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Vorbereitung und Durch- führung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2023“ vom 08.12.2022 beruht, hat die Gemeinde Weißbach mindestens 1 Person für die Wahl der Schöffen [...] grundsätzlich mehr Personen von den Kommunen vorzuschlagen sind, als Schöffen benö- tigt werden, ist allerdings nicht gesagt, dass eine der von der Gemeinde Weißbach vorge- schlagenen Personen auch tatsächlich [...] vorgegebenen Anzahl an Personen, die von den einzelnen Kommunen jeweils vorge- schlagen werden müssen, handelt es sich um eine Mindestanzahl. Eine Vorgabe darüber, wie viele Personen eine Kommune maximal

des Tarifvertrags. Das ist fair, dient der Mitarbeiterzufriedenheit und fördert die Personalgewinnung und Personalbindung. Deshalb plädiert die Verwaltung sehr dafür, den Beschäftigten selbstverständlich [...] 2023 2 Betreff: Auszahlung des tariflichen Inflationsausgleichsgeldes an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Weißbach Beschlussvorschlag: 1.) Der Auszahlung des Inflationsausgleichs an die B [...] Höhe des tariflichen Regelentgelts, denn natürlich möchte die Gemeinde ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fair – also nach Tarif – bezahlen. Der nun zwischen den Tarifparteien ausgehandelte Inflationsausgleich

Ergebnis mit 1/2 Jahresveranlagungen u. 1/2 Ansatz Abschlussbuchungen ORDENTLICHE AUFWENDUNGEN 12 Personalaufwendungen 940.900,00 482.653,23 -458.246,77 51,3 inkl. Versorgungsumlage für das Gesamtjahr 2022 mit [...] 00 24.422,18 -10.977,82 69,0 Insb. Bauhof, Feuerwehr, Wasserversorgung 42610000 Bes. Aufw. für Beschäftigte 6.000,00 5.335,44 -664,56 88,9 Insb. Betriebsarzt, Sicherheitsfachkraft insb.Rechnungen f. das [...] Kläranlage 42610200 Aus- und Fortbildung, Umschulung 17.200,00 5.600,65 -11.599,35 32,6 Insb. Feuerwehr, Personal 42710000 Besondere Verwaltungs- u. Betriebsaufw. 70.800,00 19.870,45 -50.929,55 28,1 Insb. Labor

laufender Verwaltungstätigkeit 4.961.300 0 4.961.300 2.532.954,12 -2.428.345,88 51,1 10 - Personalauszahlungen 940.900 0 940.900 449.628,23 -491.271,77 47,8 12 - Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen

ssetzungen (1) Zur Bewerbung zugelassen sind grundsätzlich nur natürliche Personen. (2) Es werden nur Bewerbungen von Personen, Paaren oder Familien berücksich- tigt, die das Gebäude, welches auf dem Bauplatz [...] Paaren pro Person; Vorzeiten werden angerechnet) bis 5 Jahre bis 10 Jahre über 10 Jahre 2 Punkte 4 Punkte 6 Punkte Hauptarbeitgeber (= mehr als 50 % Beschäftigungsumfang): (bei Paaren pro Person) in der Gemeinde [...] Ehrenämter; bei Paaren pro Person) Ehrenamtliches Engagement in auswärtigen Vereinen / Organisati- onen (je nach zeitlichem Umfang des Ehrenamts / der Ehrenämter; bei Paaren pro Person) 1 - 6 Punkte Jeweils

ergang im Sinne des § 613a BGB. Hierbei geht zusammen mit der Aufgabe auch das dafür zuständige Personal auf den neuen Aufgabenträger über. Vorliegend betrifft das die bisherigen Klärwärter der drei Gemeinden [...] damals beim Übergang der Verwaltungsmitarbeiter auf den GVV, auch diesmal keiner der betroffenen Mitarbeiter schlechter gestellt werden. Im Interesse einer rechtzeitigen und praktikablen Abwicklung des Übergangs [...] Selbstverständlich muss auf der anderen Seite aber auch der AZV das Nötige veranlassen, um das Kläranlagenpersonal seiner drei Mitgliedsgemeinden zu übernehmen. Den diesbezüg- lichen Beschluss hat die Verb

vorgegebenen Zahlen bei weitem. Allerdings sollten natürlich alle Kommunen ihrer Pflicht zur Flächenausweisung in gleichem Maße nachkommen. Schließlich haben Windkraftanlagen und Freiflächen- Photovoltaikanlagen [...] Sitzung vom 20.02.2023 klargestellt, dass er nach der von ihm soeben befürworteten großzügigen Flächenausweisung nun aber zunächst einmal die anderen Gemeinden in der Pflicht sieht, dem Weißbacher Vorbild

2“ – Weißbach (ca. 1,7 ha); Sonderbaufläche „Crispenhofen“ – Weißbach (ca. 14,2 ha). Durch die Ausweisung dieser Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung „Freiflächen- Photovoltaik“ soll das Ziel der

Reduzierung von Treibhausgasen vor. Die vorliegende Flächennutzungsplanände- rung beinhaltet die Ausweisung mehrerer Sonderbauflächen für Freiflächen-Photovolta- ikanlagen. Damit wird das Ziel der Steigerung [...] Klimawandels zu bewerten. Die Vorgaben und Ziele zum Klimaschutz sind berücksichtigt. Durch die Ausweisung von Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung Freiflächen- Photovoltaik sollen das Ziel der Steigerung [...] Begründung – Entwurf Seite 6 Betroffenheit von Schutzgebieten Im Plangebiet selbst werden keine Schutzgebietsausweisungen nach dem Naturschutz- oder Wasserrecht berührt. Südlich grenzt die FFH-Flachlandmähwiese

ngsplans Ziel der 5. Änderung der 7. Fortschreibung des Flächennutzungsplans ist es, durch die Ausweisung von Sonderbauflächen mit der Zweckbestimmung Freiflächen-Photovoltaik das Ziel der Steigerung der [...] 5 cm² pro Tag und Einwohner bedeuten. Forchtenberg hat derzeit eine Einwohnerzahl von ca. 5.300 Personen (www.gemeinde- weissbach.de). Bezogen auf Forchtenberg sollte demnach eine maximale Flächen- in [...] ca. 35,5 cm² pro Tag und Einwohner bedeuten. Weißbach hat derzeit eine Einwohnerzahl von ca. 2000 Personen (www.gemeinde- weissbach.de). Bezogen auf Weißbach sollte demnach eine maximale Flächeninanspruch-