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Gemeinderat zu entscheiden. In letzter Zeit sind der Gemeinde die in der beigefügten Liste aufgeführten Spenden angebo- ten worden. Die Gemeindeverwaltung sieht bei keiner der Spenden einen verfänglichen [...] Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 13.01.2023 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 23.01.2023 5 Betreff: Entscheidung über die Annahme von Spenden Beschlussvorschlag: Der [...] Nein Ja, mit EUR Problembeschreibung / Begründung: Laut § 78 Abs. 4 GemO darf ausschließlich der Bürgermeister oder – sofern vorhanden – ein Beigeordneter Spenden erbitten und entgegennehmen. Ob die Spende

nicht beeinträchtigt werden. Nach Ansicht der Gemeindeverwaltung erfüllt das Bauvorhaben alle diese Voraussetzungen. Deshalb ist ihm das Einvernehmen der Gemeinde zu erteilen. Inwieweit das Vorhaben auch den [...] Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 07.07.2023 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 24.07.2023 3 Betreff: Baugesuch: Einbau von zwei Wohnungen in das Untergeschoss des bestehenden [...] also dem Landratsamt Hohenlohekreis, zu prüfen und fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde.

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 05.02.2024 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 19.02.2024 4 Betreff: Baugesuch: Errichtung einer Sprinklerzentrale im Untergeschoss des [...] nisse gewahrt bleiben, und das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden. Nach Ansicht der Gemeindeverwaltung erfüllt das Bauvorhaben all diese Voraussetzungen, zumal seine Umgebung faktisch als Indus [...] untergeordnete Rolle spielen. Insofern sollte dem Bauvorhaben bauplanungsrechtlich das Einvernehmen der Gemeinde erteilt werden. Inwiefern das Vorhaben auch etwaigen anderen für seine Genehmigung relevanten Vor-

Gemeindewahlausschusses ist kraft Amtes der Bürgermeister, es sei denn er ist selbst Wahlbewerber. Letztgenanntes ist vorliegend der Fall, denn Bürgermeister Rainer Züfle wird wieder für den Kreistag k [...] Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 22.01.2024 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 22.01.2024 4 Betreff: Kommunalwahlen am 09.06.2024: Besetzung des Gemeindewahlausschusses

16 des Gewerbesteuergesetzes hat der Gemeinderat der Gemeinde Weißbach am 21.11.2023 folgende Satzung beschlossen: § 1 Steuererhebung Die Gemeinde Weißbach erhebt von dem in ihrem Gebiet liegenden Grundbesitz [...] stehenden Gewerbebetrieben mit Betriebsstätte in der Gemeinde Weißbach und den Reisegewerbebetrieben mit Mittelpunkt der gewerblichen Tätigkeit in der Gemeinde Weißbach. § 2 Steuerhebesätze Die Hebesätze werden [...] Satzung gegenüber der Gemeinde geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die

: 1.) Klärwärter Steffen Waldert soll zum 01.01.2024 von der Gemeinde Weißbach auf den AZV Mittleres Kochertal übergehen. 2.) Bürgermeister Rainer Züfle wird beauftragt, alle für den Übergang notwendigen [...] Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 12.07.2023 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 24.07.2023 5 Betreff: Übergang von Klärwärter Steffen Waldert auf den AZV Mittleres Kochertal [...] praktikablen Abwicklung des Übergangs von Klärwärter Steffen Waldert auf den AZV wird vorgeschlagen, Bürgermeister Rainer Züfle zu beauftra- gen, alle für den Übergang notwendigen Schritte einzuleiten und zügig

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 29.01.2024 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 19.02.2024 1 Betreff: Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs für das Jahr 2024 Beschlu [...] X 2024 X 2024 Nein Ja, mit EUR Problembeschreibung / Begründung: Der Haushalt 2024 (Entwurf) der Gemeinde Weißbach wird mit folgenden Unterlagen in den Gemeinderat eingebracht: - Haushaltssatzung (Anlage [...] einen Entwurf des Vorberichts erhalten. Darin wird über die aktuelle Haushalts- und Finanzlage der Gemeinde Weißbach informiert. Auch der Gemeinderat wird noch eine Mehrfertigung des Vorberichts erhalten

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 02.03.2023 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 20.03.2023 2 Betreff: Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs für das Jahr 2023 Beschlu [...] 2023 Nein Ja, mit EUR Problembeschreibung / Begründung: Der Entwurf des Haushaltsplans 2023 der Gemeinde Weißbach wird mit folgenden Unterlagen in den Ge- meinderat eingebracht: - Haushaltssatzung (Anlage [...] des Vorberichts erhalten. Darin wird detailliert über die aktuelle Haushalts- und Finanzlage der Gemeinde Weißbach informiert werden. Nachdem der Haushaltsplan im Finanzausschuss vorberaten sein wird, wird

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 21.11.2023 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 21.11.2023 5 Betreff: Beschluss über den Anlagenübergang von der Gemeinde Weißbach (Abwasserbe [...] die in der Anlage zu dieser Sitzungsvorlage aufge- führten Anlagegüter der Gemeinde Weißbach auf den AZV übergehen. Die Gemeinde erhält als Gegenleistung den jeweiligen Restbuchwert zum 31.12.2023 vergütet

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 03.05.2023 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 23.05.2023 2 Betreff: Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeugs mit Wasser (TSF-W) für [...] ein Oldtimer. Darum muss es dringend ersetzt werden. Als Ersatz ist im Feuerwehrbedarfsplan der Gemeinde Weißbach ein sogenanntes KLF (Kleinlöschfahrzeug) vorgesehen. Folglich hat die Verwaltung am 04 [...] der VwV Zuwendungen Feuerwehrwesen (VwV Z-Feu) in Höhe von 40.000,00 € beantragt. Dieser ist der Gemeinde mit Bescheid vom 14.07.2021 bewilligt wor- den. In der Folge hat die Verwaltung im Juli 2022 mithilfe