Sitzungsbericht vom 18.03.2024
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 18.03.2024
Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans 2024
Der Entwurf des Haushaltsplans 2024 ist dem Gemeinderat bereits in dessen öffentlicher Sitzung vom 19.02.2024 vorgestellt worden. Am 26.02.2024 hat der Finanzausschuss das Planwerk dann nichtöffentlich vorberaten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung empfohlen.
Die Leiterin der Verbandskämmerei des GVV Mittleres Kochertal, Frau Kerstin Riek, stellte dem Gemeinderat nun nochmal kurz die wichtigsten Zahlen und das Investitionsprogramm vor.
Obwohl der Haushaltsplan von großer Sparsamkeit geprägt ist, sehen die Zahlen fürs Jahr 2024 wegen des geringen Gewerbesteueraufkommens leider wieder nicht rosig aus. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis weist einen Fehlbetrag in Höhe von 739.700 € auf. Auch durch den Überschuss eines veranschlagten Sonderergebnisses in Höhe von 166.900 € kann dieser Fehlbetrag nicht ausgeglichen werden, sodass ein veranschlagtes Sonderergebnis in Höhe von -572.800 € verbleibt. Durch eine weitere Verrechnung aus Rücklagen aus Überschüssen des Sonderergebnisses in Höhe von 572.800 € kann der Fehlbetrag aber bereinigt werden. Durch die Verrechnung wird der Ergebnishaushalt zwar nicht ausgeglichen, jedoch genehmigungsfähig. Die Erfordernisse des „Haushaltsausgleichs“ nach § 80 Abs. 2 GemO und § 24 GemHVO sind damit erfüllt.
An Investitionstätigkeiten sind im Haushalt Auszahlungen in Höhe von insgesamt 1,97 Mio. € eingeplant.
Die größten Investitionen (über 90.000 €) sind der Erwerb von Grundstücken (750.000 €) und die Erschließung des 2. Bauabschnittes des Gewerbegebiets „Sandbühl - Egerten“ (545.000 €).
Neben den laufenden Planansätzen 2024 stehen Haushaltsmittel für geplante Projekte aus dem Vorjahr weiter zur Verfügung.
Zur Finanzierung des Haushaltes 2024 sind keine Kreditaufnahmen notwendig.
Der Finanzierungsmittelbedarf des Gesamthaushalts in Höhe von 1,27 Mio. € kann durch den vorhandenen Zahlungsmittelbestand (Kassenbestand) gedeckt werden. Die Liquidität verringert sich dadurch am Jahresende auf voraussichtlich 1,57 Mio. €. Die Voraussetzung der gesetzlichen Mindestliquidität in Höhe von 103.000 € sind damit erfüllt.
Der Schuldenstand reduziert sich um die ordentliche Tilgung in Höhe von 106.000 € am Jahresende auf 539.000 €.
In ihren Haushaltsreden nahmen die Fraktionsvorsitzenden Waltraud Kuhnle (BWV) und Thomas Foss (FWV) sowie Gemeinderätin Isa-Carmen Philipp (SPD) zum Haushaltsplan 2024 detailliert Stellung und befürworteten ihn letztendlich.
Deshalb wurde die Haushaltssatzung mitsamt dem zugehörigen Planwerk vom Gemeinderat schließlich einstimmig beschlossen.
Gemeindewald Weißbach:
· Bericht des Forstamts des Hohenlohekreises über das Betriebsjahr 2023
· Beschluss des Betriebsplans für das Jahr 2024
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßte Bürgermeister Rainer Züfle Herrn Revierförster Thomas Schmitt.
Dieser informierte den Gemeinderat zuerst über den allgemeinen Zustand des Waldes, die Lage am Holzmarkt und den Verlauf des Betriebsjahr 2023 im Gemeindewald:
Aufgrund der viel zu trockenen Jahre 2020, 2021 und 2022 hat der Baumbestand allgemein sehr gelitten. Fichten sind nach wie vor stark von Borkenkäferbefall betroffen und werden langfristig im Gemeindewald wohl nicht überlebensfähig sein. Auch der Buchen- und Eschenbestand ist aufgrund von Pilzbefall inzwischen leider stark in Mitleidenschaft gezogen.
Glücklicherweise sind aber wenigstens die Holzpreise stabil.
Im Jahr 2023 haben im Gemeindewald insgesamt vier Hiebe stattgefunden, ein fünfter musste aufgrund fehlender personeller Ressourcen ins Jahr 2024 verschoben werden. Das Gesamtvolumen aller fünf Hiebe beträgt 729 fm; davon waren 503 fm planmäßig, der Rest außerplanmäßig (Hauptursachen: Dürreschäden und Insektenbefall). Außerdem sind im Jahr 2023 auch wieder einige Pflege- und Kultursicherungsarbeiten durchgeführt worden.
Fürs Jahr 2024 sind im Gemeindewald vier neue Hiebe mit einem Volumen von insgesamt 790 fm geplant, unter andrem in den Distrikten Löchlesberg und Knock. Es sollen aber auch 600 Bäumchen (Zerreichen, Korsische Seekiefern, Winterlinden) gepflanzt, die Naturverjüngung gefördert, sowie Kultursicherung und Jungbestandpflege betrieben werden.
Der Gemeinderat nahm von Förster Schmitts Bericht Kenntnis und stimmte dem Betriebsplan fürs Jahr 2024 einstimmig zu.
Verpachtung des gemeinschaftlichen Jagdbezirks Weißbach für die Zeit vom 01.04.2024 bis zum 31.03.2030
Dieser Tagesordnungspunkt wurde vom Leiter des Verbandshauptamts, Herr Alfons Rüdenauer, vorgetragen.
Herr Rüdenauer erklärte, dass die bejagbare Fläche der Jagdgenossenschaft Weißbach (gemeinschaftlicher Jagdbezirk) laut der aktuellen Fortschreibung des Jagdkatasters 982 ha beträgt. Hiervon entfallen 303 ha auf Waldflächen, 665 ha auf Feldflächen und 14 ha auf Gewässerflächen.
Am 22.02.2024 hat eine Versammlung der Jagdgenossenschaft Weißbach stattgefunden. Dabei hat die Versammlung beschlossen, die Verwaltung der Jagdgenossenschaft weiterhin auf die Gemeinde Weißbach zu übertragen. Ebenso ist beschlossen worden, dass der gemeinschaftliche Jagdbezirk für den Zeitraum vom 01.04.2024 bis zum 31.03.2030 an eine vierköpfige Jägergemeinschaft in persona von Herrn Kai Lechler, Frau Dr. Marisa Lechler, Herrn Markus Massler und Herrn Christoph Göker verpachtet werden soll. Sie hatten bei der Ausschreibung der Jagd das beste Angebot unterbreitet. Herr Lechler, Herr Massler und Herr Göker hatten zusammen mit den inzwischen leider verstorbenen Herren Martin Ullrich und Wolfgang Lempe die Jagd zur allgemeinen Zufriedenheit der Grundstücksbesitzer auch schon in den vergangenen sechs Jahren inne.
Damit die beiden Beschlüsse der Jagdgenossenschaft wirksam werden können, müssen sie allerdings vom Gemeinderat bestätigt werden.
Diese Bestätigung ist nun einstimmig erfolgt. Dabei hat der Gemeinderat die Verwaltung beauftragt, den Jagdpachtvertrag mit der vorstehend genannten Jägergemeinschaft und mit Forst BW zwei Abrundungsverträge abzuschließen.
Entscheidung über die Annahme einer Spende
Die Adolf Würth GmbH & Co. KG hat der Gemeinde Weißbach eine Geldspende in Höhe von 10.200 € angeboten. Dieses Geld soll nach dem Willen der Firma zweckgebunden für Wiederaufforstungen im Gemeindewald verwendet werden. Ziel dabei ist der (Wieder-)Aufbau eines klimastabilen Waldes. Viele Baumarten, die bisher unsere Wälder prägten, kommen mit den sich ändernden klimatischen Bedingungen nämlich nicht mehr zurecht und müssen deshalb durch andere, besser geeignete Baumarten ersetzt werden.
Nach den gesetzlichen Vorschriften dürfen Gemeinden aus Transparenzgründen Spenden nur dann annehmen, wenn der Gemeinderat sie für unverfänglich erachtet und ihre Annahme förmlich beschließt.
Dieser Beschluss ist im vorliegenden Fall einstimmig gefasst worden.
Neuwahl des Kommandanten der Abteilung Weißbach der Freiwilligen Feuerwehr Weißbach sowie dessen Stellvertreters:
Zustimmung des Gemeinderats nach § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz
In der Abteilungsversammlung vom 26.02.2024 hatten die aktiven Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr Weißbach - Abteilung Weißbach – turnusmäßig den Abteilungskommandanten und dessen Stellvertreter neu zu wählen. Die beiden bisherigen Amtsinhaber, Abteilungskommandant Markus Fenzl und dessen Stellvertreter Matthias Hess, haben sich dabei erneut zur Wahl gestellt und sind daraufhin in geheimer Wahl in ihren Ämtern bestätigt worden. Beide haben erklärt, die Wahl anzunehmen.
Gemäß § 8 Abs. 2 Feuerwehrgesetz (FwG) muss der Gemeinderat dieser Wahl aber zustimmen, bevor der Bürgermeister die zwei Gewählten förmlich für die gesetzliche Amtszeit von fünf Jahren bestellen kann.
Der Beschluss zur Zustimmung ist nun einstimmig erfolgt.
Bürgerfragestunde
Da keine Bürger anwesend waren, war dieser Tagesordnungspunkt gegenstandslos.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Gemeinderatsbeschlüsse
Bürgermeister Rainer Züfle hatte diesmal keine nichtöffentlichen Gemeinderatsbeschlüsse bekanntzugeben.
Verschiedenes
Unter anderem gab Bürgermeister Rainer Züfle noch Folgendes bekannt:
- Entgegen dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderats von TOP 8 der öffentlichen Sitzung vom 19.02.2024 müssen für die Freiwillige Feuerwehr Weißbach nicht zwei stationäre digitale Funkgeräte (FRT) für die Feuerwehrhäuser beschafft werden, sondern drei.
- Bürgermeister Rainer Züfle hat im Wege einer Eilentscheidung Herrn Elektromeister Markus Dörr aus Weißbach beauftragt, zum Preis von brutto 16.763,41 € für den Park- und Festplatz beim Bürgerzentrum Weißbach drei Elektro-Schaltschränke und 30 Meter Kabel zu liefern und zu installieren.
- Die nächste Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich am Montag, dem 15.04.2024, im Sitzungssaal des Rathauses in Weißbach stattfinden.