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Erschließungsbeitragssatzung_aktuell.pdf

sind endgültig hergestellt, wenn sie entsprechend Abs. 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale ab- weichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen [...] verbunden sind, gelten als durch die nächstgelegene Anbaustraße als erschlos- sen. 4 (2) Soweit sich im Einzelfall das Erschlossensein durch eine Anbaustraße oder einen Wohnweg aufgrund von Festsetzungen des B [...] Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vorgeschosse

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Zuletzt geändert:16.09.2019
FriedhofS_endgültig20250729.pdf

fachkundig, leistungsfähig und zuverlässig sind. Die Gemeinde kann für die Prüfung der Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit geeignete Nachweise verlangen, insbesondere dass die Voraussetzungen für [...] vereinbaren sind. (3) Totengedenkfeiern auf dem Friedhof bedürfen der Zustimmung der Gemeinde. Sie sind spätestens vier Tage vorher anzumelden. § 4 Gewerbliche Betätigung auf dem Friedhof (1) Bildhauer, Steinmetze [...] Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen werden keine Bestattungen vorgenommen. Im berechtigten Einzelfall kann die Gemeinde Ausnahmen zulassen. 3 § 6 Särge und Urnen (1) Särge dürfen höchstens 2,05 m lang

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Zuletzt geändert:08.08.2025
FwKS_aktuell.pdf

haus und en- det nach der Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft einschließlich Reinigungs-, Prüfungs-, Reparatur- und sonstiger Zeiten, die sich daraus ergeben, dass Feuerwehrfahrzeuge wieder einsatzbereit

Dateityp:PDF-Dokument
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Zuletzt geändert:16.09.2019
FwSAbt_aktuell.pdf

Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen (§ 11 Abs. 4 FwG) kann der Feuerwehrausschuss im Einzelfall die Aufnahme abweichend von Ab- satz 1 regeln sowie Ausnahmen von der Beendigung des ehrenamtlichen [...] anzuzei- gen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am folgenden Tage die Gründe hierfür zu nennen. (7) Aus beruflichen, gesundheitlichen oder [...] ein Drittel der Mitglieder verlangt. Die Ein- ladungen mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern spätestens drei Tage vor der Sitzung zugehen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die

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Zuletzt geändert:16.09.2019
GEB-Endfassung_ABW_Weißbach_2026-2027.pdf

74.984 € ausgleichspflichtig bis spätestens 2027: 74.984 € SUMME AUSGLEICH AUS VORJAHREN 74.984 € ABWASSERBESEITIGUNG DARSTELLUNG DER GEBÜHRENRECHTLICHEN ERGEBNISSE AUS VORJAHREN DER SCHMUTZWASSERBESEITIGUNG [...] -134.401 € ausgleichsfähig bis spätestens 2027: -134.401 € SUMME AUSGLEICH AUS VORJAHREN -134.401 € ABWASSERBESEITIGUNG DARSTELLUNG DER GEBÜHRENRECHTLICHEN ERGEBNISSE AUS VORJAHREN DER NIEDERSCHLAGSW [...] ....................................................... 46 Darstellung der gebührenrechtlichen Ergebnisse aus Vorjahren 7. der Schmutzwasserbeseitigung ................................................

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Zuletzt geändert:09.12.2025
Gebührenverzeichnis_29.07.2025.pdf

oder sonstiger Grabausstattungen 30,00 € 1.2 Zulassung von gewerbsmäßigen Grabmalaufstellern 1.2.1 Einzelfall 30,00 € 1.2.2 Befristete Zulassung 30,00 € 1.3 Zulassung zur gewerbsmäßigen Grabpflege von 2,00

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Zuletzt geändert:08.08.2025
Geschäftsordnung_Gemeinderat.pdf

beschränkt wird, sind sie nicht gebunden. - § 32 Abs. 1 bis 3 GemO - § 4 Unterrichtungsrecht, Akteneinsicht, Anfragerecht der Gemeinderäte (1) Eine Fraktion oder ein Sechstel der Gemeinderäte kann in allen [...] Angelegenheiten i.S.v. Satz 1 verlangen, dass dem Gemeinderat oder einem von ihm bestellten Ausschuss Akteneinsicht gewährt wird. In dem Ausschuss müssen die Antragstel- ler vertreten sein. (2) Jeder Gemeinderat [...] Fraktion oder eines Sechstel der Gemeinderäte ist ein Verhand- lungsgegenstand auf die Tagesordnung spätestens der übernächsten Sitzung zu setzen. (3) Die Tagesordnung enthält Angaben über Beginn und Ort der

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Zuletzt geändert:19.01.2026
HauptS_aktuell2020.pdf

Betrag von 15.000,00 € im Einzelfall; 2.2.) die Zustimmung zu überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausga- ben und zur Verwendung von Deckungsreserven bis zu 5.000,00 € im Einzelfall; 2.3.) die Ernennung, [...] n einzeln ausgewiesenen Freigebigkeitsleistungen bis zu 1.000,00 € im Einzelfall; 2.6.) die Stundung von Forderungen im Einzelfall 2.6.1.) bis zu 3 Monaten in unbeschränkter Höhe, 2.6.2.) über 3 Monate [...] bis zu 15.000,00 € im Einzelfall; 2.9.) Verträge über die Nutzung von Grundstücken oder beweglichem Ver- mögen bis zu einem jährlichen Miet- oder Pachtwert von 3.000 € im Einzelfall; 2.10.) die Veräußerung

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Zuletzt geändert:21.12.2020
Haushaltssatzung_mit_Haushaltsplan.pdf

Einsatz, Erweiterung und Pflege des Ratsinformationssystems - Bearbeitung von Regeleungen, z.B. Satzungen, Gesch ftsordnung - Bearbeitung grunds tzlicher Angelegenheiten der Kommunalverfassung - Zusam [...] und Finanzplanung die bis- Die Finanzmit- teln der Haushaltsplanung erstellt und ist derzeit in Bearbeitung. Farbliche Darstellung der Tabellen im Haushaltsplan: - ) blaue Kopfzeile - - Investitione gelbe [...] werden die Jahresabschl 2023 voraussichtlich bis 30.06.2026 erfolgen nen. Im Haushaltsplan 2026 n Ergebnisse des Haushaltsjahres 2024 (ohne a Investitionszuwendungen und Abschreibungen) abgedruckt. Das ufige

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Zuletzt geändert:16.03.2026
Hundesteuersatzung.pdf

mit den Merkzeichen "B", "BL", "aG" oder "H" besitzen. 2.) Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung [...] (3) Kampfhunde sind Hunde, bei denen aufgrund rassespezifischer Merkmale, durch Zucht oder im Einzelfall wegen ihrer Haltung oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber [...] Staffordshire Terrier; - Bullterrier; - Pit Bull Terrier. Die Eigenschaft als Kampfhund kann im Einzelfall insbesondere bei Hunden der folgenden Rassen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen

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Zuletzt geändert:16.09.2019