Suche

gung der ersten und Beginn der zweiten Tätigkeit zugerechnet werden. (2) Die Entschädigung wird im Einzelfall nach dem tatsächlichen, notwendigerweise für die Dienstverrichtung entstandenen Zeitaufwand berechnet

Abschnitt 5 Anbringen von Hausnummern § 19 Hausnummern (1) Die Hauseigentümer haben ihre Gebäude spätestens an dem Tag, an dem sie bezogen werden, mit der von der Gemeinde festgesetz- ten Hausnummer in [...] können die Hausnummern am Grund- stückszugang angebracht werden. (3) Die Ortspolizeibehörde kann im Einzelfall anordnen, wo, wie und in welcher Ausführung Hausnummern anzubringen sind, so weit dies im Interesse

sind endgültig hergestellt, wenn sie entsprechend Abs. 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale ab- weichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen [...] verbunden sind, gelten als durch die nächstgelegene Anbaustraße als erschlos- sen. 4 (2) Soweit sich im Einzelfall das Erschlossensein durch eine Anbaustraße oder einen Wohnweg aufgrund von Festsetzungen des B [...] Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vorgeschosse

Gemeinderat bestellten Kassen- und Rechnungsprüfer vorzulegen. Der Prüfer hat in angemessenen Zeitabständen, in der Regel jedoch spätestens nach 4 Jahren, in einer Kassenbestandsaufnahme zu ermitteln, ob [...] kommenden drei Jagdjahre aufgestellten Abschussplan für die Dauer von einer Woche zur kostenlosen Einsichtnahme für Mitglieder der Jagdgenossenschaft aus. Er wird beim Bürgermeisteramt Weißbach ausgelegt und [...] nicht schriftlich oder mündlich zu Protokoll beim Gemeinderat geltend gemacht wird. (3) Für die Bearbeitung eines form- und fristgerecht gestellten Antrags nach Abs. 2 wird eine Gebühr in Höhe von 15 Euro

mit den Merkzeichen "B", "BL", "aG" oder "H" besitzen. 2.) Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung [...] (3) Kampfhunde sind Hunde, bei denen aufgrund rassespezifischer Merkmale, durch Zucht oder im Einzelfall wegen ihrer Haltung oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber [...] Staffordshire Terrier; - Bullterrier; - Pit Bull Terrier. Die Eigenschaft als Kampfhund kann im Einzelfall insbesondere bei Hunden der folgenden Rassen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen

berechtigt, Aufstellungsorte während der üblichen Geschäftszeiten zur Nachprüfung und Feststellung von Steuertatbeständen zu überprüfen. § 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i. S. von § 8 Abs. 2 Satz

Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen (§ 11 Abs. 4 FwG) kann der Feuerwehrausschuss im Einzelfall die Aufnahme abweichend von Ab- satz 1 regeln sowie Ausnahmen von der Beendigung des ehrenamtlichen [...] anzuzei- gen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am folgenden Tage die Gründe hierfür zu nennen. (7) Aus beruflichen, gesundheitlichen oder [...] ein Drittel der Mitglieder verlangt. Die Ein- ladungen mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern spätestens drei Tage vor der Sitzung zugehen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die

des Schlamms aus Kleinkläranlagen sowie des Inhalts von geschlossenen Gruben einschließlich der Überwachung des ordnungsgemäßen Betriebs dieser Anlagen durch die Gemeinde oder den von ihr zugelassenen Dritten [...] für die nächste Lee- rung festgelegten Termin anzuzeigen. Die Anzeige hat für geschlossene Gruben spätestens dann zu erfolgen, wenn diese bis auf 50 cm unter Zulauf gefüllt ist. (3) Den Beauftragten der Gemeinde

oder sonstiger Grabausstattungen 30,00 € 1.2 Zulassung von gewerbsmäßigen Grabmalaufstellern 1.2.1 Einzelfall 30,00 € 1.2.2 Befristete Zulassung 30,00 € 1.3 Zulassung zur gewerbsmäßigen Grabpflege von 2,00

dem 7. Tag der Absonderung mit PCR- oder Antigen-Schnelltest 󠄀 Nein ! ! ! Bitte fügen Sie das Testergebnis zur Freitestung diesem Dokument an ! ! ! ______________________________________ _____________