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Wahlgebiet für die Gemeinderatswahlen ist die gesamte Gemeinde. Die Anzahl der Gemeinderatsmitglieder richtet sich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde. Es sind zwischen acht und 60 Gemeinderäte. In Städten führen [...] Der Gemeinderat ist ein Verwaltungsorgan und vertritt die Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde. Als Hauptorgan der Gemeinde legt er die Grundsätze der Gemeindeverwaltung fest, entscheidet über Angelegenheiten [...] führen die Mitglieder der Gemeinderäte die Bezeichnung Stadtrat. Die Mitglieder des Gemeinderates sind wie Parlamentsabgeordnete verpflichtet, im Rahmen der Gesetze und nach ihrer freien, vom öffentlichen

Az.: 022.22 1 Gemeinde Weißbach Hohenlohekreis Geschäftsordnung für den Gemeinderat Aufgrund des § 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO – hat sich der Gemeinderat am 26.01.2026 folgende [...] Bestimmungen § 1 Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und den eh- renamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). (2) Bei tatsächlicher oder [...] § 2 Fraktionen (1) Die Gemeinderäte können sich nach § 32a GemO zu Fraktionen zusammenschlie- ßen. Eine Fraktion muss aus mindestens zwei Gemeinderäten bestehen. Jeder Gemeinderat kann nur einer Fraktion

Vertretern der Gemeinde und der Konzessionärin zusammen. 3Er tagt einmal im Jahr auf Einladung der Gemeinde. Die Gemeinde lädt in Abstimmung mit der Konzessionärin zur Sitzung ein. 4Die Gemeinde kann, in Absprache [...] Versorgung in der Gemeinde dienen, räumt die Gemeinde der Konzessionärin auf deren Wunsch beschränkte 4 persönliche Dienstbarkeiten ein. 2Die Konzessionärin zahlt dabei an die Gemeinde eine einmalige E [...] wird die Gemeinde rechtzeitig über beabsichtigte Baumaßnahmen an den Verteilungsanlagen informieren, um damit der Gemeinde die Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. 2Ebenso wird die Gemeinde die Konz

Bei Übertragungen von Grundstücken hat die Gemeinde in bestimmten Fällen ein Vorkaufsrecht. Dies besteht beispielsweise bei Grundstücken, für die der Bebauungsplan eine Nutzung für öffentliche Zwecke festlegt [...] damit das Eigentum im Grundbuch umgeschrieben werden kann. Mit dem Negativzeugnis bestätigt die Gemeinde Ihnen, dass sie kein Vorkaufsrecht für das Grundstück hat oder dieses nicht ausübt. Bitte beachten

Wenn Sie innerhalb Ihrer Stadt oder Gemeinde umziehen, müssen Sie Ihrer Stadt oder Gemeinde Ihre neue Adresse mitteilen.

t der Gemeinde- rat. § 4 Inkrafttreten Diese Bestimmungen treten am 01. Januar 2002 in Kraft. Sie sind ortsüblich bekannt- zumachen. Gleichzeitig treten die Allgemeinen Bestimmungen der Gemeinde Weiß- [...] Az.: 630.55 1 Allgemeine Bestimmungen der Gemeinde Weißbach über die Stellplatzablösung § 1 Ablösung (1) Die Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen (Stellplatzpflicht) gem. § 37 Abs. 1 und 4 der Lan [...] Landesbauordnung kann abgelöst werden, wenn ein Bauvorhaben im Gebiet der Gemeinde Weißbach verwirklicht werden soll und wenn die Herstel- lung von Stellplätzen im Rahmen der gesetzlichen Pflicht nicht oder

vom Gemeinderat gewähltes Mitglied die zukünftige Bürgermeisterin oder den zukünftigen Bürgermeister im Namen des Gemeinderats in öffentlicher Sitzung. Die Person ist aus der Mitte des Gemeinderats durch [...] entschied sich der Gemeinderat einstimmig für diese Op- tion. Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Gemeinderatsbeschlüsse Bürgermeister Züfle gab folgenden Beschluss bekannt, den der Gemeinderat in seiner n [...] Mittei lungsblatt DER GEMEINDE WEISSBACH O R T S T E I L E : W E I S S B A C H U N D C R I S P E N H O F E N www.gemeinde-weissbach.de ,62. Jahrgang 08. Mai 2026 Nr. 19 ÖFFNUNGSZEITEN DER GEMEINDEVERWALTUNG

1989 – 2 S 2805/87). Daher muss der Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze der Kalkulation zu- stimmen. Ermessensentscheidungen des Gemeinderats im Einzelnen: Eingestellte gebührenfähige [...] Abwasserbeseitigung ist die Gemeinde Weißbach seit dem 01.06.2022 am Abwasser- zweckverband „Mittleres Kochertal“ beteiligt. In der Gebührenkalkulation sind die auf die Gemeinde nach den maßgeblichen Uml [...] Ermittlung der anteiligen kalkulatorischen Kosten werden der Gemeinde vom Ver- band mitgeteilt. Kalkulation der Abwassergebühren der Gemeinde Weißbach für 2026-2027 ____________________________________