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r gewidmeten oder ihm tatsäch- lich zur Verfügung stehenden Flächen ohne Rücksicht auf ihren Ausbauzustand. Sind sol- che Gehwege nicht vorhanden, gelten als Gehwege die seitlichen Flächen am Rande der [...] durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen. § 12 Verunreinigung durch Hunde Der Halter oder Führer eines Hundes hat dafür zu sorgen, dass dieser seine Notdurft nicht auf Gehwegen, in Grün- [...] Wohngebäuden nicht ge- lagert, verarbeitet oder befördert werden, wenn Dritte dadurch in ihrer Gesundheit geschädigt oder erheblich belästigt werden. § 15 Unerlaubtes Plakatieren, Beschriften, Bemalen

Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitrags- bzw. Vo- rauszahlungsbescheids Eigentümer des Grundstücks ist. (2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbau [...] (umlagefähige Erschließungskosten) werden auf die Grund- stücke des Abrechnungsgebiets in dem Verhältnis verteilt, in dem die Nutzungs- flächen der einzelnen Grundstücke zueinanderstehen. (5) Für die [...] Formvorschriften der Gemeindeord- nung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO bei Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich in- nerhalb

im gegenwärtigen Zustand. Die Einrichtungen und Ge- rätschaften sind vom Veranstalter beziehungsweise Verantwortlichen jeweils vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit hin zu überprüfen [...] Benutzungsordnung verantwortlich. (2) Die Anordnungen der Gemeinde und ihrer Beauftragten, insbesondere des Hausmeisters, sind zu beachten. (3) Benutzer, denen von der Gemeinde oder deren Beauftragten Schlüssel [...] für die Unterstellung keine Haftung, auch nicht für Zerstörung durch höhere Gewalt oder Beschädigung Dritter. Ebenso haftet die Gemeinde nicht für den ordnungsgemä- ßen Zustand vereinseigener Turngeräte

Nutzungsentgelts Zur Zahlung der Nutzungsentgelte ist verpflichtet: 1. Wer einen Benutzervertrag abgeschlossen hat oder das Bürgerzentrum sonst nutzt. 2. Wer die Schuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche [...] Besuchs oder schlech- ten Ertrages einer Veranstaltung wird nicht gewährt. Der Bürgermeister ist befugt, auf Antrag in besonders begründeten Einzelfällen - insbesondere bei kirchlichen, kulturellen und [...] zugrunde gelegt. Spieltage, zu denen ein Verein auf Grund seiner Zugehörigkeit zum jeweiligen Verband verpflichtet ist, sind in der Jahrespauschale enthalten. Die Abrechnung erfolgt halbjährlich jeweils zum 30

durch außergewöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt oder verhindert wer- den kann. (2) Die Feuerwehr kann ferner durch die Gemeinde beauftragt werden 1.) mit der Abwehr von Gefahren bei anderen Notlagen für [...] Ereignis, das zu einer gegenwärtigen oder unmittel- bar bevorstehenden Gefahr für das Leben und die Gesundheit von Menschen und Tieren oder für andere wesentliche Rechtsgüter führt, von dem die Allge- meinheit [...] gemacht hat; § 6 Absätze 2 und 3 des PolG gelten entsprechend, 2.) der Eigentümer der Sache, deren Zustand die Leistung erforderlich ge- macht hat, oder derjenige, der die tatsächliche Gewalt über eine solche

Nutzungsentgelts Zur Zahlung der Nutzungsentgelte ist verpflichtet: 1. Wer einen Benutzervertrag abgeschlossen hat oder das Bürgerzentrum sonst nutzt. 2. Wer die Schuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche [...] zugrunde gelegt. Spieltage, zu denen ein Verein auf Grund seiner Zugehörigkeit zum jeweiligen Verband verpflichtet ist, sind in der Jahrespauschale enthalten. Die Abrechnung erfolgt halbjährlich jeweils zum 30 [...] GEMA-Gebühren für Musikaufführungen, sonstige öffentlich-rechtliche Gebühren 1) Jeder Veranstalter ist verpflichtet, bei Aufführungen von musikalischen Darbietungen die Anmeldung bei der GEMA selbst durchzuführen

Benutzungsordnung verantwortlich. (2) Die Anordnungen der Gemeinde und ihrer Beauftragten, insbesondere des Hausmeisters, sind zu beachten. (3) Benutzer, denen von der Gemeinde oder deren Beauftragten Schlüssel [...] Einrich- tungen und Gerätschaften im gegenwärtigen Zustand. Die Einrichtungen und Ge- rätschaften sind vom Veranstalter beziehungsweise Verantwortlichen jeweils vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße [...] ben. Die Räume (einschließlich Außenanlagen), Geräte und Gegenstände wer- den in dem bestehenden und dem Veranstalter bekannten Zustand überlassen. Sie gelten als ordnungsgemäß übergeben, wenn der Veranstalter