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ähnlichen Unternehmen i.S.v. § 33 i der Gewerbeordnung; b) Gaststätten, Kantinen, Vereins- und ähnlichen Räumen sowie an anderen der Öffentlichkeit zugängli- chen Orten zur Benutzung gegen Entgelt bereitgehalten [...] oder § 60 a Abs. 3 der Gewerbeordnung: 80,00 €; - aufgestellt in Gaststätten, Vereins- und ähnlichen Räumen: 35,00 €. (2) Tritt im Laufe eines Kalendermonats an die Stelle eines Gerätes gemäß Absatz 1 Nr. [...] Anzeige- und Aufzeichnungspflichten (1) Die Aufstellung und jede Veränderung, insbesondere die Entfernung eines Gerätes i.S. von § 2 Abs. 1 ist der Gemeinde Weißbach zusammen mit der nach § 10 Abs. 1

Gebäude, Wohnungen und Räume. (4) Die Unterkünfte dienen der Aufnahme und i. d. R. der vorübergehenden Unterbringung von Personen, die obdachlos sind oder sich in einer außergewöhnlichen Wohnungsnotlage befinden [...] unselbständigen Anstalt des öffentli- chen Rechts. (2) Obdachlosenunterkünfte sind die zur Unterbringung von Obdachlosen von der Gemeinde Weißbach bestimmten Gebäude, Wohnungen und Räume. (3) Flüchtlin [...] endet das Benutzungsverhältnis mit der Räu- mung der Wohnung. § 4 Benutzung der überlassenen Räume und Hausrecht (1) Die als Unterkunft überlassenen Räume dürfen nur von den eingewiesenen Personen und nur

Gemeinden gehalten, so ist die Gemeinde Weiß- bach steuerberechtigt, wenn der Hundehalter seine Hauptwohnung in Weißbach hat. § 2 Steuerschuldner und Haftung, Steuerpflichtiger (1) Steuerschuldner und S [...] Steuerpflichtiger ist der Halter eines Hundes. (2) Halter eines Hundes ist, wer einen Hund in seinem Haushalt oder seinem Wirtschaftsbe- trieb für Zwecke der persönlichen Lebensführung aufgenommen hat. Kann [...] Monate lang gepflegt, untergebracht oder auf Probe oder zum Anlernen gehalten hat. (3) Alle in einem Haushalt gehaltenen Hunde gelten als von den Haushaltsmitgliedern ge- meinsam gehalten. (4) Halten mehrere

setz vom 25. November 2014 (GBI. S. 550) sowie § 1 der Verordnung des Ministeriums für ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung des Jagd- und Wildtiermanagementgesetzes (DVO JWMG) vom 02

4 Entschädigung für haushaltsführende Personen Für Personen, die keinen Verdienst haben und den Haushalt führen (§ 16 Abs. 1 Satz 3 Feuerwehrgesetz) sind die §§ 1 und 2 mit der Maßgabe anzuwenden, dass

er; bei Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig. (3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Te

genannten Räume sind deshalb sauber zu halten. Nach Benutzung sind die Duschanlagen abzustellen und die Waschbe- cken zu entleeren. Jeder unnötige Wasserverbrauch in den Dusch- und Wasch- räumen muss vermieden [...] haffung oder Reparatur erfolgt über die Ge- meinde. § 4 d Bereitstellung und Rückgabe der Räume (1) Die Räume des Bürgerzentrums werden mittels eines Übergabeprotokolls vom Hausmeister rechtzeitig vor [...] Zuschauertribüne, Regieraum, Sanitär- und Umkleideräume, Geräteräume), dem Foyer, dem Kleinen Saal, dem Raum der Vereine und der Bühne, ist eine öffentliche Einrichtung der Gemeinde Weißbach. (2) Sie dient dem

Geräteräume sowie Ne- benkosten z.B. Lüftung, Strom, Wasser, Abwasser. Entsteht bei der Nutzung dieser Räume durch eine übermäßige Verschmutzung ein außerordentlicher Reinigungsaufwand, so wird dieser nach dem

zungs- und Entgeltordnung. (3) Werden die Räume aus besonderem Anlaß und/oder für gemeindliche Zwecke benötigt, hat diese Belegung Vorrang. § 3 Benutzung (1) Die Räume werden in dem bestehenden, dem Benutzer [...] der Räume darauf zu achten, daß alle Besucher gegangen, die Fenster und Türen abgeschlossen, die Wasserhähne abgestellt und sämtliche Lichter ge- löscht sind. (7) Nach Veranstaltungen sind die Räume in [...] Benutzers. (8) Jeder entstandene Schaden an oder in den Räumen ist der Gemeindeverwaltung oder dem Beauftragten zu melden. § 4 Ordnung (1) Die Räume und Einrichtungsgegenstände sind schonend und pfleglich

alleinige Wohnung ist. beim Vater die alleinige Wohnung ist. bei der Mutter der überwiegende Aufenthalt bzw. Lebensmittelpunkt (Hauptwohnung) und beim Vater eine weitere Wohnung(Nebenwohnung) ist. beim [...] beim Vater der überwiegende Aufenthalt bzw. Lebensmittelpunkt (Hauptwohnung) und bei der Mutter eine weitere Wohnung(Nebenwohnung) ist. _________________ _ ________________ Ort, Datum Unterschrift der Mutter [...] wenn künftig nicht mehr beide Sorgeberechtigten eine gemeinsame Wohnung mit dem Kind haben oder die alleinige Wohnung bzw. Hauptwohnung des Kindes von einem Sorgeberechtigten zum anderen wechselt. Angaben