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Entgeltordnung für das Bürgerzentrum Langenbachtal in Weißbach Der Gemeinderat der Gemeinde Weißbach hat am 21. Dezember 2015 die folgende Entgelt- ordnung für das Bürgerzentrum in Weißbach beschlossen: [...] teilweisen Deckung des der Gemeinde entstehenden Aufwands für die Unterhaltung und den Betrieb des Bürgerzentrums privatrechtliche Nutzungs- entgelte nach Maßgabe dieser Entgeltordnung. § 2 Schuldner des Nu [...] der Nutzungsentgelte ist verpflichtet: 1. Wer einen Benutzervertrag abgeschlossen hat oder das Bürgerzentrum sonst nutzt. 2. Wer die Schuld der Gemeinde gegenüber durch schriftliche Erklärung übernommen

der Gemeinde Weißbach am 21.09.2015 folgende Satzung beschlossen: I. Rechtsform und Zweckbestimmung der Obdachlosen- und Flüchtlingsun- terkünfte § 1 Rechtsform / Anwendungsbereich (1) Die Gemeinde Weißbach [...] überlassenen Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, die Gemeinde Weißbach unverzüglich von Schäden am Äußeren oder Inneren der [...] beeinträchtigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde Weißbach diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und den früheren

Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Weißbach, 27. März 2017 gez. Rainer Züfle Bürgermeister [...] Az.: 131.24 1 GemeindeWeißbach Hohenlohekreis Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehöri- gen der Gemeindefeuerwehr - Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) – vom 27. März 2017 in

Gemeinderat der Gemeinde Weißbach in seiner öffentlichen Sitzung vom 25.07.2016 folgende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen: § 1 Anordnung des Vorkaufsrechts Der Gemeinde Weißbach steht [...] nicht, wenn 1.) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Be- kanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2.) der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit [...] ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB für den Bereich „Lindenstraße / Dorfgärten“ in der Gemeinde Weißbach, Ge- markung Weißbach Aufgrund des § 25 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der

Gemeinderat der Gemeinde Weißbach in seiner öffentlichen Sitzung vom 28.01.2019 folgende Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschlossen: § 1 Anordnung des Vorkaufsrechts Der Gemeinde Weißbach steht [...] nicht, wenn 1.) die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, 2.) der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit [...] ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 BauGB für den Bereich „Kelterstraße / Lindenstraße“ in der Gemeinde Weißbach, Gemarkung Weißbach Aufgrund des § 25 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der B

den Wert der aus dem Vermögen der Gemeinde bereitgestellten Sachen und Rechte; maßgebend ist der Zeitpunkt der erstmaligen Bereitstellung; 7.) die vom Personal der Gemeinde erbrachten Werk- und Dienstleistungen [...] 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale ab- weichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen. § 5 Anteil der Gemeinde an den beitragsfähigen Er [...] Erschließungsanlagen Die Gemeinde Weißbach erhebt für öffentliche 1.) Straßen, die nicht zum Anbau, sondern dazu bestimmt sind, Anbaustraßen mit dem übrigen Straßennetz in der Gemeinde zu verbinden (Sammelstraßen)

Änderungen und Ergänzungen bleiben vorbehalten! Falls Sie noch offene Fragen haben, stehen Ihnen Bürgermeister Rainer Züfle (Tel.: 07947/9126-11; E-Mail: rainer.zuefle@gemeinde-weissbach.de) oder Hauptamtsleiterin

Änderungen und Ergänzungen bleiben vorbehalten! Falls Sie noch offene Fragen haben, steht Ihnen Bürgermeister Rainer Züfle (Tel.: 07947/9126-11; E-Mail: rainer.zuefle@gemeinde-weissbach.de) oder Hauptamtsleiterin

Schneeanhäufungen zu räumen sowie bei Schnee- und Eisglätte zu bestreuen. (2) Für Grundstücke der Gemeinde, die nicht überwiegend Wohnzwecken dienen, sowie bei gemeindlichen Alters- und Wohnheimen verbleibt [...] auch die Eigentümer und Besitzer solcher Grundstücke, die von der Straße durch eine im Eigentum der Gemeinde oder des Trägers der Straßenbaulast stehende, unbebaute Fläche getrennt sind, wenn der Abstand zwischen [...] et, auf deren Seite der Gehweg verläuft. § 3 Gegenstand der Reinigungs-, Räum- und Streupflicht Gemeinde Weißbach Hohenlohekreis 2 (1) Gehwege im Sinne dieser Satzung sind die dem öffentlichen Fußgängerverkehr

außergerichtlich. (2) Der Gemeinderat kann entsprechend den Vorschriften der Gemeindeordnung den Bürgermeister, einen beschließenden Ausschuss oder Dritte mit der Erledigung der Aufgaben aus seinem Zustän [...] Woche zur kostenlosen Einsichtnahme für Mitglieder der Jagdgenossenschaft aus. Er wird beim Bürgermeisteramt Weißbach ausgelegt und kann dort während der Sprechzeiten eingesehen werden. Ort und Dauer der [...] (1) Die Versammlung der Jagdgenossen hat beschlossen, dass der Reinertrag aus der Jagdnutzung der Gemeinde Weißbach gestellt wird. Sie soll ihn zweckgebunden für die Unterhaltung oder den Ausbau ihrer Feld-