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t der Gemeinde- rat. § 4 Inkrafttreten Diese Bestimmungen treten am 01. Januar 2002 in Kraft. Sie sind ortsüblich bekannt- zumachen. Gleichzeitig treten die Allgemeinen Bestimmungen der Gemeinde Weiß- [...] Az.: 630.55 1 Allgemeine Bestimmungen der Gemeinde Weißbach über die Stellplatzablösung § 1 Ablösung (1) Die Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen (Stellplatzpflicht) gem. § 37 Abs. 1 und 4 der Lan [...] Landesbauordnung kann abgelöst werden, wenn ein Bauvorhaben im Gebiet der Gemeinde Weißbach verwirklicht werden soll und wenn die Herstel- lung von Stellplätzen im Rahmen der gesetzlichen Pflicht nicht oder

31.08.89 - 2 S 2805/87). Deshalb muss der Gemeinderat bei der Beschlussfassung der Gebührensätze der Kalkulation zustim- men. Im Einzelnen hat der Gemeinderat folgende Ermessensentscheidungen zu treffen: [...] 2024 DER GEMEINDE WEIßBACH Stand 05/2025 Seite 48 _________________________________________________________________________________________ Kalkulation der Bestattungsgebühren der Gemeinde Weißbach für [...] UNG DER GEMEINDE WEIßBACH 2024 Stand 05/2025 Seite 49 _________________________________________________________________________________________ Kalkulation der Bestattungsgebühren der Gemeinde Weißbach

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 08.07.2025 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 29.07.2025 3 Betreff: Neukalkulation der Gebühren des Bestattungswesens Beschlussvorschlag: [...] hlag: 1.) Der Gemeinderat stimmt der ihm bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vorge- legten Kalkulation der Bestattungsgebühren vom Mai 2025 zu. 2.) Die Gemeinde Weißbach wird weiterhin Gebühren [...] tungswesen" erheben. 3.) Der Gemeinderat stimmt den in der Gebührenkalkulation aufgenommenen Gebührentatbe- ständen (Grabarten, Bestattungsleistungen) zu. 4.) Der Gemeinderat stimmt den in der Gebührenk

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 08.07.2025 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 29.07.2025 4 Betreff: Neufassung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattung [...] sgebührensatzung) der Gemeinde Weißbach Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Friedhofssatzung (Friedhofsordnung und Bestattungsgebührensatzung), wie sie der Sitzungsvorlage [...] er ange- legt. - Auf den Friedhöfen in der Gemeinde Weißbach dürfen künftig auch Personen bestattet werden, die aktuell keinen Wohnsitz mehr in der Gemeinde haben. Dies betrifft vor allem Personen, die

snetzes in der Gemeinde Weißbach Der Konzessionsvertrag zwischen der Gemeinde Weißbach und der Netze BW GmbH für die Sparte Strom endet am 31.12.2028. Nach § 46a EnWG kann die Gemeinde drei Jahre vor [...] http://www.gemeinde-weissbach.de/ mailto:info@gemeinde-weissbach.de 2 Diesmal war aber nur eine einzige Bewerbung eingegangen. Diese bezog sich auf den Bauplatz Flst.-Nr. 1637. Der Gemeinderat stimmte dieser [...] Mittei lungsblatt DER GEMEINDE WEISSBACH O R T S T E I L E : W E I S S B A C H U N D C R I S P E N H O F E N www.gemeinde-weissbach.de ,61. Jahrgang 31. Oktober 2025 Nr. 44 ÖFFNUNGSZEITEN DER GEMEINDE

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 07.07.2025 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 29.07.2025 1 Betreff: Haushaltsübertragungen: Übertragung von Investitionsansätzen aus [...] zweckgebundenen Verwendung der Haushaltsüberträge im Haushalt 2025 erklärt sich der Gemeinderat einverstanden. 3.) Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzierung der Haushaltsüberträge bereits im [...] Finanzplan des aktuellen Haushaltsplans dargestellt wurde. Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 29.07.2025 TOP: 1 ö Einstimmig Mit Stimmen- mehrheit Anzahl ja Anzahl nein Anzahl Enthaltungen

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 06.10.2025 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 20.10.2025 1 Betreff: Durchführung eines Konzessionsverfahrens gemäß § 46 EnWG zur Neu [...] Stromversorgungsnetzes in der Gemeinde Weißbach Beschlussvorschlag: 1.) Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzessionsverfahren zur Vergabe der Stromkon- zession der Gemeinde Weißbach gemäß § 46 EnWG du [...] svereinbarung Gemeinde“). 3.) Der Gemeinderat beschließt das Auslaufen des aktuellen Konzessionsvertrags im elekt- ronischen Bundesanzeiger bekannt zu geben (Anlage 2 „Bekanntmachung“). 4.) Die Verwaltung

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 03.09.2025 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 23.09.2025 1 Betreff: Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom für den Lieferzeitraum [...] bedienen. 3.) Der Gemeinderat bevollmächtigt den Aufsichtsrat der Gt-service GmbH, die Zuschlags- entscheidungen zu treffen und im Rahmen der Bündelausschreibungen Strom, an denen die Gemeinde Weißbach teilnimmt [...] teilnimmt, namens und im Auftrag der Gemeinde Weißbach Zuschläge zu erteilen. 4.) Die Gemeinde Weißbach verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Sie

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 16.06.2025 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 30.06.2025 1 Betreff: Bericht über die Arbeit der Schulsozialarbeit an der Grundschule [...] Weißbach Beschlussvorschlag: Kenntnisnahme! Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 30.06.2025 TOP: 1 ö Einstimmig Mit Stimmen- mehrheit Anzahl ja Anzahl nein Anzahl Enthaltungen Lt. Be- schluss- [...] Problembeschreibung / Begründung: Unter TOP 13 seiner öffentlichen Sitzung vom 26.07.2022 hatte der Gemeinderat beschlos- sen, an der Grundschule in Weißbach im Schuljahr 2022/2023 zum frühestmöglichen Zeit-

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 06.10.2025 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 20.10.2025 2 Betreff: Vergabe der Arbeiten für das Liefern und Aufstellen zweier Container [...] aus Seevetal vergeben. 3.) Der Gemeinderat genehmigt die für das Bauprojekt zu erwartenden Mehrkosten in Höhe von circa 15.000,00 €. Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 20.10.2025 TOP: 2 ö Einstimmig [...] Problembeschreibung / Begründung: Wie unter TOP 2 der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.09.2025 bereits gezeigt wor- den ist, plant die Gemeinde Weißbach auf ihrem Bauhof-Betriebsgelände auf dem Flurstück