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Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

Zeitpunkt. Entscheidender Stichtag für die Europawahl ist der 42. Tag vor der Wahl. Sie erhalten spätestens drei Wochen vor dem Wahltag von Ihrer Wohnsitzgemeinde eine Wahlbenachrichtigung. Die übrigen [...] vor der Wahl, werktags während der allgemeinen Öffnungszeiten Ihrer Gemeindeverwaltung einsehen. Spätestens am Tag vor der Wahl, aber nicht früher als drei Tage vor der Wahl, wird das Wählerverzeichnis [...] haben. Den Antrag ("Antrag eines Unionsbürgers auf Eintragung in das Wählerverzeichnis") müssen Sie spätestens bis zum 21. Tag vor der Wahl stellen. Sind Sie auf Ihren Antrag hin bereits bei der Wahl vom 13

Zuletzt geändert:17.04.2024
Vorsorgemöglichkeit zur Vormundschaft

Als Eltern minderjähriger Kinder können Sie - soweit Sie ein Testament oder einen Erbvertrag aufsetzen - darin auch die Frage klären, wer im Falle Ihres Todes die Vormundschaft übernehmen soll. Ist keine [...] gen Kinder. Sorgeberechtigte Eltern haben daher die Möglichkeit, durch letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) den gewünschten Vormund zu benennen beziehungsweise bestimmte Personen und Vereine [...] bei der Auslegung zustande kommen. Haben die Elternteile jeweils unterschiedliche Personen im Testament benannt, ist der Wunsch des zuletzt verstorbenen Elternteils maßgebend. In der letztwilligen Verfügung

Zuletzt geändert:23.04.2024
Pflichtteil

Sie diesen Anspruch auszuhebeln versuchen, indem Sie den Pflichtteilsberechtigten zwar in Ihrem Testament oder Erbvertrag mit einem Erbe bedenken, dieses Erbe aber geringer ist als die Hälfte des gesetzlichen [...] von dem Erbfall erfahren hat. Hat er den Erbfall jedoch nie zur Kenntnis genommen, verjährt er spätestens 30 Jahre nach dem Todesfall. Ausnahmsweise können Sie einem nahen Angehörigen den Pflichtteil nur

Zuletzt geändert:04.02.2024
Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

bereits länger als drei Monate in Baden-Württemberg mit Hauptwohnung angemeldet waren, erhalten Sie spätestens drei Wochen vor dem Wahltag eine Wahlbenachrichtigung, ohne einen Antrag stellen zu müssen. Achtung: [...] vor der Wahl, werktags während der allgemeinen Öffnungszeiten Ihrer Gemeindeverwaltung einsehen. Spätestens am Tag vor der Wahl, aber nicht früher als drei Tage vor der Wahl, wird das Wählerverzeichnis [...] in der neuen Gemeinde einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Dies ist bis spätestens zum 21. Tag vor der Wahl möglich. Wenn Ihre neue Wohnung im gleichen Wahlkreis wie Ihre alte Gemeinde

Zuletzt geändert:11.04.2024
Checkliste zur Bestattung

und berät Sie bei speziellen Fragen. Vorhandene Testamente des verstorbenen Menschen beim Nachlassgericht abgeben, Nachlasssicherstellung, Testamentseröffnung Gegebenenfalls Erbschein ausstellen lassen; zuständig [...] lassen (erfolgt in der Regel durch das beauftragte Bestattungsunternehmen) Die Überführung muss spätestens 36 Stunden nach Eintritt des Todes erfolgen. Vorbereitung der Bestattung Den Verstorbenen einbetten

Zuletzt geändert:04.02.2024
Wer darf wählen (aktives Wahlrecht)

sind, werden von Amts wegen, also automatisch, in das Wählerverzeichnis eingetragen. Sie erhalten spätestens drei Wochen vor dem Wahltag eine Wahlbenachrichtigung. Wahlberechtigte Deutsche, die im Ausland [...] vor der Wahl) werktags während der allgemeinen Öffnungszeiten Ihrer Gemeindeverwaltung einsehen. Spätestens am Tag vor der Wahl, aber nicht früher als drei Tage vor der Wahl, wird das Wählerverzeichnis [...] der neuen Gemeinde einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Dies ist nur bis spätestens zum 2. Februar 2025 (21. Tag vor der Wahl) möglich. Wenn Ihre neue Wohnung im gleichen Wahlkreis

Zuletzt geändert:04.02.2024
2024-79Satzung.pdf

s zum Ende des Ge- schäftsjahres aufzustellen und unverzüglich dem Aufsichtsrat vorzulegen; g) spätestens innerhalb von fünf Monaten nach Ende des Geschäftsjahres den Jahresab- schluss und Lagebericht [...] ein Stellvertreter nicht gewählt sind, werden die Aufsichtsratssitzungen durch das an Lebensjahren älteste Aufsichts- ratsmitglied einberufen. (3) Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte [...] ist nicht Voraussetzung für die Rechtswirksamkeit der Beschlüsse. (2) Die Protokollierung muss spätestens innerhalb von zwei Wochen erfolgen. Dabei sollen Ort und Tag der Versammlung, Name des Versamm

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Zuletzt geändert:12.11.2024
Wer darf gewählt werden (passives Wahlrecht)

Wählbarkeit nicht besitzen. Die Stellen von hauptamtlichen Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen werden spätestens zwei Monate vor dem Wahltag öffentlich ausgeschrieben. Bewerbungen für die Wahl zum Bürgermeister [...] nicht verloren haben. Der Gemeindewahlausschuss beschließt über die Zulassung der Bewerbungen spätestens am 16. Tag vor dem Wahltag. Er lässt eine Bewerbung zu, wenn sie allen erforderlichen Anforderungen [...] Unterstützungsunterschriften). Sonst muss die Bewerbung zurückgewiesen werden. Die Gemeinde macht spätestens am 15. Tag vor der Wahl die zugelassenen Bewerbungen öffentlich bekannt.

Zuletzt geändert:04.02.2024
Hauptuntersuchung und Abgasuntersuchung

HU wird mit Ablauf des jeweils angegebenen Monats ungültig. Sie müssen die Untersuchungen daher spätestens zum genannten Datum durchführen lassen. Eine Fristverlängerung für die HU durch Verschieben des [...] wurden, schnellstmöglich beheben lassen. Bei verlangter Nachuntersuchung müssen Sie das Fahrzeug spätestens innerhalb eines Monats nochmals vorführen. Ein verkehrsunsicheres Fahrzeug dürfen Sie nicht mehr

Zuletzt geändert:04.02.2024
Arbeitsvertrag

mit den Angaben nach Nummer 1, 7 und 8 spätestens am ersten Tag der Arbeitsleistung, die Niederschrift mit den Angaben nach Nummer 2 bis 6, 9 und 10 spätestens am siebten Kalendertag nach dem vereinbarten [...] vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses die Niederschrift mit den übrigen Angaben spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses auszuhändigen. Besonderheiten gelten für Be

Zuletzt geändert:04.02.2024