Satzung verletzt worden sind. Weißbach, den 21. Oktober 2019 Rainer Züfle Bürgermeister [mehr]
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Problembeschreibung / Begründung: Laut § 78 Abs. 4 GemO darf ausschließlich der Bürgermeister oder – sofern vorhanden – ein Beigeordneter Spenden erbitten und entgegennehmen. Ob die Spende [mehr]
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der Satzung verletzt worden sind. Weißbach, den 21. Oktober 2019 Rainer Züfle Bürgermeister [mehr]
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etz verlangt, dass die Gemeinden jedes Jahr einen Kleinkindbetreuungs-Bedarfsplan erstellen. Bürgermeister Rainer Züfle stellt dem Gemeinderat nun den Entwurf des Bedarfsplans für das Jahr 2019 vor. Dieser [...] langjährigen ehrenamtlichen... [mehr]
Weisung der sie entsendenden Gemeinde. Nach kurzer Beratung beschloss der Gemeinderat Bürgermeister Rainer Züfle zu beauftragen, als Stimmführer der Vertreter der Gemeinde Weißbach in der Ver [...] Änderung der siebten Änderung... [mehr]
keine nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse bekannt zu geben. Verschiedenes Bürgermeister Rainer Züfle informierte darüber, dass die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung voraussichtlich [mehr]
Abs. 2 Feuerwehrgesetz (FwG) muss der Gemeinderat dieser Wahl aber noch zustimmen, bevor der Bürgermeister die zwei Gewählten dann förmlich für die gesetzliche Amtszeit von fünf Jahren bestellen kann [mehr]
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Problembeschreibung / Begründung: Laut § 78 Abs. 4 GemO darf ausschließlich der Bürgermeister oder – sofern vorhanden – ein Beigeordneter Spenden erbitten und entgegennehmen. Ob die Spende [mehr]
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abgegeben werden dürfen, erfolgt die Stimmabgabe üblicherweise durch die Bürgermeister als Stimmführer. Allerdings dürfen die Bürgermeister dabei nicht frei abstimmen, sondern sie unterliegen der Weisung [...] Abs. 1 BauGB und zur ... [mehr]
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