einer Aufenthaltserlaubnis ist in gleicher Weise wie die Bescheinigung des Aufenthaltsrechts bei Unionsbürgern nur von deklaratorischer Bedeutung. Ein Verstoß gegen diese Nachweispflicht ist zwar kein strafbarer [mehr]
Wird die Erlaubnis erteilt, kann das gewünschte Gewerbe dort angemeldet werden. Achtung: EU-/EWR-Bürger sowie Staatsangehörige der Schweiz, die im Inland keine gewerbliche Niederlassung unterhalten [mehr]
befristet oder auf Dauer verboten werden. Die unteren Verwaltungsbehörden (Landratsämter oder Bürgermeisterämter der Stadtkreise) überwachen die Einhaltung des Tierschutzgesetzes. Personen und Betriebe, die [mehr]
srat, Kuratorium). Maßgeblich ist, dass es sich um ein Vertretungsorgan im Sinne von § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches handelt. Dies hat die Satzung klarzustellen. Festlegungen über die Bildung des Vorstands [...] stellt entsprechende... [mehr]
Bezirksbeiräte können aber nur in Gemeinden mit mehr als 100.000 Einwohnern von den wahlberechtigten Bürgern gewählt werden. Und dies auch nur dann, wenn es der Gemeinderat in der Hauptsatzung so vorsieht. [...] Mitgliederzahl herabgesunken... [mehr]
Rechtsanwälte in vier Rechtsanwaltskammern organisiert: Diese befinden sich in Stuttgart, Karlsruhe, Freiburg und Tübingen. Die Rechtsanwaltskammern erheben von ihren Mitgliedern einen Mitgliedsbeitrag, der [...] eine... [mehr]
n bestehen bestimmte Informationspflichten. Diese Informationspflichten sind unter anderem im Bürgerlichen Gesetzbuch näher geregelt. Widerrufs- und Rückgaberecht Nach Maßgabe der gesetzlichen [...] zusteht. Einschlägige... [mehr]
Rechtsform Ihr Unternehmen haben soll. Ob Sie sich für ein Einzelunternehmen, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, eine Partnerschaftsgesellschaft oder eine juristische Person entscheiden, hängt von Ihren [mehr]
Wird die Erlaubnis erteilt, kann das gewünschte Gewerbe dort angemeldet werden. Achtung: EU-/EWR-Bürger sowie Staatsangehörige der Schweiz, die im Inland keine gewerbliche Niederlassung unterhalten [mehr]
Wird die Erlaubnis erteilt, kann das gewünschte Gewerbe dort angemeldet werden. Achtung: EU-/EWR-Bürger sowie Staatsangehörige der Schweiz, die im Inland keine gewerbliche Niederlassung unterhalten [mehr]