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tsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 07.10.2025 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 20.10.2025 4 Betreff: Entscheidung über ein gesetzliches Vorkaufsrecht der Gemeinde; hier: Grundstück [...] Die Gemeinde Weißbach macht von ihrem gesetzlichen Vorkaufsrecht am Grundstück Flst.- Nr. 946 in der Kochertalstraße, Gemarkung Weißbach, keinen Gebrauch. Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: [...] im Kaufvertrag nicht ausgewiesen. Aufgrund von § 24 Abs. 1 Nr. 6 Baugesetzbuch (BauGB) steht der Gemeinde an unbebauten Wohnhausbauplätzen ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu. Laut Gesetz darf das Vorkaufsrecht

33 Vergaberichtlinien der Gemeinde Weißbach für den Verkauf gemeindeeigener Bauplätze Die gemeindeeigenen Bauplätze werden gemäß der Entscheidung des Gemeinde- rats der Gemeinde Weißbach vom 26.07.2021 nach [...] ufs Die Gemeinde legt die allgemein gültigen Konditionen des Bauplatzverkaufs (z.B. Bauplatzreservierung, Bauverpflichtung, Weiterveräußerungsverbot, bedingtes Wie- derkaufsrecht der Gemeinde, etc.) für [...] verbind- lich anerkennen. § 9 Ausnahmen (1) Die Gemeinde behält sich im Einzelfall Abweichungen von dieser Richtlinie vor, wenn sie im besonderen Interesse der Gemeinde Weißbach liegen oder wenn soziale Härten

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 07.10.2025 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 20.10.2025 3 Betreff: Entscheidung über die Vergabe eines Bauplatzes im Wohnbaugebiet [...] „Halberger Ebene III“ in Weißbach wird an den Bewerber Nr. 1 vergeben. Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 20.10.2025 TOP: 3 ö Einstimmig Mit Stimmen- mehrheit Anzahl ja Anzahl nein Anzahl Enthaltungen [...] „Halberger Ebene III“ in Weißbach richtet sich nach den Vergaberichtlinien für die Bauplätze der Gemeinde Weißbach, die der Ge- meinderat unter TOP 7 seiner öffentlichen Sitzung am 26.07.2021 beschlossen

Im Namen der Gemeinde Weißbach Weißbach, den 09.10.2025 Vergabevorschlag Bauvorhaben Aufenthaltscontainer Bauhof Bauort Bauhof in Weißbach Bauherr Gemeindeverwaltung Weißbach Niedernhaller Straße 5, 74679

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 06.10.2025 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 20.10.2025 2 Betreff: Vergabe der Arbeiten für das Liefern und Aufstellen zweier Container [...] aus Seevetal vergeben. 3.) Der Gemeinderat genehmigt die für das Bauprojekt zu erwartenden Mehrkosten in Höhe von circa 15.000,00 €. Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 20.10.2025 TOP: 2 ö Einstimmig [...] Problembeschreibung / Begründung: Wie unter TOP 2 der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.09.2025 bereits gezeigt wor- den ist, plant die Gemeinde Weißbach auf ihrem Bauhof-Betriebsgelände auf dem Flurstück

Anlage 1: Vertraulichkeitsvereinbarung Vertraulichkeitsvereinbarung Zwischen der Gemeinde Weißbach nachfolgend "Gemeinde" genannt und der Netze BW GmbH nachfolgend "Altkonzessionär" genannt Präambel Der [...] Geschäftsgeheimnisse des Altkonzessionärs und sind von der Gemeinde vertraulich zu behandeln. Dazu vereinbaren die Parteien Folgendes: 1. Die Gemeinde verpflichtet sich, die erhaltenen Informationen streng [...] für den Fall, dass der Verstoß durch ein mit der Gemeinde gemäß § 15 AktG und/oder §§ 271, 290 HGB verbundenes Unternehmen oder durch einen von der Gemeinde beauftragten Dritten begangen wird. Die Geltendmachung

ftsgesetz) über das Auslaufen des Konzessionsvertrags für die Stromversorgung in der Gemeinde Weißbach Die Gemeinde Weißbach macht gemäß § 46 Abs. 3 Satz 1 EnWG bekannt, dass der bestehende Vertrag über [...] n Versorgung (Stromkonzessionsvertrag) gehören, für das Gemeindegebiet am 31.12.2028 endet. Die Gemeinde Weißbach beabsichtigt, einen zeitlich anschließenden neuen Stromkonzessionsvertrag mit einer Laufzeit [...] . Sofern mehrere Unternehmen ihr Interesse an der Konzession des Stromnetzes bekunden, wird die Gemeinde zur Strukturierung des Verfahrens alle Interessenten, deren Interessenbekundungen fristgemäß eingegangen

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 06.10.2025 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 20.10.2025 1 Betreff: Durchführung eines Konzessionsverfahrens gemäß § 46 EnWG zur Neu [...] Stromversorgungsnetzes in der Gemeinde Weißbach Beschlussvorschlag: 1.) Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzessionsverfahren zur Vergabe der Stromkon- zession der Gemeinde Weißbach gemäß § 46 EnWG du [...] svereinbarung Gemeinde“). 3.) Der Gemeinderat beschließt das Auslaufen des aktuellen Konzessionsvertrags im elekt- ronischen Bundesanzeiger bekannt zu geben (Anlage 2 „Bekanntmachung“). 4.) Die Verwaltung

Betreuungsmöglichkeiten Die Gemeinde Weißbach bietet im Rahmen der „Verlässlichen Grundschule“ und der „Flexiblen Nachmittagsbetreuung“ ein attraktives Betreuungsangebot für Eltern an, die eine Betreuung [...] n Bedürfnisse der jeweiligen Familie abgestimmt werden. Finanziell wird die Betreuung durch die Gemeinde Weißbach unterstützt. Kontakt Grundschule Weißbach Rektorin Friedegund Stiefel Kelterstraße 25 74679

Anmeldung gilt nur in Verbindung mit einer erteilten Einzugsermächtigung/SEPA-Lastschriftmandat. Gemeinde Weißbach GVV Mittleres Kochertal Verbandskämmerei Hauptstraße 14 74670 Forchtenberg E R T E I L