Bürgermeistertestament Das Bürgermeistertestament wird in Ausnahmefällen vor dem Bürgermeister des Aufenthaltsortes des Erblassers errichtet. Voraussetzung ist, dass ein Testament durch einen [...] Notar nicht mehr aufgesetzt... [mehr]
4 3 2 Problembeschreibung / Begründung: Laut § 78 Abs. 4 GemO darf ausschließlich der Bürgermeister oder – sofern vorhanden - ein Beigeord- neter Spenden erbitten und entgegennehmen. Ob die Spende [mehr]
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bung des Fläche- nnutzungsplans des Gemeindeverwaltungsverbands Mittleres Kochertal. 2.) Bürgermeister Rainer Züfle wird beauftragt, als Stimmführer der Vertreter der Gemeinde Weißbach in der Ve [...] anes durch den Gemeinde- ... [mehr]
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etz verlangt, dass die Gemeinden jedes Jahr einen Kleinkindbetreuungs-Bedarfsplan erstellen. Bürgermeister Rainer Züfle stellte dem Gemeinderat nun den Entwurf des Bedarfsplans für das Jahr 2017 vor. Dieser [...] zu schnell fahrende... [mehr]
sich um einen Betrag in Höhe von 210,00 €. Laut § 78 Abs. 4 GemO darf ausschließlich der Bürgermeister oder – sofern vorhanden - ein Beigeord- neter Spenden erbitten und entgegennehmen. Ob die Spende [mehr]
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Entscheidungen, die nicht kraft Gesetzes zwingend vom Gemeinderat getroffen werden müssen, auf Bürgermeister Rainer Züfle zu delegieren. Einführen eines Ratsinformationssystems für den Gemeinderat [...] eise außerplanmäßigen anfallen.... [mehr]
01.2020 entsprechend der Projektplanung einzu- führen. 2.) Der Gemeinderat überträgt dem Bürgermeister im gesetzlich zulässigen Rahmen die Be- fugnis, alle für die Umstellung erforderlichen Entscheidungen [...] Entscheidungen, die... [mehr]
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Satzung verletzt worden sind. Weißbach, den 22. Mai 2017 Rainer Züfle Bürgermeister [mehr]
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den Gemeinderäten Thomas Foss, Roland Grund, Volker Kerl, Reinhold Pils und Ulrich Rüdele sowie Bürgermeister Rainer Züfle. Diese sechs sollen versuchen, zusammen mit den Planern, dem Projektsteuerer und [mehr]
Zuschussbescheid zu erhalten, hat der Gemeinderat damals ein- stimmig folgenden Beschluss gefasst: "Bürgermeister Rainer Züfle wird ermächtigt, sobald der ent- sprechende Förderantrag der Gemeinde Weißbach positiv [mehr]
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