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§§ 1, 4, 16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Weißbach am 21.11.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Gemeinde Weißbach erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden [...] stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Weißbach und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde Weißbach. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden [...] Az.: 963.11 Gemeinde Weißbach Hohenlohekreis Satzung über die Erhebung von Grundsteuer und Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung (GemO) und § 2 des Kommunalabgaben- gesetzes

S T R A S S E N Ä C K E R Der Gemeinderat der Gemeinde Weißbach hat am …… a) diesen Bebauungsplan aufgrund § 10 des Baugesetzbuchs – BauGB – in der Fassung der Bekanntma- chung vom 3. November 2017 (BGBl [...] GEMEINDE WEISSBACH ORTSTEIL CRISPENHOFEN SATZ UNG über die Aufstellung eines Bebauungsplanes und den Erlass örtlicher Bauvorschriften für dieses Plangebiet B E B A U U N G S P L A N S O L A R P A R K S

möglich ist, 3.) er seine Wohnung in eine andere Gemeinde verlegt oder 4.) er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine andere Gemeinde verlegt. In den Fällen der Nummern 3 und 4 kann [...] dere Gemeinde verlegt, hat dies binnen einer Woche dem Feuerwehrkomman- danten anzuzeigen. Das gleiche gilt, wenn er nicht in der Gemeinde wohnt und er seine Arbeitsstelle in eine andere Gemeinde verlegt [...] Abs. 1 Satz 2 FwG). Die Gemeinde hat ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben angemessen zu un- terstützen. (10) Der Feuerwehrkommandant hat den Bürgermeister und den Gemeinderat in allen feuerwehrtechnischen

im Bereich Politik und politische Interessenvertretung, zum Beispiel in einer Partei, im Gemeinderat oder Stadtrat oder im kirchlichen oder religiösen Bereich zum Beispiel in der Kirchengemeinde, einer

Württemberg hat der Gemeinderat der Gemeinde Weißbach am 25. September 1995 folgende Satzung beschlossen: I. Allgemeines § 1 Öffentliche Einrichtungen, Begriffsbestimmungen (1) Die Gemeinde betreibt die un [...] bleiben unberührt. Gemeinde Weißbach Hohenlohekreis 2 (2) Die ordnungsgemäße Wartung der Kleinkläranlagen und geschlossenen Gruben ist vom Grundstückseigentümer gegenüber der Gemeinde jährlich durch die [...] Gruben sind der Gemeinde von Grundstückseigentümer oder vom Betreiber der Anlage innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieser Satzung anzuzeigen. (2) Der Grundstückseigentümer hat der Gemeinde etwaigen Bedarf

Landesebene offen. Ein Bürgerentscheid kommt für Angelegenheiten innerhalb des Wirkungskreises Ihrer Gemeinde infrage. Sie können ihn zusammen mit anderen Bürgern mit einem Bürgerbegehren einleiten. Eine weitere [...] ist der Einwohnerantrag. Mit dem können Sie die Behandlung einer bestimmten Angelegenheit im Gemeinderat beantragen. Möchten Sie die Bevölkerung über ein Landesgesetz für Baden-Württemberg abstimmen lassen

Änderungen der Satzung. § 10 Gemeinderat (1) Die Verwaltung der Jagdgenossenschaft wurde nach § 15 Abs. 7 JWMG für sechs Jahre auf den Gemeinderat übertragen. Der Gemeinderat vertritt die Jagdgenossenschaft [...] Jagdgenossen (§ 6), 2.) der Gemeinderat (§ 10) als Verwalter der Jagdgenossenschaft. § 6 Versammlung der Jagdgenossen (1) Die Versammlung der Jagdgenossen wird vom Gemeinderat mindestens einmal in sechs [...] Jagdgenossen ist durch den Gemeinderat einzuberufen, wenn Entscheidungen im Rahmen des § 9 getroffen werden müssen. (3) Die Einberufung der Versammlung der Jagdgenossen ist vom Gemeinderat mindestens zwei Wochen

4 und 11 der Gemeinde- ordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2, 11, 13, 20 und 42 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der Gemeinde Weißbach am 18 [...] Aktenzeichen: 700.11 Gemeinde Weißbach Hohenlohekreis 12. Satzung zur Änderung der Satzung über den Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigung (Abwassersatzung - AbwS) der Gemeinde Weißbach vom 02. März

2024 1 Gemeinde Weißbach Landkreis Hohenlohekreis Haushaltssatzung der Gemeinde Weißbach für das Haushaltsjahr 2024 Auf Grund des § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 18

2024 1 Gemeinde Weißbach Landkreis Hohenlohekreis Haushaltssatzung der Gemeinde Weißbach für das Haushaltsjahr 2024 Auf Grund des § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 18