, wenn in zwei Rathäusern der Corona-Virus grassieren würde. [...] Verhinderungsvertreterinnen... [mehr]
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zwei Wohneinhei- ten aufweisen dürfen. Außerdem schlägt die Verwaltung vor, auch eine bauordnungsrechtliche Festsetzung zur Dachgestaltung zu treffen und Satteldächer mit einer Neigung von 15 - 45 [...] möchten dort allerdings lieber... [mehr]
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Pflanzung hat mindestens 16 cm zu betragen (gemessen in 1,00 m Höhe). § 6 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 75 LBO handelt, wer den örtlichen Bauvorschriften nach § 5 dieser [mehr]
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werden, wird der Gemeinderat eine Vergabeentscheidung treffen können. Andernfalls muss dieser Tagesordnungspunkt eben von der Tagesordnung abgesetzt werden. [mehr]
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die Kundenmanagerin Fiona-Sharon Espert in der Gemeinderatssitzung am 23.10.2018 zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend sein, um weitere Erläuterungen zu geben und um für Fragen zur Verfügung zu stehen [mehr]
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nicht rechtzeitig für die Gemeinderatssitzung am 20.10.2020 nachgereicht werden. Dieser Tagesordnungspunkt wurde deshalb in der Gemeinderatssitzung am 20.10.2020 abgesetzt. Er wird nun in einer [mehr]
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halten, weshalb eine Gewerbeuntersagung also nicht nur rechtmäßig, sondern auch moralisch absolut in Ordnung wäre. Gleichwohl würde das für die Gewerbetreibenden aber eine Härte darstellen. Deshalb [mehr]
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Nordostseite und eines Anbaus an der Südostseite des Gebäudes das Einvernehmen zu erteilen. Bauordnungsrechtliche Themen, die vorliegend ebenfalls von Relevanz sein könnten (zum Beispiel Grenzabstände, [mehr]
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Klärwärter der drei Gemeinden, in Weißbach also den Klärwärter Steffen Waldert. Für eine ordnungsgemäße Durchführung des Übergangs der Klärwärter von den Gemeinden auf den AZV sind einige Vorschriften [mehr]
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Hundesteuermarken Hundesteuermarken werden nicht ausgegeben. § 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig [...] den ange- gebenen... [mehr]
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