Sitzungsbericht vom 19.09.2022
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.09.2022
Baugesuche
Der Gemeinderat hatte diesmal über drei Baugesuche Beschluss zu fassen.
Das erste Baugesuch handelte vom Anbau eines Swimmingpools mit überdachtem Freisitz und Außensauna an das bereits genehmigte, aber noch nicht gebaute Wohnhaus Büschelhofer Straße 25 in Weißbach. Das Bauvorhaben widerspricht in etlichen Punkten massiv gegen die Festsetzungen des Bebauungsplans „Altenberg – Weiher“.
Entgegen dem Vorschlag von Bürgermeister Rainer Züfle hat der Gemeinderat dem Vorhaben trotzdem mehrheitlich sein Einvernehmen erteilt.
Beim zweiten Vorhaben ging es um den Abbruch des Wohnhauses Crispenhofer Straße 7 und des zugehörigen Stall- und Scheunengebäudes in Weißbach.
Da es sich hierbei um ein Kenntnisgabeverfahren handelte, hatte der Gemeinderat hierüber keinen Beschluss zu fassen.
Das dritte Baugesuch hatte den Umbau der ehemaligen Gaststättenräume im Erdgeschoss des Gebäudes Hintere Gasse 2 in Weißbach in zwei Wohnungen zum Thema.
Der Gemeinderat erteilte diesem Vorhaben einstimmig das Einvernehmen.
Die Stellungnahmen der Gemeinde werden nun an das Landratsamt Hohenlohekreis weitergereicht, das dann in seiner Funktion als Untere Baurechtsbehörde die endgültige Entscheidung über die Baugesuche treffen wird.
Zukauf von weiteren Geschäftsanteilen an der Raiffeisenbank Hohenloher Land eG
Seit kurzem bietet die Raiffeisenbank Hohenloher Land eG ihren Mitgliedern an, ihre Geschäftsanteile auf bis zu 50 Stück à 150 € aufzustocken. Die Gemeinde Weißbach hält derzeit zwei Geschäftsanteile.
Der Gemeinderat hat nun einstimmig beschlossen noch weitere 48 Geschäftsanteile im Wert von 7.200 € zu erwerben.
Einwohnerfragestunde
Da beim Aufrufen dieses Tagesordnungspunkts keine Einwohner mehr anwesend waren, war er leider gegenstandslos.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasste Gemeinderatsbeschlüsse
Bürgermeister Rainer Züfle gab folgende zwei Beschlüsse bekannt, die der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 26.07.2022 gefasst hatte:
„Die Stelle als Bauhofarbeiter wird zum 01.10.2022 mit Herrn Martin Schlömp aus Künzelsau besetzt.“
„Die Gemeinde Weißbach akzeptiert die von der Firma Schatz Projectbau GmbH vorgeschlagene Sanierung des Außenputzes an der Südfassade des Bürgerzentrums Langenbachtal durch Überstreichen der Fassade mit einer hochwertigen Dispersions-Silikatfarbe („weber.ton 410 AquaBalance“) unter folgenden Bedingungen:
a) Es wird die gesamte Südfassade gestrichen.
b) Vor dem Streichen werden auf der gesamten Südfassade sämtliche Risse, Fehlstellen, Löcher etc., die sich im Putz befinden (z.B. im Bereich unter der Attika), fachmännisch ausgebessert.
c) Der Anstrich erfolgt dreischichtig (transparente Grundierung zur Verminderung der Saugfähigkeit, je eine Zwischen- und Schlussbeschichtung mit der vom Hersteller vorgeschlagenen Dispersions-Silikatfarbe) in fachmännischer Ausführung.
d) Die Arbeiten werden nicht von einer Hubarbeitsbühne, sondern von einem Baugerüst aus durchgeführt.
e) Solange das Baugerüst noch steht, ist eine gemeinsame Abnahme durchzuführen.“
Verschiedenes
Unter anderem wurde noch Folgendes bekanntgegeben beziehungsweise besprochen:
- Das Landratsamt Hohenlohekreis (Untere Baurechtsbehörde) hat den Neubau eines Doppelhauses mit zwei Garagen und zwei Stellplätzen auf dem Grundstück Flst.-Nr. 849/2 im Schulweg in Weißbach genehmigt, obwohl der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung vom 28.06.2022 dem Bauvorhaben sein Einvernehmen mehrheitlich versagt hatte. Allerdings hatte Bürgermeister Rainer Züfle in der damaligen Sitzung bereits darauf hingewiesen, dass eine Versagung des Einvernehmens rechtswidrig wäre und der Bauantragsteller einen Rechtsanspruch auf die Baugenehmigung hat.
- Ebenso hat das Landratsamt angekündigt, auch einem geplanten Mehrfamilienwohnhaus mit fünf Wohneinheiten, das auf dem Grundstück Flst.-Nr. 849/1 im Schulweg in Weißbach geplant ist, die Baugenehmigung zu erteilen. Auch hier hatte der Gemeinderat das Einvernehmen rechtswidrig versagt.
- Für den Gemeindebauhof wird vom Autohaus Koch aus Schwäbisch Hall für 33.070 € brutto ein neuer VW T6.1 mit Einzelkabine und Pritsche beschafft. Im Gegenzug wird der stark in die Jahre gekommene Ford Transit des Bauhofs für 4.500 € in Zahlung gegeben. (Eilentscheidung des Bürgermeisters).
- Die Firma Netze BW möchte in der Gartenstraße eine Gasleitung verlegen. Die Gemeinde überlegt, in diesem Zuge eine Wasserleitung mitverlegen zu lassen.
- Der Gemeinderat wird am Samstag, dem 29.10.2022, eine nichtöffentliche Klausurtagung abhalten.
- Die nächste Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich am Montag, dem 17.10.2022, im Kleinen Saal des Bürgerzentrums stattfinden.