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Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung (1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser anfällt, sind nach näherer Bestimmung dieser Satzung berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke [...] Gemeinde kann verlangen, dass auf Kosten des Verpflichteten (nach § 3 Absätze 1 und 2) Vorrichtungen zur Messung und Registrierung der Abflüsse und der Beschaffenheit der Abwässer sowie zur Bestimmung der S [...] ordnungsgemäßem Zustand gehalten werden. (2) Die Gemeinde kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist. Das

Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und zur Benutzung (1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser anfällt, sind nach näherer Bestimmung dieser Satzung berechtigt und verpflichtet, ihre Grundstücke [...] Gemeinde kann verlangen, dass auf Kosten des Verpflichteten (nach § 3 Absätze 1 und 2) Vorrichtungen zur Messung und Registrierung der Abflüsse und der Beschaffenheit der Abwässer sowie zur Bestimmung der S [...] ordnungsgemäßem Zustand gehalten werden. (2) Die Gemeinde kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuchs verantwortlich ist. Das

erfolgt - in nachste- hender Reihenfolge: 1.) wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz), 2.) wer sich dazu verpflichtet hat, 3.) der Inhaber der tatsächlichen Gewalt. (2) Auf dem Friedhof [...] so sind die für die Unterhaltung Verantwortlichenverpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Ge- fahr im Verzug kann die Gemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Absperrungen [...] Zahlung der Verwaltungsgebühren und Auslagen ist verpflichtet: 1.) wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird; 2.) wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch

erfolgt - in nachstehender Reihen- folge: 1.) wer für die Bestattung sorgen muss (§ 31 Abs. 1 Bestattungsgesetz), 2.) wer sich dazu verpflichtet hat, 3.) der Inhaber der tatsächlichen Gewalt. (2) Auf dem Friedhof [...] so sind die für die Unterhaltung Verantwortlichenverpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzug kann die Gemeinde auf Kosten des Verantwortlichen Sicherungsmaßnahmen (z.B. Absperrungen [...] Zahlung der Verwaltungsgebühren und Auslagen ist verpflichtet: 1.) wer die Amtshandlung veranlasst oder in wessen Interesse sie vorgenommen wird; 2.) wer die Gebührenschuld der Gemeinde gegenüber durch

Kubikmeter Abwasser in ein Gewässer einleiten, müssen Sie einen oder mehrere Beauftragte für Gewässerschutz (Gewässerschutzbeauftragte - GSB) bestellen. Ausführliche Informationen hierzu erhalten Sie in der [...] Bodenschutzbehörde abgestimmt werden. Sollte Ihr Unternehmen dafür verantwortlich sein, dass Böden verunreinigt wurden, sind Sie dazu verpflichtet, den Boden zu sanieren. Haben Sie ein belastetes Grundstück [...] Bedeutung zu. Worauf Sie als Unternehmen achten müssen, wo Ihre Pflichten und Rechte geregelt sind und wer Sie bei diesen Aufgaben unterstützt, erfahren Sie in den folgenden Abschnitten. Gewässerschutz Als

Ereignis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für andere wesentliche Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit [...] Dienstleistung freigestellt. (5) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuerwehr sind verpflichtet (§ 14 Abs. 1 FwG) 1.) am Dienst- und an Aus- und Fortbildungslehrgängen regelmäßig und pünkt- [...] haben eine Abwesenheit von länger als zwei Wochen dem Feuer- wehrkommandanten oder dem von ihm Beauftragten rechtzeitig vorher anzuzei- gen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzten vor dem Di

im gegenwärtigen Zustand. Die Einrichtungen und Ge- rätschaften sind vom Veranstalter beziehungsweise Verantwortlichen jeweils vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit hin zu überprüfen [...] Benutzungsordnung verantwortlich. (2) Die Anordnungen der Gemeinde und ihrer Beauftragten, insbesondere des Hausmeisters, sind zu beachten. (3) Benutzer, denen von der Gemeinde oder deren Beauftragten Schlüssel [...] für die Unterstellung keine Haftung, auch nicht für Zerstörung durch höhere Gewalt oder Beschädigung Dritter. Ebenso haftet die Gemeinde nicht für den ordnungsgemä- ßen Zustand vereinseigener Turngeräte

Benutzungsordnung verantwortlich. (2) Die Anordnungen der Gemeinde und ihrer Beauftragten, insbesondere des Hausmeisters, sind zu beachten. (3) Benutzer, denen von der Gemeinde oder deren Beauftragten Schlüssel [...] Einrich- tungen und Gerätschaften im gegenwärtigen Zustand. Die Einrichtungen und Ge- rätschaften sind vom Veranstalter beziehungsweise Verantwortlichen jeweils vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße [...] ben. Die Räume (einschließlich Außenanlagen), Geräte und Gegenstände wer- den in dem bestehenden und dem Veranstalter bekannten Zustand überlassen. Sie gelten als ordnungsgemäß übergeben, wenn der Veranstalter

Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich. Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat. 2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, [...] 02.2026 eine Wahlbenachrichtigung samt Vordruck für einen Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen [...] einen Wahlschein und Briefwahlunterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl im Wahlkreis 21 Hohenlohe durch Stimmabgabe in einem beliebigen

zur Beratung zugezogenen Einwohner müssen ihre Tätig- keit uneigennützig und verantwortungsbewusst ausüben. Sie sind verpflichtet, an den 3 Sitzungen des Gemeinderats teilzunehmen. Bei Verhinderung oder wenn [...] kann nur unmittelbar nach der Abstimmung abgegeben werden; b) wer einen während der Verhandlung gegen ihn erhobenen Vorwurf abwehren oder wer eigene Ausführungen oder deren unrichtige Wiedergabe durch andere [...] Rechtsstellung der Gemeinderäte (1) Die Gemeinderäte sind ehrenamtlich tätig. (2) Der Bürgermeister verpflichtet die Gemeinderäte in der ersten Sitzung öffentlich auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtspflichten