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im Er- messen der Gemeinde. Die Gemeinde Weißbach erhebt nach ihrer Wasserversorgungssatzung eine Zählergebühr, gestaffelt nach Zählergröße. Kalkulation der WV-Gebühren der Gemeinde Weißbach für 2026-2027 [...] 1989 – 2 S 2805/87). Daher muss der Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze der Kalkulation zustimmen. Ermessensentscheidungen des Gemeinderats im Einzelnen: Eingestellte gebührenfähige [...] kann die Gemeinde entscheiden, ob sie neben der Wasserver- brauchsgebühr auch Zählergrundgebühren oder ausschließlich reine Zählergebühren erhebt. Generell liegt es im Ermessen der Gemeinde, neben einer

emberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Weißbach am 16.12.2025 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt die W [...] berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Hausanschlüsse bereit. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Anschlussnehmers [...] Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder ein von der Gemeinde zugelassenes Installationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen

emberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Weißbach am 16.12.2025 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Wasserversorgung als öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt die W [...] berechtigten Interessen von der Gemeinde bestimmt. Die Gemeinde stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstücks notwendigen Hausanschlüsse bereit. (4) Die Gemeinde kann auf Antrag des Anschlussnehmers [...] Anlage und wesentliche Veränderungen dürfen nur durch die Gemeinde oder ein von der Gemeinde zugelassenes Installationsunternehmen erfolgen. Die Gemeinde ist berechtigt, die Ausführung der Arbeiten zu überwachen

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 27.11.2025 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 16.12.2025 2 Betreff: Neufassung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Was [...] entsprechend der Anlage zur Sitzungs- vorlage Nr. 2025/45 beschlossen. Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 16.12.2025 TOP: 2 ö Einstimmig Mit Stimmen- mehrheit Anzahl ja Anzahl nein Anzahl Enthaltungen [...] allerdings einer Änderung der Wasserversorgungssatzung. Nachdem die Wasserversorgungssatzung der Gemeinde Weißbach schon vom 02.03.1998 datiert und sie nun bereits zum 15. Mal geändert werden würde, hat

1989 – 2 S 2805/87). Daher muss der Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze der Kalkulation zu- stimmen. Ermessensentscheidungen des Gemeinderats im Einzelnen: Eingestellte gebührenfähige [...] Abwasserbeseitigung ist die Gemeinde Weißbach seit dem 01.06.2022 am Abwasser- zweckverband „Mittleres Kochertal“ beteiligt. In der Gebührenkalkulation sind die auf die Gemeinde nach den maßgeblichen Uml [...] Ermittlung der anteiligen kalkulatorischen Kosten werden der Gemeinde vom Ver- band mitgeteilt. Kalkulation der Abwassergebühren der Gemeinde Weißbach für 2026-2027 ____________________________________

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 27.11.2025 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 16.12.2025 3 Betreff: Festsetzung der gesplitteten Abwassergebühr für den Zeitraum von [...] Beschlussvorschlag: 1.) Der Gemeinderat stimmt der ihm bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vor- gelegten Gebührenkalkulation vom Dezember 2025 zu. 2.) Die Gemeinde Weißbach wird weiterhin Gebühren [...] Fläche). 4.) Der Gemeinderat stimmt den in der Gebührenkalkulation berücksichtigten Abschrei- bungs- und Verzinsungsmethoden sowie den Abschreibungs- und Zinssätzen zu. 5.) Der Gemeinderat stimmt den in der

temberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Weißbach am 16. Dezember 2025 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Weißbach betreibt die [...] bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 46 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend [...] Schließt die Gemeinde in Einzelfällen Abwasser von der Beseitigung aus, bedarf dies der Zustimmung der Wasserbehörde (§ 46 Abs. 4 Satz 2 WG). § 8 Einleitungsbeschränkungen (1) Die Gemeinde kann im Einzelfall

temberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Weißbach am 16. Dezember 2025 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeine Bestimmungen § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde Weißbach betreibt die [...] bis zum Eingang der Anzeige bei der Gemeinde entfallen. § 46 Haftung der Gemeinde (1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen, die die Gemeinde nicht zu vertreten hat, vorübergehend [...] wird durch besondere Satzung der Gemeinde über die Entsorgung von Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben in der jeweils gültigen Fassung geregelt. (2) Die Gemeinde kann die Abwasserbeseitigung ganz

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 27.11.2025 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 16.12.2025 4 Betreff: Neufassung der Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung [...] der bisherigen Abwassersatzung der Gemeinde enthalten waren und sich dort bewährt haben. Der Wortlaut der vorgeschlagenen Neufassung der Abwassersatzung der Gemeinde Weiß- bach ist dieser Sitzungsvorlage [...] entsprechend der Anlage zur Sitzungsvorlage Nr. 2025/47 beschlossen. Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 16.12.2025 TOP: 4 ö Einstimmig Mit Stimmen- mehrheit Anzahl ja Anzahl nein Anzahl Enthaltungen

Aktenzeichen: 700.11 Gemeinde Weißbach Hohenlohekreis Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Entsorgung von Klein- kläranlagen und geschlossenen Gruben der Gemeinde Weißbach vom 16.12.2025 Aufgrund [...] Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Weißbach am 16. Dezember 2025 folgende Satzung zur Aufhebung der Satzung über die Entsorgung [...] h oder elektronisch innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Weißbach geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu