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Az.: 022.22 1 Gemeinde Weißbach Hohenlohekreis Geschäftsordnung für den Gemeinderat Aufgrund des § 36 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg – GemO – hat sich der Gemeinderat am 26.01.2026 folgende [...] Bestimmungen § 1 Zusammensetzung des Gemeinderats, Vorsitzender (1) Der Gemeinderat besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und den eh- renamtlichen Mitgliedern (Gemeinderäte). (2) Bei tatsächlicher oder [...] § 2 Fraktionen (1) Die Gemeinderäte können sich nach § 32a GemO zu Fraktionen zusammenschlie- ßen. Eine Fraktion muss aus mindestens zwei Gemeinderäten bestehen. Jeder Gemeinderat kann nur einer Fraktion

t der Gemeinde- rat. § 4 Inkrafttreten Diese Bestimmungen treten am 01. Januar 2002 in Kraft. Sie sind ortsüblich bekannt- zumachen. Gleichzeitig treten die Allgemeinen Bestimmungen der Gemeinde Weiß- [...] Az.: 630.55 1 Allgemeine Bestimmungen der Gemeinde Weißbach über die Stellplatzablösung § 1 Ablösung (1) Die Pflicht zur Herstellung von Stellplätzen (Stellplatzpflicht) gem. § 37 Abs. 1 und 4 der Lan [...] Landesbauordnung kann abgelöst werden, wenn ein Bauvorhaben im Gebiet der Gemeinde Weißbach verwirklicht werden soll und wenn die Herstel- lung von Stellplätzen im Rahmen der gesetzlichen Pflicht nicht oder

Vereinbarung. Tel. 07947/9126-0, E-Mail: info@gemeinde-weissbach.de. AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN GEMEINDERATSSITZUNG Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung findet am Montag, dem 26.01.2026, um 19.00 Uhr [...] usses TOP 2 Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Weißbach TOP 3 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Gemeinderatsbeschlüsse TOP 4 Verschiedenes TOP 5 Anfragen und Anträge In [...] zu den einzelnen Punkten können auf der Homepage der Gemeinde Weißbach (www.gemeinde-weissbach.de) unter der Rubrik „Rathaus & Service“ → „Gemeinderat“ → „Tagesordnungen & Sitzungsunterlagen“ aufgerufen

1989 – 2 S 2805/87). Daher muss der Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze der Kalkulation zu- stimmen. Ermessensentscheidungen des Gemeinderats im Einzelnen: Eingestellte gebührenfähige [...] Abwasserbeseitigung ist die Gemeinde Weißbach seit dem 01.06.2022 am Abwasser- zweckverband „Mittleres Kochertal“ beteiligt. In der Gebührenkalkulation sind die auf die Gemeinde nach den maßgeblichen Uml [...] Ermittlung der anteiligen kalkulatorischen Kosten werden der Gemeinde vom Ver- band mitgeteilt. Kalkulation der Abwassergebühren der Gemeinde Weißbach für 2026-2027 ____________________________________

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 08.01.2026 Betreff: Änderung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Weißbach Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat beschließt die in der [...] 2026/02 abgedruckte neue Fassung der Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Weißbach. Beratungsergebnis Sitzung des Gemeinderats am: 26.01.2026 TOP: 2 ö Einstimmig Mit Stimmen- mehrheit Anzahl [...] 20 Nein Ja, mit EUR Problembeschreibung / Begründung: Seit Oktober 2025 wird in den Gemeinderatssitzungen der Gemeinde Weißbach die KI- gestützte Protokoll-Software „SpeechMind“ genutzt. Nach der Erpro

im Er- messen der Gemeinde. Die Gemeinde Weißbach erhebt nach ihrer Wasserversorgungssatzung eine Zählergebühr, gestaffelt nach Zählergröße. Kalkulation der WV-Gebühren der Gemeinde Weißbach für 2026-2027 [...] 1989 – 2 S 2805/87). Daher muss der Gemeinderat bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze der Kalkulation zustimmen. Ermessensentscheidungen des Gemeinderats im Einzelnen: Eingestellte gebührenfähige [...] kann die Gemeinde entscheiden, ob sie neben der Wasserver- brauchsgebühr auch Zählergrundgebühren oder ausschließlich reine Zählergebühren erhebt. Generell liegt es im Ermessen der Gemeinde, neben einer

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 27.11.2025 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 16.12.2025 1 Betreff: Festsetzung der Waserverbrauchsgebühr für den Zeitraum von 2026 bis [...] Beschlussvorschlag: 1.) Der Gemeinderat stimmt der ihm bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vor- gelegten Gebührenkalkulation vom Dezember 2025 zu. 2.) Die Gemeinde Weißbach wird weiterhin Gebühren [...] s Q3) 4.) Der Gemeinderat stimmt den in der Gebührenkalkulation berücksichtigten Abschrei- bungs- und Verzinsungsmethoden sowie den Abschreibungs- und Zinssätzen zu. 5.) Der Gemeinderat stimmt den in der

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 27.11.2025 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 16.12.2025 3 Betreff: Festsetzung der gesplitteten Abwassergebühr für den Zeitraum von [...] Beschlussvorschlag: 1.) Der Gemeinderat stimmt der ihm bei der Beschlussfassung über die Gebührensätze vor- gelegten Gebührenkalkulation vom Dezember 2025 zu. 2.) Die Gemeinde Weißbach wird weiterhin Gebühren [...] Fläche). 4.) Der Gemeinderat stimmt den in der Gebührenkalkulation berücksichtigten Abschrei- bungs- und Verzinsungsmethoden sowie den Abschreibungs- und Zinssätzen zu. 5.) Der Gemeinderat stimmt den in der

Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 06.10.2025 Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Gemeinderat 20.10.2025 1 Betreff: Durchführung eines Konzessionsverfahrens gemäß § 46 EnWG zur Neu [...] Stromversorgungsnetzes in der Gemeinde Weißbach Beschlussvorschlag: 1.) Die Verwaltung wird beauftragt, ein Konzessionsverfahren zur Vergabe der Stromkon- zession der Gemeinde Weißbach gemäß § 46 EnWG du [...] svereinbarung Gemeinde“). 3.) Der Gemeinderat beschließt das Auslaufen des aktuellen Konzessionsvertrags im elekt- ronischen Bundesanzeiger bekannt zu geben (Anlage 2 „Bekanntmachung“). 4.) Die Verwaltung

husses Beschlussvorschlag: 1.) Der Gemeinderat stimmt dem terminlichen und organisatorischen Ablaufplan der Bür- germeisterwahl im Jahr 2026 zu. 2.) Der Gemeinderat stimmt der Besetzung des Gemeindewa [...] sprochen. Folglich ist die Stelle des hauptamtlichen Bürgermeisters der Gemeinde Weißbach auf den 01.07.2026 neu zu besetzen. Dem Gemeinderat obliegt es nun, den terminlichen und organisatorischen Ablauf der [...] Öffentlichkeitsstatus Datum Gemeinde Weißbach öffentlich 08.01.2026 Betreff: Bürgermeisterwahl im Jahr 2026: - Festlegung des terminlichen und organisatorischen Ablaufs - Bildung des Gemeindewahlausschusses