Dritter freizustellen, die wegen solcher Schäden geltend gemacht werden. § 49 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 142 Abs. 1 GemO handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig 1. entgegen [...] eingebaut oder an... [mehr]
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des Feuerwehr- ausschusses abberufen werden. (4) Der Leiter der Altersabteilung ist für die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben seiner Abteilung verantwortlich; er unterstützt den Feuerwehrkommandanten [...] Anhörung des... [mehr]
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dessen Stellvertreter hat als Erster und Letzter im Bürgerzent- rum zu sein. Er ist sowohl für die ordnungsgemäße Durchführung des Übungs- und Sportbetriebs als auch für das Einhalten der Benutzungsordnung [...] Zugänge (d.h. die... [mehr]
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Die Räume werden in dem bestehenden, dem Benutzer bekannten Zustand überlassen. Sie gelten als ordnungsgemäß übergeben, wenn der Benutzer Mängel nicht unverzüglich rügt. Dies gilt auch für das Inventar [...] Stuhlgestelle sind feucht... [mehr]
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Weißbach Der Gemeinderat der Gemeinde Weißbach hat am 21. Dezember 2015 die folgende Entgelt- ordnung für das Bürgerzentrum in Weißbach beschlossen: § 1 Allgemeiner Erhebungsgrundsatz Die [...] ung Für die... [mehr]
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zulassen, sofern keine öffentli- chen Interessen entgegenstehen. § 21 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinn von § 18 Abs. 1 Polizeigesetz handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig [...] nach § 20 zugelassen worden... [mehr]
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g der Unterkunft, die Interessen der Haus- und Wohngemeinschaft sowie die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zu beachten. (7) Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn Auflagen oder [...] n. § 5 Instandhaltung... [mehr]
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Nachprüfung und Feststellung von Steuertatbeständen zu überprüfen. § 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich [mehr]
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Kassensollbestand übereinstimmt, der Zahlungsverkehr, die Kassengeschäfte und die Buchführung ordnungsgemäß erledigt werden, insbesondere die Einnahmen und Ausgaben rechtzeitig und vollständig eingezogen [mehr]
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selbst eine ordnungsgemäße Abfuhr des auf seinem Grundstück anfallenden Schlamms bzw. Abwassers sicherstellen kann. Der Gemeinde ist auf Verlangen ein Nachweis über die ordnungsgemäße Abfuhr zu erbringen [...] Wochen nach der... [mehr]
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