zulassen, sofern keine öffentli- chen Interessen entgegenstehen. § 21 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinn von § 18 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig [...] nach § 20 zugelassen worden... [mehr]
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g der Unterkunft, die Interessen der Haus- und Wohngemeinschaft sowie die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zu beachten. (7) Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn Auflagen oder [...] n. § 5 Instandhaltung... [mehr]
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Nachprüfung und Feststellung von Steuertatbeständen zu überprüfen. § 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich [mehr]
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Kassensollbestand übereinstimmt, der Zahlungsverkehr, die Kassengeschäfte und die Buchführung ordnungsgemäß erledigt werden, insbesondere die Einnahmen und Ausgaben rechtzeitig und vollständig eingezogen [mehr]
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selbst eine ordnungsgemäße Abfuhr des auf seinem Grundstück anfallenden Schlamms bzw. Abwassers sicherstellen kann. Der Gemeinde ist auf Verlangen ein Nachweis über die ordnungsgemäße Abfuhr zu erbringen [...] Wochen nach der... [mehr]
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Hundesteuermarken Hundesteuermarken werden nicht ausgegeben. § 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig [...] den ange- gebenen... [mehr]
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wiederholt, zu räumen und zu streu- en. Diese Pflicht endet um 21.00 Uhr. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vor- sätzlich oder fahrlässig [...] Vorschriften in den... [mehr]
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§ 4 zugelassenen Gewerbetreibenden, auch für deren Bedienstete. § 25 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne von § 49 Absatz 3 Nr. 2 des Bestattungsgesetzes handelt, wer vorsätzlich [...] Friedhofs- und Leichenwesen... [mehr]
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altung und vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemä- ßen Gang der Verwaltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung [mehr]
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Crispenhofen Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. § 4 der Gemeinde- ordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat am 16.12.2019 [...] e baurechtlich ge- nehmigt worden... [mehr]
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