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Wahlgebiet für die Gemeinderatswahlen ist die gesamte Gemeinde. Die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde. Es sind zwischen acht und 60 Gemeinderäte. In Städten führen [...] Der Gemeinderat ist ein Verwaltungsorgan und vertritt die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde. Als Hauptorgan der Gemeinde legt er die Grundsätze der Gemeindeverwaltung fest, entscheidet über Angelegenheiten [...] führen die Mitglieder der Gemeinderäte die Bezeichnung Stadtrat. Die Mitglieder des Gemeinderates sind wie Parlamentsabgeordnete verpflichtet, im Rahmen der Gesetze und nach ihrer freien, vom öffentlichen

Az.: 022.22 1 Gemeinde Weißbach Hohenlohekreis Geschäftsordnung für den Gemeinderat Aufgrund des § 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO – hat sich der Gemeinderat am 26.01.2026 folgende [...] Bestimmungen § 1 Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und den eh- renamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). (2) Bei tatsächlicher oder [...] § 2 Fraktionen (1) Die Gemeinderäte können sich nach § 32a GemO zu Fraktionen zusammenschlie- ßen. Eine Fraktion muss aus mindestens zwei Gemeinderäten bestehen. Jeder Gemeinderat kann nur einer Fraktion

Bei Übertragungen von Grundstücken hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht. Dies besteht beispielsweise bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festlegt [...] damit das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben werden kann. Mit dem Negativzeugnis bestätigt die Gemeinde Ihnen, dass sie kein Vorkaufsrecht für das Grundstück hat oder dieses nicht ausübt. Bitte beachten

Wenn Sie innerhalb Ihrer Stadt oder Gemeinde umziehen, müssen Sie Ihrer Stadt oder Gemeinde Ihre neue Adresse mitteilen.

t der Gemeinde- rat. § 4 Inkrafttreten Diese Bestimmungen treten am 01. Januar 2002 in Kraft. Sie sind ortsüblich bekannt- zumachen. Gleichzeitig treten die Allgemeinen Bestimmungen der Gemeinde Weiß- [...] Az.: 630.55 1 Allgemeine Bestimmungen der Gemeinde Weißbach über die Stellplatzablösung § 1 Ablösung (1) Die Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen (Stellplatzpflicht) gem. § 37 Abs. 1 und 4 der Lan [...] Landesbauordnung kann abgelöst werden, wenn ein Bauvorhaben im Gebiet der Gemeinde Weißbach verwirklicht werden soll und wenn die Herstel- lung von Stellplätzen im Rahmen der gesetzlichen Pflicht nicht oder

für Gebäudeeigentümer zur energetischen Sanierung in der Gemeinde Weißbach. Der Gemeinderat beschloss den Kommunalen Wärmeplan für die Gemeinde Weißbach einstimmig und stimmte auch den fünf vorgeschlagenen [...] Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 16.12.2025, Festsetzung der Wasserverbrauchsgebühr für den Zeitraum von 2026 bis 2027 Die Wasserverbrauchsgebühr der Gemeinde Weißbach ist letztmals auf den [...] zwingendes Kostendeckungsprinzip. Zwar hat die Gemeinde Weißbach bislang Über- oder Unterdeckungen regelmäßig ausgeglichen, doch steht es dem Gemeinderat frei, in Anbetracht der jetzigen großen Kosten

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 20.10.2025, Durchführung eines Konzessionsverfahrens gemäß § 46 EnWG zur Neukonzessionierung des Stromversorgungsnetzes in der Gemeinde Weißbach Der Konzess [...] Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Weißbach und der Netze BW GmbH für die Sparte Strom endet am 31.12.2028. Nach § 46a EnWG kann die Gemeinde drei Jahre vor Vertragsende technische und wirtschaftliche Netzdaten [...] nur ein Bewerber, kann die Gemeinde direkt mit diesem einen neuen Konzessionsvertrag abschließen – eine Datenherausgabe ist dann nicht zwingend erforderlich. Der Gemeinderat hat dieser Vorgehensweise einhellig

Erfahrungen der Gemeinde Weißbach mit der Gt-service durchweg positiv waren, beschloss der Gemeinderat, dass sie auch jetzt wieder mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Gemeinde beauftragt werden [...] Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Gemeinde Weißbach teilnimmt, namens und im Auftrag der Gemeinde Weißbach vorzunehmen. Die Gemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen [...] öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.09.2025, Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom für den Lieferzeitraum 01.01.2027 bis 31.12.2029 Der aktuelle Stromlieferungsvertrag der Gemeinde Weißbach läuft