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Aktenzeichen: 761.40 Benutzungsordnung für das Bürgerzentrum Langenbachtal in Weißbach Der Gemeinderat der Gemeinde Weißbach hat am 21. Dezember 2015 die folgende Benutzungsordnung für das Bürgerzentrum

Aktenzeichen: 761.40 Entgeltordnung für das Bürgerzentrum Langenbachtal in Weißbach Der Gemeinderat der Gemeinde Weißbach hat am 21. Dezember 2015 die folgende Entgelt- ordnung für das Bürgerzentrum in

tritt eine Haftung der Gemeinde nur ein, wenn ein Ver- schulden der Gemeinde nachgewiesen wird. Letzteres gilt nur für grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz. (2) Die Haftung der Gemeinde als Grundstückseigentümer [...] Die Gemeinde haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Kleidungsstücken, Geld, Wertgegenständen sowie sonstigem privaten Vermögen der Benutzer. (2) Fundgegenstände sind bei der Gemeinde abzugeben [...] übernimmt die Gemeinde keine Haftung. Die Unterbringung geschieht auf die Gefahr des jeweiligen Eigen- tümers. (4) Der Benutzer haftet für alle Sach- oder Personenschäden, die der Gemeinde oder Dritten

t der Gemeinde- rat. § 4 Inkrafttreten Diese Bestimmungen treten am 01. Januar 2002 in Kraft. Sie sind ortsüblich bekannt- zumachen. Gleichzeitig treten die Allgemeinen Bestimmungen der Gemeinde Weiß- [...] Az.: 630.55 1 Allgemeine Bestimmungen der Gemeinde Weißbach über die Stellplatzablösung § 1 Ablösung (1) Die Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen (Stellplatzpflicht) gem. § 37 Abs. 1 und 4 der Lan [...] Landesbauordnung kann abgelöst werden, wenn ein Bauvorhaben im Gebiet der Gemeinde Weißbach verwirklicht werden soll und wenn die Herstel- lung von Stellplätzen im Rahmen der gesetzlichen Pflicht nicht oder

Az.: 761.40 Benutzungsordnung für das Bürgerzentrum Langenbachtal in Weißbach Der Gemeinderat der Gemeinde Weißbach hat am 21. Dezember 2015 die folgende Benutzungsordnung für das Bürgerzentrum Weißbach [...] Bühne, ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Weißbach. (2) Sie dient dem sportlichen, kulturellen, gesellschaftlichen und politischen Leben der Gemeinde. Zu diesem Zweck steht das Bürgerzentrum den [...] unentgeltlich mitbenutzen. Die Gemeinde übernimmt für die Unterstellung keine Haftung, auch nicht für Zerstörung durch höhere Gewalt oder Beschädigung Dritter. Ebenso haftet die Gemeinde nicht für den ordnungsgemä-

vom 31. Oktober 1955 (Ges. Bl. S. 235) hat der Gemeinderat am 20. März 1964 folgende Satzung beschlossen: § 1 Die öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Weißbach erfolgen, soweit keine sondergesetzlichen [...] ichen Vorschriften bestehen, durch Einrücken in das „Mitteilungsblatt der Gemeinde Weißbach“ (Amtsblatt der Gemeinde Weißbach). § 2 (1) Bei größeren Bekanntmachungen genügt der Anschlag an der Verkündungstafel [...] g vom 28. September 1956 außer Kraft. Weißbach, den 02.04.1964 gez. Manfred Görke Bürgermeister Gemeinde Weißbach Landkreis Künzelsau

Weißbach Der Gemeinderat der Gemeinde Weißbach hat am 21. Dezember 2015 die folgende Entgelt- ordnung für das Bürgerzentrum in Weißbach beschlossen: § 1 Allgemeiner Erhebungsgrundsatz Die Gemeinde Weißbach [...] Weißbach erhebt zur teilweisen Deckung des der Gemeinde entstehenden Aufwands für die Unterhaltung und den Betrieb des Bürgerzentrums privatrechtliche Nutzungs- entgelte nach Maßgabe dieser Entgeltordnung. § 2 [...] einen Benutzervertrag abgeschlossen hat oder das Bürgerzentrum sonst nutzt. 2. Wer die Schuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen hat oder für die Schuld eines anderen haftet.

1 Gemeinde Weißbach Hohenlohekreis Satzung zur Regelung des Kostenersatzes für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Weißbach - Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) – Aufgrund von § 4 der [...] in Verbindung mit § 34 Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Weißbach am 27.03.2017 folgende Satzung über den Kostenersatz der Freiwilligen Feuerwehr [...] Stunden aufgerundet. (6) Daneben kann Ersatz verlangt werden für 1.) von der Gemeinde für den Einsatz von Hilfe leistenden Gemeinde- und Werkfeuerwehren oder anderen Hilfe leistenden Einrichtungen und Or-

2001 Aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden- Württemberg hat der Gemeinderat am 16. Februar 1989 folgende Satzung beschlos- sen: § 1 Entschädigung nach Durchschnittssätzen [...] Fahrtkostenerstattung die für Dienstreisende der Be- soldungsgruppe A 8 bis A 16 geltende Stufe. Gemeinde Weißbach Hohenlohekreis 2 § 4 Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 01. März 1989 in Kraft. Gleichzeitig

rmerke: Der Gemeinderat hat dieser Polizeiverordnung am 18.02.2013 zugestimmt. Sie wurde nach der örtlichen Bekanntmachungsatzung am 01.03.2013 im Mitteilungsblatt Nr. 9/2013 der Gemeinde Weißbach öffentlich [...] Gemeinde Weißbach Hohenlohekreis POLIZEIVERORDNUNG gegen umweltschädliches Verhalten, Belästigung der Allgemeinheit, zum Schutz der Grün- und Erholungsanlagen und über das Anbringen von Hausnummern (P [...] (GBl. S. 1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2009 (GBl. S. 195), wird mit Zustimmung des Gemeinderats verordnet: Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen § 1 Begriffsbestimmungen (1) Öffentliche Straßen