(§ 34 Abs. 3 GemO) Pflicht zur Verschwiegenheit über alle nichtöffentlich behandelten Tagesordnungspunkte (§ 35 Abs. 2 GemO) und sonstige geheimzu- haltenden Angelegenheiten (§ 17 Abs. 2 GemO) [...] 34 Abs. 1 GemO) Recht eines... [mehr]
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Arbeitnehmern ist § 12 des Gesetzes über die Ladenöffnung zu beachten. § 3 Ordnungswidrigkeiten (1) Ordnungswidrig im Sinne von § 15 Abs. 1 Buchstabe a) des Gesetzes über die Ladenöffnung handelt [...] handelt, wer den... [mehr]
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Haushaltsplan schon im Februar beschlossen worden ist, muss er aus formalen Gründen dennoch wieder ordnungsgemäß besetzt werden. Deshalb ist für Hanspeter Grund ein Nachfolger als Ordentliches Mitglied zu [mehr]
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Nr. Leistung Gebühr lt. tatsächliche Vorschlag gültiger Ist-Kosten für die Gebühren- 100% neue ordnung Gebühr in € in € in € 1. Verwaltungsgebühren 1.1 Genehmigung zur Aufstellung eines Grabmals oder [...] Nr. Leistung Gebühr lt.... [mehr]
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Friedhofs- und Leichenwesen (Bestattungsgesetz) in Verbindung mit den §§ 4 und 11 der Gemeinde- ordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie den §§ 2, 11 und 13 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-W [mehr]
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Forchtenberg-Ernsbach. Da die Fläche anders als die beiden anderen Flächen nicht im Geoportal Raum- ordnung des Landes Baden-Württemberg dargestellt ist und wir keine Information zu der Fläche in un- seren [mehr]
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tung und vertritt die Gemeinde. Er ist für die sachgemäße Erledigung der Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Ver- waltung verantwortlich und regelt die innere Organisation der Gemeindeverwaltung [mehr]
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zur Nachprüfung und Feststellung von Steuertatbeständen zu überprüfen. § 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i. S. von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich [...] ermöglicht, Steuern... [mehr]
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Vergabe der Entwässerung und ordnungsgemäßen Entsorgung von Klärschlamm im Jahr 2019 Beschlussvorschlag: Der Auftrag zur Entwässerung und zur ordnungsgemäßen Entsorgung von Klärschlamm wird [mehr]
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de Bau- und Betriebsstoffe der Baumaschinen. Das Risiko des Schadstoffeintrags kann durch ordnungsgemäß gewartete Baumaschinen sowie einen sachgemäßen Umgang mit Landschaftsplanerischer Beitrag [...] de Bau- und Betriebsstoffe der... [mehr]
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