Suche

bis zu 5.000,00 € im Einzelfall; 2.3.) die Ernennung, Einstellung und Entlassung sowie sonstige personal- rechtliche Entscheidungen von Beschäftigten der Entgeltgruppen 1 bis 4 TVöD, Aushilfsbeschäftigten [...] ten, Beamtenanwärtern, Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung stehenden Personen; 2.4.) die Gewährung von unverzinslichen Lohn- und Gehaltsvorschüssen sowie Unterstützungen und von Arb [...] €; 2.7.) den Verzicht auf Ansprüche der Gemeinde und die Niederschlagung solcher Ansprüche, die Führung von Rechtsstreiten und den Abschluss von Vergleichen, wenn der Verzicht oder die Niederschlagung

Hilfe blinder, tauber oder sonst hilfsbe- dürftiger Personen dienen. Sonst hilfsbedürftig nach Satz 1 sind Personen, die einen Schwerbehindertenausweis mit den Merkzeichen "B", "BL", "aG" oder "H" besitzen [...] Hundesteuer nach dieser Satzung. (2) Der Steuer unterliegt das Halten von Hunden durch natürliche Personen im Gemeindege- biet, soweit es nicht ausschließlich der Erzielung von Einnahmen dient. (3) Wird [...] gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsmitgliedern ge- meinsam gehalten. (4) Halten mehrere Personen gemeinschaftlich einen oder mehrere Hunde, so sind sie Ge- samtschuldner. (5) Ist der Hundehalter

Hausmeister und von die- sem eingewiesenen und fachkundigen Personen bedient werden. Der Zutritt zum Regieraum ist nur den vorgenannten Personen gestattet. Diese haben dafür zu sorgen, dass der Regieraum [...] Übungszwecken und zur Abhaltung von Veranstaltungen zur Verfügung. Auch an sonstige Benutzer und Privatpersonen kann das Bürgerzentrum auf Antrag über- lassen werden. Näheres wird durch Gemeinderatsbeschluss [...] en und nach Gebrauch wieder an den zur Auf- bewahrung bestimmten Ort zurück zu bringen. Die Aufsichtsperson ist für die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Geräte in den Geräteräumen verantwortlich. Die Geräte

Einsatzabteilung übertreten oder eine Person eintritt, die bereits einer anderen Gemeindefeuerwehr oder einer Werkfeuerwehr angehört oder an- gehört hat. (3) Bei Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen [...] Rechtsgüter führt, von dem die Allgemeinheit, also eine unbestimmte und nicht bestimmbare Anzahl von Personen, unmittelbar betroffen ist und bei dem der Eintritt der Gefahr oder des Schadens nur durch auße [...] Feuerwehr (1) In die Einsatzabteilungen der Gemeindefeuerwehr können aufgrund freiwilliger Meldungen Personen als ehrenamtlich Tätige aufgenommen werden, die 1.) das 17. Lebensjahr vollendet haben; sie dürfen

zufügen, übernimmt die Gemeinde Weißbach keine Haftung. § 10 Personenmehrheit als Benutzer (1) Erklärungen, deren Wirkungen eine Personenmehrheit berühren, müssen von oder ge- genüber allen Benutzern abgegeben [...] Räume werden Gebühren erhoben. (2) Gebührenschuldner sind diejenigen Personen, die in den Unterkünften untergebracht sind. Personen, die eine Unterkunft gemeinsam benutzen, sind Gesamtschuldner. § 13 [...] bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. (3) Flüchtlingsunterkünfte sind die zur Unterbringung von Personen nach den §§ 17 und 18 des Gesetzes über die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen (Flücht

auf die einzelnen Funktionsträger verteilt wird. § 4 Entschädigung für haushaltsführende Personen Für Personen, die keinen Verdienst haben und den Haushalt führen (§ 16 Abs. 1 Satz 3 Feuerwehrgesetz) sind

Daten- und Kartendienst der LUBW, Stand: 19.10.2023) Von der Planung werden die folgenden Schutzgebietsausweisungen nach dem Natur- schutz- oder Wasserrecht berührt: Gesetzlich geschützte Biotope Östlich

und Rie- senschlangen und ähnlichen Tieren, die durch ihre Körperkräfte, Gifte oder ihr Verhalten Personen gefährden können, ist der Ortspoli- zeibehörde unverzüglich anzuzeigen. (3) Im Innenbereich (§§ [...] öffentlichen Straßen und Geh- wegen Hunde an der Leine zu führen. Ansons- ten dürfen Hunde ohne Begleitung einer Per- son, die durch Zuruf auf das Tier einwirken kann, nicht frei umherlaufen. § 12 Veru [...] unter den Voraussetzungen des § 6 Abs. 3 des Polizeigesetzes auch den Veranstalter oder die sonstige Person, die auf den jeweiligen Plakatanschlägen oder Darstel- lungen nach Satz 1 als Verantwortlicher be-

Fortschreibung des Flächennutzungsplans 4.3 Schutzgebiete Von der Planung werden die folgenden Schutzgebietsausweisungen nach dem Natur- schutz- oder Wasserrecht berührt: FFH-Gebiet „Jagsttal Dörzbach – Krautheim“

der Versammlung der Jagdgenossen, c) Führung des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens, einschließlich der Bestellung eines Kassen- und Rechnungsprüfers, d) Führung des Schriftwechsels und Beurkundung [...] neues Kassenbuch anzulegen. Die Kassenbücher sind jeweils zum Ende des Wirtschaftsjahres mit der Ausweisung des Reinertrags abzuschließen. Die abgeschlossenen Kassenbücher sind anschließend dem vom Gemeinderat