Gemarkung Weißbach Aufgrund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) i.V.m. § 4 der Gemeinde- ordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils geltenden Fassung hat der Gemeinderat am 16.12.2019 [...] e baurechtlich ge- nehmigt... [mehr]
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g der Unterkunft, die Interessen der Haus- und Wohngemeinschaft sowie die Grundsätze einer ordnungsgemäßen Bewirtschaftung zu beachten. (7) Die Zustimmung kann widerrufen werden, wenn Auflagen oder [...] n. § 5 Instandhaltung... [mehr]
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ms vorgegebenen Kostensätze eingetragen. Der Stundensatz für Einsatzkräfte wur- de hingegen ordnungsgemäß selber kalkuliert; die Kalkulation liegt dieser Sitzungsvorlage ebenfalls bei. Fortsetzung [mehr]
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Haushaltsplan schon im Februar beschlossen worden ist, muss er aus formalen Gründen dennoch wieder ordnungsgemäß besetzt werden. Deshalb ist für Hanspeter Grund ein Nachfolger als Ordentliches Mitglied zu [mehr]
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Terrassen als Grenzbebauung zulässig sind. Allerdings sind Grenzabstände primär eine bauordnungsrechtliche und keine bauplanungsrechtliche Thematik. Deshalb sind vorliegend keine Belange der Gemeinde [mehr]
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hig ist, wenn der direkte Angrenzer eine Abstandsbaulast übernimmt. Dies ist aber eine bauordnungsrechtliche The- matik und daher für die Entscheidung der Gemeinde irrelevant. [mehr]
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Deshalb ist ihm das Einvernehmen der Gemeinde zu erteilen. Inwieweit das Vorhaben auch den bauordnungsrechtlichen Vorschriften für Wohnräume Ge- nüge leistet, ist hingegen ausschließlich von der Unteren [mehr]
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ung genannten Höchstmaße für eine Grenzbebauung überschrei- ten wird. Das ist aber eine bauordnungsrechtliche Thematik, die ausschließlich in den Zu- ständigkeitsbereich der Unteren Baurechtsbehörde [mehr]
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ig, wenn der betroffene Angrenzer eine Abstands- baulast übernimmt. Das ist jedoch eine bauordnungsrechtliche Thematik, die ausschließlich in den Zuständigkeitsbereich der Unteren Baurechtsbehörde – [mehr]
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dessen Stellvertreter hat als Erster und Letzter im Bürgerzent- rum zu sein. Er ist sowohl für die ordnungsgemäße Durchführung des Übungs- und Sportbetriebs als auch für das Einhalten der Benutzungsordnung [...] Zugänge (d.h. die... [mehr]
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