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Erschließungsbeitragssatzung_aktuell.pdf

sind endgültig hergestellt, wenn sie entsprechend Abs. 1 ausgebaut sind. (3) Die Gemeinde kann im Einzelfall durch Satzung die Herstellungsmerkmale ab- weichend von den vorstehenden Bestimmungen festlegen [...] verbunden sind, gelten als durch die nächstgelegene Anbaustraße als erschlos- sen. 4 (2) Soweit sich im Einzelfall das Erschlossensein durch eine Anbaustraße oder einen Wohnweg aufgrund von Festsetzungen des B [...] Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde zu legen. Als Geschosse gelten Vorgeschosse

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Zuletzt geändert:16.09.2019
Satzung_der_Jagdgenossenschaft_Weißbach.pdf

Gemeinderat bestellten Kassen- und Rechnungsprüfer vorzulegen. Der Prüfer hat in angemessenen Zeitabständen, in der Regel jedoch spätestens nach 4 Jahren, in einer Kassenbestandsaufnahme zu ermitteln, ob [...] kommenden drei Jagdjahre aufgestellten Abschussplan für die Dauer von einer Woche zur kostenlosen Einsichtnahme für Mitglieder der Jagdgenossenschaft aus. Er wird beim Bürgermeisteramt Weißbach ausgelegt und [...] nicht schriftlich oder mündlich zu Protokoll beim Gemeinderat geltend gemacht wird. (3) Für die Bearbeitung eines form- und fristgerecht gestellten Antrags nach Abs. 2 wird eine Gebühr in Höhe von 15 Euro

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Zuletzt geändert:16.09.2019
Hundesteuersatzung.pdf

mit den Merkzeichen "B", "BL", "aG" oder "H" besitzen. 2.) Hunden, die die Prüfung für Rettungshunde oder die Wiederholungsprüfung mit Erfolg abgelegt haben und für den Schutz der Zivilbevölkerung zur Verfügung [...] (3) Kampfhunde sind Hunde, bei denen aufgrund rassespezifischer Merkmale, durch Zucht oder im Einzelfall wegen ihrer Haltung oder Ausbildung von einer gesteigerten Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber [...] Staffordshire Terrier; - Bullterrier; - Pit Bull Terrier. Die Eigenschaft als Kampfhund kann im Einzelfall insbesondere bei Hunden der folgenden Rassen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen

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Zuletzt geändert:16.09.2019
Vergnügungssteuersatzung.pdf

berechtigt, Aufstellungsorte während der üblichen Geschäftszeiten zur Nachprüfung und Feststellung von Steuertatbeständen zu überprüfen. § 12 Ordnungswidrigkeiten Ordnungswidrig i. S. von § 8 Abs. 2 Satz

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Zuletzt geändert:16.09.2019
FwSAbt_aktuell.pdf

Personen mit besonderen Fähigkeiten und Kenntnissen (§ 11 Abs. 4 FwG) kann der Feuerwehrausschuss im Einzelfall die Aufnahme abweichend von Ab- satz 1 regeln sowie Ausnahmen von der Beendigung des ehrenamtlichen [...] anzuzei- gen und eine Dienstverhinderung bei ihrem Vorgesetzten vor dem Dienstbeginn zu melden, spätestens jedoch am folgenden Tage die Gründe hierfür zu nennen. (7) Aus beruflichen, gesundheitlichen oder [...] ein Drittel der Mitglieder verlangt. Die Ein- ladungen mit der Tagesordnung soll den Mitgliedern spätestens drei Tage vor der Sitzung zugehen. Der Feuerwehrausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die

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Zuletzt geändert:16.09.2019
Gebührenverzeichnis_29.07.2025.pdf

oder sonstiger Grabausstattungen 30,00 € 1.2 Zulassung von gewerbsmäßigen Grabmalaufstellern 1.2.1 Einzelfall 30,00 € 1.2.2 Befristete Zulassung 30,00 € 1.3 Zulassung zur gewerbsmäßigen Grabpflege von 2,00

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Zuletzt geändert:08.08.2025
3919_BP_Solarpark_Straßenäcker_-_Anlage_1a_-_Begründung.pdf

werden. 7.2 Artenschutzrechtliche Zugriffsverbote Zur Prüfung der Vollzugsfähigkeit der Planung wurde eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung durchgeführt. Dabei wurde unter Einbeziehung der in B [...] BNatSchG tangiert sein könnten. Der Untersu- chungsinhalt der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung wurden aus den vorhandenen Biotopstrukturen abgeleitet. Dabei waren die Vorkommen von Vögeln so- [...] nung als Einwanderungsbarriere zum geplanten Baufeld einzurichten. Vor dessen Errichtung ist zu überprüfen und zu beachten, dass sich im Baufeld noch keine Sukzessi- onsvegetation entwickelt hat. Dies wird

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Zuletzt geändert:29.11.2024
3919_BP_Solarpark_Straßenäcker_-_Anlage_1b_-_Umweltbericht.pdf

im August 2023. Vorkommen möglicher Tierarten wurden in einer speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung von März 2023 bis Oktober 2023 untersucht. Zudem wurden mögliche Blendwirkungen der Solarmodule ermittelt [...] werden unter Berücksichtigung des allgemeinen Kenntnisstandes und der allgemein an- erkannten Prüfungsmethoden sowie Angaben zur Bevölkerung im Einwirkungsbereich des Vorhabens die Umwelt und ihre Bestandteile [...] wichtiger Aspekt. Zur Einstufung der Empfindlichkeit siehe Ta- belle 2. Spezielle artenschutzrechtliche Prüfung: Aufgrund der vorhandenen Vegetationsstrukturen im Untersuchungsgebiet war mit Vorkom- men folgender

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Zuletzt geändert:15.11.2024
BenutzungsO_BZ_Langenbachtal.pdf

weise Verantwortlichen jeweils vor der Benutzung auf ihre ordnungsgemäße Beschaffenheit hin zu überprüfen. Es muss sichergestellt sein, dass schadhafte Geräte oder Anlagen nicht benutzt werden. (2) Das [...] reinigen und dem Hausmeister in einwandfreiem Zustand wieder zu überge- ben. Dabei erfolgt eine Überprüfung des verwendeten Geschirrs. (3) Schäden am Geschirr, an Geräten oder Einrichtungsgegenständen sind

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Zuletzt geändert:05.04.2016
EntgeltO_BZ_Langenbachtal.pdf

Veranstaltung bzw. mit der Ein- tragung in den Belegungsplan. 2) Das Nutzungsentgelt ist sofort, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Rech- nungserteilung zur Zahlung fällig. 3) Die Gemeinde ist berechtigt [...] einer Tanzveranstaltung be- trägt die Kaution das Dreifache des Nutzungsentgelts. Die Kaution ist spätestens eine Woche vor der Veranstaltung zur Zahlung fällig. 4) Eine Ermäßigung der Nutzungsentgelte wegen

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Zuletzt geändert:05.04.2016