Sitzungsberichte

Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs für das Jahr 2025

Die Leiterin der Verbandsfinanzverwaltung des GVV Mittleres Kochertal, Oberverwaltungsrätin Kerstin Riek, stellte dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2025 mitsamt dem Investitionsprogramm vpr.

Der Haushaltsplan soll nun zunächst im Finanzausschuss nichtöffentlich vorberaten werden. In der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 27.01.2025 wird er dann abschließend beraten und beschlossen werden.

Nochmals: Entscheidung über die Fortführung des Beteiligung der Gemeinde Weißbach bei „EnBW vernetzt“

Der Gemeinderat hatte sich bereits unter TOP 2 seiner öffentlichen Sitzung vom 19.11.2024 ausführlich mit dem Thema „Fortführung der Beteiligung der Gemeinde Weißbach bei ‚EnBW vernetzt‘" beschäftigt und schließlich mehrheitlich beschlossen, dass die Gemeinde Weißbach ihre Beteiligung in Höhe von 1.691.166 € beim Beteiligungsmodell „EnBW vernetzt“ für fünf Jahre fortführt.

Durch die Ausarbeitung des Haushaltsplan-Entwurfs 2025 lagen inzwischen (Stand 04.12.2024) konkretere Zahlen und Haushaltsdaten vor als diejenigen, welche die Verbandskämmerei in der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2024 genannt hatte.

Die Zahlen im Haushalt 2025 haben sich dahingehend verändert, dass anstelle der vorgestellten Kreditaufnahme von 500.000 EUR im Jahr 2026 nun vermutlich ein Darlehen in Höhe von 1 Mio. EUR aufgenommen werden muss. Außerdem wird laut Finanzplan im Jahr 2028 eine Kreditaufnahme in Höhe von 1,35 Mio. EUR erforderlich werden und nicht nur von 1 Mio. EUR.

Diese Verschlechterung liegt zum Teil an der veränderten Liquidität zum Jahresende 2024 sowie an den eingepflegten Mittelanmeldungen für den Finanzplanungszeitraum 2025 bis 2028. Beide Punkte waren im November für die Verbandskämmerei noch nicht vorhersehbar.

Um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, dass der Gemeinderatsbeschluss vom 19.11.2024 zur Fortführung der Beteiligung bei „EnBW vernetzt“ unter Zugrundelegung unrichtiger Finanzdaten gefasst wurde, wurde dieser Tagesordnungspunkt nun nochmals zur Beratung und Abstimmung gestellt.

Nach ausführlicher Diskussion bestätigte der Gemeinder letztendlich mehrheitlich seinen Beschluss vom 19.11.2024.

Entscheidung über die Annahme von Spenden

Der Gemeinde Weißbach ist in letzter Zeit eine Spende angeboten worden. Die Konrad Hornschuch AG möchte gerne der Kinderkrippe Weißbach und dem Kindergarten Weißbach verschiedene Spiele spenden.

Nach den gesetzlichen Vorschriften dürfen aus Transparenzgründen Spenden nur dann endgültig angenommen werden, wenn der Gemeinderat sie für unverfänglich erachtet und deren Annahme förmlich beschließt.

Dieser Beschluss ist nun für diese Spende einstimmig gefasst worden.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Gemeinderatsbeschlüsse

Bürgermeister Rainer Züfle gab folgenden Beschluss bekannt, den der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 19.11.2024 gefasst hatte:

„Das Büro IFK aus Mosbach wird beauftragt, eine entwässerungstechnische Variantenkonzeption für die Erschließung des zweiten Bauabschnitts des Gewerbegebiets „Sandbühl – Egerten“ in Weißbach zu erstellen.“

Verschiedenes

Unter anderem wurde noch über folgendes gesprochen:

- Der Übergangszeitraum zur Anwendung des § 2B UStG wurde bis zum 01.01.2027 verlängert.

- Die nächste Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich am Montag, dem 27.01.2025, stattfinden.