Abs. 2 BauGB sowie zur Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 2 BauGB Beschlussvorschlag: Bürgermeister Rainer Züfle wird beauftragt, als Stimmführer der Vertreter der Gemeinde Weißbach in der Ve [...] ammlung der Weisung der sie ... [mehr]
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Satzung verletzt worden sind. Weißbach, den 21. Oktober 2019 Rainer Züfle Bürgermeister [mehr]
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Satzung verletzt worden sind. Weißbach, den 21. Oktober 2019 Rainer Züfle Bürgermeister [mehr]
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Problembeschreibung / Begründung: Laut § 78 Abs. 4 GemO darf ausschließlich der Bürgermeister oder – sofern vorhanden – ein Beigeordneter Spenden erbitten und entgegennehmen. Ob die Spende [mehr]
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der Satzung verletzt worden sind. Weißbach, den 21. Oktober 2019 Rainer Züfle Bürgermeister [mehr]
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Abs. 2 Feuerwehrgesetz (FwG) muss der Gemeinderat dieser Wahl aber noch zustimmen, bevor der Bürgermeister die zwei Gewählten dann förmlich für die gesetzliche Amtszeit von fünf Jahren bestellen kann [mehr]
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Problembeschreibung / Begründung: Laut § 78 Abs. 4 GemO darf ausschließlich der Bürgermeister oder – sofern vorhanden – ein Beigeordneter Spenden erbitten und entgegennehmen. Ob die Spende [mehr]
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abgegeben werden dürfen, erfolgt die Stimmabgabe üblicherweise durch die Bürgermeister als Stimmführer. Allerdings dürfen die Bürgermeister dabei nicht frei abstimmen, sondern sie unterliegen der Weisung [...] Abs. 1 BauGB und zur ... [mehr]
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sperre ist § 17 BauGB maßgebend. Weißbach, den 16.12.2019 Rainer Züfle Bürgermeister 3 Hinweise: Eine Verletzung der in § 214 BauGB bezeichneten [...] die Genehmigung oder die Be- ... [mehr]
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sperre ist § 17 BauGB maßgebend. Weißbach, den 16.12.2019 Rainer Züfle Bürgermeister 3 Hinweise: Eine Verletzung der in § 214 BauGB bezeichneten [...] die Genehmigung oder die... [mehr]
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