Die Räume werden in dem bestehenden, dem Benutzer bekannten Zustand überlassen. Sie gelten als ordnungsgemäß übergeben, wenn der Benutzer Mängel nicht unverzüglich rügt. Dies gilt auch für das Inventar [...] Stuhlgestelle sind feucht... [mehr]
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Weißbach Der Gemeinderat der Gemeinde Weißbach hat am 21. Dezember 2015 die folgende Entgelt- ordnung für das Bürgerzentrum in Weißbach beschlossen: § 1 Allgemeiner Erhebungsgrundsatz Die [...] ung Für die... [mehr]
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zulassen, sofern keine öffentli- chen Interessen entgegenstehen. § 21 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinn von § 18 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig [...] nach § 20 zugelassen worden... [mehr]
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Kassensollbestand übereinstimmt, der Zahlungsverkehr, die Kassengeschäfte und die Buchführung ordnungsgemäß erledigt werden, insbesondere die Einnahmen und Ausgaben rechtzeitig und vollständig eingezogen [mehr]
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Hundesteuermarken Hundesteuermarken werden nicht ausgegeben. § 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig im Sinne des § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig [...] den ange- gebenen... [mehr]
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g der Unterkunft, die Interessen der Haus- und Wohngemeinschaft sowie die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zu beachten. (7) Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn Auflagen oder [...] n. § 5 Instandhaltung... [mehr]
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Nachprüfung und Feststellung von Steuertatbeständen zu überprüfen. § 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich [mehr]
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des Feuerwehr- ausschusses abberufen werden. (4) Der Leiter der Altersabteilung ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten [...] Anhörung des... [mehr]
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wiederholt, zu räumen und zu streu- en. Diese Pflicht endet um 21.00 Uhr. § 8 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 54 Abs. 1 Nr. 5 Straßengesetz handelt, wer vor- sätzlich oder fahrlässig [...] Vorschriften in den... [mehr]
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re baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechts Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre [mehr]
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