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Az.: 022.22 1 Gemeinde Weißbach Hohenlohekreis Geschäftsordnung für den Gemeinderat Aufgrund des § 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO – hat sich der Gemeinderat am 26.01.2026 folgende [...] Bestimmungen § 1 Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und den eh- renamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). (2) Bei tatsächlicher oder [...] § 2 Fraktionen (1) Die Gemeinderäte können sich nach § 32a GemO zu Fraktionen zusammenschlie- ßen. Eine Fraktion muss aus mindestens zwei Gemeinderäten bestehen. Jeder Gemeinderat kann nur einer Fraktion

Vertretern der Gemeinde und der Konzessionärin zusammen. 3Er tagt einmal im Jahr auf Einladung der Gemeinde. Die Gemeinde lädt in Abstimmung mit der Konzessionärin zur Sitzung ein. 4Die Gemeinde kann, in Absprache [...] Versorgung in der Gemeinde dienen, räumt die Gemeinde der Konzessionärin auf deren Wunsch beschränkte 4 persönliche Dienstbarkeiten ein. 2Die Konzessionärin zahlt dabei an die Gemeinde eine einmalige E [...] wird die Gemeinde rechtzeitig über beabsichtigte Baumaßnahmen an den Verteilungsanlagen informieren, um damit der Gemeinde die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. 2Ebenso wird die Gemeinde die Konz

Bei Übertragungen von Grundstücken hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht. Dies besteht beispielsweise bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festlegt [...] damit das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben werden kann. Mit dem Negativzeugnis bestätigt die Gemeinde Ihnen, dass sie kein Vorkaufsrecht für das Grundstück hat oder dieses nicht ausübt. Bitte beachten

Wenn Sie innerhalb Ihrer Stadt oder Gemeinde umziehen, müssen Sie Ihrer Stadt oder Gemeinde Ihre neue Adresse mitteilen.

t der Gemeinde- rat. § 4 Inkrafttreten Diese Bestimmungen treten am 01. Januar 2002 in Kraft. Sie sind ortsüblich bekannt- zumachen. Gleichzeitig treten die Allgemeinen Bestimmungen der Gemeinde Weiß- [...] Az.: 630.55 1 Allgemeine Bestimmungen der Gemeinde Weißbach über die Stellplatzablösung § 1 Ablösung (1) Die Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen (Stellplatzpflicht) gem. § 37 Abs. 1 und 4 der Lan [...] Landesbauordnung kann abgelöst werden, wenn ein Bauvorhaben im Gebiet der Gemeinde Weißbach verwirklicht werden soll und wenn die Herstel- lung von Stellplätzen im Rahmen der gesetzlichen Pflicht nicht oder

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 08.01.2026 Betreff: Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Weißbach Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt die in der [...] 2026/02 abgedruckte neue Fassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Weißbach. Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 26.01.2026 TOP: 2 ö Einstimmig Mit Stimmen- mehrheit Anzahl [...] 20 Nein Ja, mit EUR Problembeschreibung / Begründung: Seit Oktober 2025 wird in den Gemeinderatssitzungen der Gemeinde Weißbach die KI- gestützte Protokoll-Software „SpeechMind“ genutzt. Nach der Erpro

Verwaltung Produktgruppe 1110 B rgermeister und Gemeinderat Produkt 111000 B rgermeister und Gemeinderat 45 Produkt 111000 B rgermeister und Gemeinderat Verantwortlicher B rgermeister Produktbeschreibung [...] 2026 1 Landkreis Hohenlohekreis Haushaltssatzung der Gemeinde Wei bach r das Haushaltsjahr 2026 Auf G 79 der Gemeindeordnung - hat der Gemeinderat am 23.03.2026 die folgende Haushaltssatzung beschlossen: [...] Mittel der Gemeinde. Eine Kreditaufnahme ist im Finanzplanungszeit- raum derzeit nicht vorgesehen. Die Finanzplanung verdeutlicht somit, dass der finanzielle Handlungsspielraum der Gemeinde auch 8.) S

Verwaltung Produktgruppe 1110 B rgermeister und Gemeinderat Produkt 111000 B rgermeister und Gemeinderat 23 Produkt 111000 B rgermeister und Gemeinderat Verantwortlicher B rgermeister Produktbeschreibung [...] 2026 2 Landkreis Hohenlohekreis Haushaltssatzung der Gemeinde Wei bach r das Haushaltsjahr 2026 Auf G 79 der Gemeindeordnung - hat der Gemeinderat am 23.03.2026 die folgende Haushaltssatzung beschlossen: [...] Produktbereich 11 Innere Verwaltung Produktgruppe 1110 B rgermeister und Gemeinderat Produkt 111000 B rgermeister und Gemeinderat 24 Teilfinanz Nr. Ergebnis 2024 EUR Ansatz 2025 EUR Ansatz 2026 EUR Verpflich-