(§ 34 Abs. 3 GemO) Pflicht zur Verschwiegenheit über alle nichtöffentlich behandelten Tagesordnungspunkte (§ 35 Abs. 2 GemO) und sonstige geheimzu- haltenden Angelegenheiten (§ 17 Abs. 2 GemO) [...] 34 Abs. 1 GemO) Recht eines... [mehr]
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die Aufgabe, den Gemeinderat zu entlasten, indem sie die in ihr Aufgabengebiet fallenden Tagesordnungspunkte vorbesprechen. Beschlüsse können dort jedoch nicht gefasst werden. Das wäre nur in beschließenden [mehr]
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den Verwaltungs- und den Vermögenshaushalt folgende Zahlen: Einn. u. Ausgaben Haushaltssoll Anordnungssoll mehr / weniger Verwaltungs-HH. 7.344.410 EUR 7.416.110,57 EUR + 71.700,57 EUR Ve [...] verbessert sich somit... [mehr]
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Rechnungsabschluss 2018 Die Abweichungen von mehr als 5.000 € zwischen Haushaltssoll und Anordnungssoll werden wie folgt erläutert: 1.) Erläuterungen zum Verwaltungshaushalt 1.1 Einnahmen [mehr]
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Person, insbesondere eine Kapitalgesellschaft, in einem tatsächlichen und rechtlichen Unterordnungsverhältnis zu einem anderen Unternehmen steht, sodass die juris- tische Person bei wirtschaftlicher [mehr]
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hervor, dass das Raumordnungsrecht eine an § 78 Abs. 2 WHG orientierte selbstständige Beurteilung der Anforde- rungen des Hochwasserschutzes erfordert. Das niedersächsische Raumordnungsrecht ist insoweit [...] Rahmen der Fortschreibung... [mehr]
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BBauvorschriften Für das Baugebiet sind die Vorschriften des Bebauungsplans und der Bauordnungsrechtlichen Festset- zungen „Zum Brückle“ in der Ausfertigung vom 25.01.1993 / 30.03.1993 maßgebend [mehr]
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es, mit dem Regionalverband Heilbronn-Franken und dem Regierungs- präsidium Stuttgart als Raumordnungsbehörde abgeklärt, inwieweit eine Planung in die- sem Bereich denkbar ist. Als Ergebnis der Abstim [mehr]
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des Plangebiets befindet sich in einer Entfernung von ca. 95-100 m der Otters- bach (Gewässer II. Ordnung). Das Plangebiet befindet sich nicht innerhalb des Über- schwemmungsgebiets. 5. Standortwahl Der [mehr]
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dessen Stellvertreter hat als Erster und Letzter im Bürgerzent- rum zu sein. Er ist sowohl für die ordnungsgemäße Durchführung des Übungs- und Sportbetriebs als auch für das Einhalten der Benutzungsordnung [...] Zugänge (d.h. die... [mehr]
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