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31.08.89 - 2 S 2805/87). Deshalb muss der Gemeinderat bei der Beschlussfassung der Gebührensätze der Kalkulation zustim- men. Im Einzelnen hat der Gemeinderat folgende Ermessensentscheidungen zu treffen: [...] Abwasserbeseitigung ist die Gemeinde Weißbach seit dem 01.06.2022 am Abwasser- zweckverband „Mittleres Kochertal“ beteiligt. In der Gebührenkalkulation sind die auf die Gemeinde nach den maßgeblichen Uml [...] Ermittlung der anteiligen kalkulatorischen Kosten werden der Gemeinde vom Ver- band mitgeteilt. Kalkulation der Abwassergebühren der Gemeinde Weißbach für 2024 - 2025 __________________________________

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 14.09.2023 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 25.09.2023 2 Betreff: Breitbandausbau in der Gemeinde Weißbach: - Vergabe der Beratung [...] Beantragung von Zuschussmitteln nach 3.1 Wirtschaftlichkeitslückenmodell DGF Beschlussvorschlag: 1.) Die Gemeinde Weißbach beauftragt die LBG Breitbandgesellschaft mbH aus Berlin mit den Beratungsleitungen zur [...] Fördermittelverfahren nach 3.1 Wirt- schaftlichkeitslückenmodell Dunkelgraue Flecken (DGF). 2.) Der Gemeinderat stimmt der Antragstellung auf Förderung entsprechend der Gigabit- richtlinie 2.0 des Bundes zu

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 27.11.2023 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 18.12.2023 1 Betreff: Festsetzung der zentralen Abwassergebühr für den Zeitraum 2024 - [...] Beschlussvorschlag: 1.) Der Gemeinderat stimmt der ihm bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vor- gelegten Gebührenkalkulation vom Dezember 2023 zu. 2.) Die Gemeinde Weißbach wird weiterhin Gebühren [...] Fläche). 4.) Der Gemeinderat stimmt den in der Gebührenkalkulation berücksichtigten Abschrei- bungs- und Verzinsungsmethoden sowie den Abschreibungs- und Zinssätzen zu. 5.) Der Gemeinderat stimmt den in der

im Bereich Politik und politische Interessenvertretung, zum Beispiel in einer Partei, im Gemeinderat oder Stadtrat oder im kirchlichen oder religiösen Bereich zum Beispiel in der Kirchengemeinde, einer [...] der Ansprechpartnerin beziehungsweise dem Ansprechpartner für Bürgerschaftliches Engagement Ihrer Gemeinde, Ihrer Stadt oder Ihres Landkreises. Im persönlichen Gespräch erhalten Sie Vorschläge für das passende

Landesebene offen. Ein Bürgerentscheid kommt für Angelegenheiten innerhalb des Wirkungskreises Ihrer Gemeinde infrage. Sie können ihn zusammen mit anderen Bürgern mit einem Bürgerbegehren einleiten. Eine weitere [...] ist der Einwohnerantrag. Mit dem können Sie die Behandlung einer bestimmten Angelegenheit im Gemeinderat beantragen. Möchten Sie die Bevölkerung über ein Landesgesetz für Baden-Württemberg abstimmen lassen

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 28.11.2023 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 18.12.2023 8 Betreff: Weiterentwicklung der Friedhöfe in Weißbach und Crispenhofen: - [...] ange- legt. 5.) Auf den Friedhöfen in der Gemeinde Weißbach dürfen künftig auch Personen bestattet werden, die aktuell keinen Wohnsitz mehr in der Gemeinde haben. Dies betrifft vor allem Personen, die [...] der Ruhezeiten Beschlussvorschlag: Am Ende dieser Sitzungsvorlage! Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 18.12.2023 TOP: 8 ö Einstimmig Mit Stimmen- mehrheit Anzahl ja Anzahl nein Anzahl Enthaltungen

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 02.05.2023 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 23.05.2023 3 Betreff: Vorschlagsliste für die Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre [...] geraten sind. Die Vorschlagsliste für die Schöffen ist von der Gemeinde bis spätestens 23.06.2023 aufzu- stellen. Danach ist die vom Gemeinderat beschlossene Vorschlagsliste eine Woche lang zu jedermanns Einsicht [...] Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Gemeinderats, mindestens jedoch die Hälfte der gesetzlichen Zahl der Gemeinderatsmitglieder, erforderlich. Die Abstimmung hat in Form einer Wahl zu

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 14.07.2023 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 24.07.2023 1 Betreff: Haushaltsübertragungen: Übertragung von Investitionsansätzen auf [...] zweckgebundenen Verwendung der Haushaltsüberträge im Haushalt 2023 erklärt sich der Gemeinderat einverstanden. 3.) Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzierung der Haushaltsüberträge ins- besondere [...] sowie unter Verwendung der Liquiditätsverbesserung aus 2022 erfolgt. Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 24.07.2023 TOP: 1 ö Einstimmig Mit Stimmen- mehrheit Anzahl ja Anzahl nein Anzahl Enthaltungen

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 13.04.2023 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 24.04.2023 1 Betreff: Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplans [...] 2023 in den Gemeinderat eingebracht und dem Gremium vorgestellt worden. Am 03.04 wurde er dann im Finanzausschuss ausführlich vorberaten. Letztendlich hat der Finanzausschuss dem Gemeinderat einstimmig [...] und der Anlage 2 (Haushaltssatzung und Haushaltsplan) beschlossen. Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: TOP: 1 ö Einstimmig Mit Stimmen- mehrheit Anzahl ja Anzahl nein Anzahl Enthaltungen Lt. Be-

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 09.01.2023 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 23.01.2023 3 Betreff: Teilnahme an der Bündelaussschreibung Strom ab Liefertermin 01.01 [...] Stromlieferung der Gemeinde Weißbach ab 01.01.2024 dauerhaft zu beauftragen, welche sich zur Durchführung der Ausschreibung weiterer Kooperationspartner bedienen kann. 3.) Der Gemeinderat bevollmächtigt den [...] der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Gemeinde Weißbach teilnimmt, namens und im Auftrag der Ge- meinde Weißbach vorzunehmen. 4.) Die Gemeinde Weißbach verpflichtet sich, das Ergebnis der Bü