Sitzungsberichte

Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom für den Lieferzeitraum 01.01.2027 bis 31.12.2029

Der aktuelle Stromlieferungsvertrag der Gemeinde Weißbach läuft noch bis zum 31.12.2026. Vertragspartner sind während der aktuellen Vertragslaufzeit für Abnahmestellen der Straßenbeleuchtung das Elektrizitätswerk Mittelbaden und für die übrigen Abnahmestellen die EnBW ODR AG.

Aufgrund des Vergaberechts darf die Gemeinde nicht einfach mit irgendeinem Anbieter ihrer Wahl freihändig einen neuen Stromliefervertrag abschließen, sondern sie muss die Stromlieferungen öffentlich ausschreiben. Eine solche Ausschreibung ist sehr komplex und erfordert viel Spezialwissen. Bis auf ein einziges Mal hat sich die Gemeinde Weißbach hierfür in der Vergangenheit deshalb immer der Hilfe der Gt-service Dienstleistungsgesellschaft GmbH – eines Tochterunternehmens des Gemeindetags Baden-Württemberg – bedient. Die Gt-service führt sogenannte Bündelausschreibungen durch, bei denen sie den Strombedarf zahlreicher Gemeinden gemeinsam – also gebündelt – europaweit ausschreibt. Neben einer hohen Rechtssicherheit bietet diese Vorgehensweise auch die Chance, gemeinsam günstigere Preise zu erzielen. Die Kosten für die Teilnahme der Gemeinde Weißbach an der Bündelausschreibung 2027 bis 2029 würden brutto rund 1.440,00 € betragen Im Gegenzug entfallen für die Gemeinde jedoch die Kosten und der Arbeitsaufwand für eine eigene europaweite Ausschreibung.

Da die bisherigen Erfahrungen der Gemeinde Weißbach mit der Gt-service durchweg positiv waren, beschloss der Gemeinderat, dass sie auch jetzt wieder mit der Ausschreibung der Stromlieferung der Gemeinde beauftragt werden soll. Der Aufsichtsrat der Gt-service wird bevollmächtigt, die Zuschlagsentscheidungen und -erteilungen im Rahmen der Bündelausschreibung(en) Strom, an denen die Gemeinde Weißbach teilnimmt, namens und im Auftrag der Gemeinde Weißbach vorzunehmen. Die Gemeinde verpflichtet sich, das Ergebnis der Bündelausschreibungen als für sich verbindlich anzuerkennen. Ferner verpflichtet sie sich zur Stromabnahme von dem/den Lieferanten, der/die jeweils den Zuschlag erhält/erhalten, für die Dauer der jeweils vereinbarten Vertragslaufzeit.

Außerdem legte der Gemeinderat einhellig fest, dass sich die Ausschreibung auf Normalstrom ohne Anforderungen an die Erzeugungsart beziehen soll, also nicht explizit auf Ökostrom.

Baugesuche

Dem Gemeinderat lag lediglich ein einziges Baugesuch vor. Dieses bezog sich auf das Aufstellen einer Duo-Containeranlage auf dem Bauhof-Areal in der Niedernhaller Straße 8 in Weißbach. Die Containeranlage soll den Bauhofarbeitern als Vesperraum dienen.

Das Bauvorhaben entspricht in zwei Punkten nicht den Festsetzungen des Bebauungsplans und der Örtlichen Bauvorschriften „Körbwiesen“: Erstens überschreitet die nordwestliche Ecke der Containeranlage die Baugrenze um rund 11,02 m². Zweitens soll die Containeranlage anstatt eines Satteldachs mit 20° bis 30° Neigung ein Flachdach erhalten.

Der Gemeinderat erteilte beiden Befreiungen sein Einvernehmen.

Entscheidung über die Annahme von Spenden

Der Gemeinde Weißbach sind in letzter Zeit vier Spenden angeboten worden. Erstens hat die Firma JM creation aus Weißbach Holzbretter im Wert von 55,12 € für das Weißbacher Sommerferienprogramm 2025 gespendet. Zweitens haben die Evangelische Gesamtkirchengemeinde Crispenhofen-Weißbach und der TSV Weißbach e.V. eine Geldzuwendung in Höhe von 200,00 € für die Kinder- und Jugendarbeit in der Gemeinde Weißbach gemacht. Drittens möchte die Konrad Hornschuch AG aus Weißbach für den Bau des Kinderspielplatzes auf der Halberger Ebene in Weißbach einen Betrag in Höhe von 5.000 € spenden. Viertens hat eine Privatperson eine Geldspende in Höhe 200,00 € für den Kindergarten Weißbach getätigt.

Nach den gesetzlichen Vorschriften dürfen aus Transparenzgründen Spenden nur dann endgültig angenommen werden, wenn der Gemeinderat sie für unverfänglich erachtet und deren Annahme förmlich beschließt.

Dieser Beschluss wurde für alle vier Spenden jetzt einstimmig gefasst.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Gemeinderatsbeschlüsse

Bürgermeister Rainer Züfle hatte diesmal keine nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse bekannt-zugeben.

Einwohnerfragestunde

Da leider keine Einwohner anwesend waren, war dieser Tagesordnungspunkt gegenstandslos.

Verschiedenes

Unter anderem wurde noch Folgendes mitgeteilt:

• Eine Umfrage unter den Beschäftigten der Gemeinde hat nur ein geringes Interesse an einem sogenannten „WellPass“ ergeben. Deshalb wird davon abgesehen einen solchen einzuführen.
• Die nächste Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich am Montag, dem 20.10.2025, stattfinden.