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eitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 02.07.2024 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 23.07.2024 2 Betreff: Wahl der ehrenamtlichen Stellvertreter des Bürgermeisters Beschlussvorschlag: [...] g: 1.) Zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters wird Gemeinderat Thomas Weinmann ge- wählt. 2.) Zur zweiten Stellvertreterin des Bürgermeisters wird Gemeinderätin Daniela Bühler ge- wählt. 3.) Zur [...] Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen. Die Stellvertretung beschränkt sich dabei ausschließlich auf die Fälle der Verhinderung. Dies gilt nicht nur im Verhältnis zwischen dem Bürgermeister und seinem ersten

nicht erteilt werden, wenn der Ausländer oder die Ausländerin das Ausreisehindernis selbst herbeigeführt hat und es beseitigen könnte. Auch wenn Ausländerinnen oder Ausländer Opfer einer Straftat nach den [...] völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen: Für die Aufnahme aus dem Ausland wird einem Ausländer oder einer Ausländerin aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen eine Aufenthal [...] und verlängert werden, in manchen Fällen jedoch nur für längstens sechs Monate, solange sich der Ausländer oder die Ausländerin noch nicht mindestens 18 Monate rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält. Ausländerinnen

BSI als nationale Cyber-Sicherheitsbehörde stellt." Das BSI stellt auf seiner Webseite "BSI für Bürger" digitale Risiken und Empfehlungen für Privatanwenderinnen und Privatanwender zusammen mit wichtigen [...] Universalschlichtungsstelle : Universalschlichtungsstelle des Bundes Zentrum für Schlichtung e.V. Straßburger Straße 8 77694 Kehl am Rhein Telefon 07851 / 795 79 40 Fax 07851 / 795 79 41 E-Mail: mail@univ

die betroffene Person volljährig ist und infolge einer Erkrankung oder Behinderung ihre Angelegenheiten nicht mehr selbständig besorgen kann. In diesem Fall kann der betroffenen Person eine Betreuerin [...] kann ich frühzeitig sicherstellen, dass meine Wünsche beachtet werden? Was habe ich als betreuende Person für meine Eltern oder eine Nachbarin oder einen Nachbarn alles zu erledigen? Hier finden Sie detaillierte

Stiftung ist der Vorstand gesetzlich vorgegeben. Dieser kann auch aus einer Person bestehen. Darüber hinaus kann die stiftende Person weitere Organe (z.B. Stiftungsrat, Kuratorium, Beirat) einrichten, die [...] Die Stiftungsorganisation wird weitgehend durch die stiftende Person selbst schon in der Satzung festgelegt. Die Stiftung hat keine Mitglieder, wie beispielsweise ein Verein, sondern Organe. Als einziges [...] entscheidende, beratende oder kontrollierende Funktionen haben können. Die stiftende Person kann auch selbst Mitglied in einem der Organe sein. Die Organisationsstruktur der Stiftung wird vom Stiftungszweck

großem zeitlichen Einsatz ausgeübt und sich dabei um die Gemeinde Weißbach und das Wohlergehen der gesamten Einwohnerschaft verdient gemacht. Die Gemeinde Weißbach dankt ihnen mit einem Erinnerungsgeschenk für [...] Legislaturperiode lang- jährige Gemeinderäte in Anerkennung ihrer Verdienste um die Gemeinde Weißbach und ihre Einwohner mit der Ehrennadel des Gemeindetags Baden-Württemberg in der jeweiligen Eh- rungsstufe [...] 04.2022 zweiter stellvertretender Bürgermeister); - Herr Reinhold Pils (Gemeinderat seit dem 05.09.1994, zudem ab dem 28.07.2014 dritter stellvertretender Bürgermeister). Alle sieben ausscheidenden Gemeinderäte

führt die Leichenschau durch und stellt die Todesbescheinigung aus. Sterbefall beim Standesamt anzeigen Das Standesamt stellt die Sterbeurkunde aus. Ein Bestattungsunternehmen benachrichtigen Leiche überführen [...] Bestattung Nach der Bestattung müssen Sie einige rechtliche Bestimmungen beachten. Von der verstorbenen Person zu Lebzeiten eingegangene Verträge und Verpflichtungen müssen möglicherweise gelöst oder geändert

Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 03.05.2024 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 13.05.2024 5 Betreff: Antrag der BWV-Gemeinderatsfraktion auf Feststellung des Eigentums der Gemeinde Weißbach [...] Sportplatz der Gemeinde Weißbach“ aufzu- nehmen. Der Beschlussvorschlag der BWV-Fraktion lautet wie folgt: „Flutlichtanlage und Sportplatz bilden eine Einheit und sind Eigentum der Gemeinde Weiß- bach.“ [...] sowohl der TSV Weißbach e.V. als auch die Gemeinde Weißbach im Jahr 1978 explizit gewollt haben. Zum anderen geht der Antrag offenbar davon aus, dass sich die Gemeinde durch eine Art „Feststellungsbeschluss“

eines Nutzungsvertrags für den Sportplatz Weißbach zwischen der Gemeinde Weißbach und dem TSV Weißbach e.V. Beschlussvorschlag: 1.) Die Gemeinde Weißbach gewährt dem TSV Weißbach e.V. für die Umrüstung dessen [...] Deshalb sollte die Gemeinde dieses Vorhaben finanziell unterstützen. Allerdings ist der Antrag des TSV in zwei Punkten inhaltlich nicht ganz zutreffend. Zum einen ist nämlich nicht die Gemeinde Weißbach Eigentümerin [...] Maßnahme. Eine Standsicherheitsprüfung der Masten hat Bürgermeister Rainer Züfle bereits in Auftrag gegeben – kulanterweise auf Kosten der Gemeinde. Leider wird sie voraussichtlich aber erst Anfang Januar

09.2024 auf die Gemeinde Weißbach übergehen. Die Gebühren für die Betreuung der unter Dreijährigen (Kinderkrippe) hat trotz der kirchli- chen Trägerschaft schon von jeher die Gemeinde Weißbach festgesetzt [...] bislang der Kir- chengemeinde; die Gemeinde hatte diesbezüglich aber ein Mitspracherecht. Aufgrund der Übernahme der Trägerschaft zum 01.09.2024 muss die Gemeinde Weißbach die Kindergar- tengebühren ab [...] Lohnerhöhungen. Die Gemeinde Weißbach hatte bekanntlich viele Jahre lang ein extrem gutes Gewerbesteuer- aufkommen. Deshalb konnte sie sich – oder besser gesagt: ihren Einwohnern – den Luxus gönnen, mit