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Autor: Susan Friedrich
Artikel vom 08.07.2021

Sitzungsbericht vom 22.06.2021

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.06.2021

Gigabitregion Heilbronn-Franken: 
• Vorstellung des Projekts durch den Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH, Herrn Dr. Andreas Schumm
• Beschlussfassung über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen GigaNetz GmbH

Bürgermeister Rainer Züfle konnte zu diesem Tagesordnungspunkt den Geschäftsführer der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH, Herrn Dr. Andreas Schumm, begrüßen.

Dieser berichtete dem Gemeinderat von der stetig wachsenden Bedeutung einer leistungsfähigen Glasfaserinfrastruktur für die Zukunftsfähigkeit eines Standorts. Vor diesem Hintergrund hat die Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF) in den vergangenen Monaten die Grundlagen für eine Kooperation mit der Privatwirtschaft für einen Glasfaserausbau gelegt. Ziel des Vorhabens ist es, durch einen ganzheitlichen, flächendeckenden und überwiegend eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau eine hohe Netzqualität sowie eine moderne, nachhaltige und zukunftsorientierte Infrastruktur mit minimalem lokalen Aufwand, hoher Verbindlichkeit sowie einer schnellen Realisierung in den wichtigsten Regionen Baden-Württembergs zu schaffen.

Kooperationspartner der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken ist die Deutsche GigaNetz GmbH. Diese ist ein im vergangenen Jahr durch Telekommunikationsexperten gegründetes Unternehmen mit Sitz in Hamburg. Hinter dem Unternehmen stehen als Investoren die InfraRed Capital Partners / Sun Life mit einem bereitgestellten Investitionsvolumen von aktuell drei Milliarden Euro. Die Deutsche GigaNetz GmbH verfolgt einen ganzheitlichen Ansatz, der eine möglichst 100%-ige FTTH-Glasfaser­anbindung aller Adresspunkte vorsieht.

Die 111 Städte und Gemeinden der Region Heilbronn-Franken haben nun die Möglichkeit mit der Deutschen GigaNetz GmbH eine standardisierte Kooperationsvereinbarung abzuschließen. Diese Vereinbarung ist für die Gemeinden mit keinen Kosten verbunden, sondern sieht nur eine immaterielle Unterstützung und Informierung vor. Hingegen verpflichtet sich die Deutsche GigaNetz GmbH für den Fall, dass mindestens 35 % der Haushalte im Gemeindegebiet mit ihr einen Festnetz-Vertrag mit einer Mindestlaufzeit von zwei Jahren abschließen, im gesamten Gemeindegebiet Glasfaserkabel zu verlegen und alle ihre Kunden direkt an dieses Glasfasernetz anzuschließen. Hierbei werden für Hausanschlüsse bis zu 20 Metern Länge keine Anschlusskosten erhoben werden.

Da Glasfaserkabel wesentlich leistungsfähiger sind als die bisher üblichen Kupferkabel, stellt der Glasfasernetzausbau für die Zukunftsfähigkeit jeder Gemeinde und der gesamten Region eine bedeutsame infrastrukturelle Maßnahme dar. Diese erfordert freilich einen regionalweit gesteuerten und koordinierten Prozess. Zu diesem Zweck soll bei der WHF umgehend ein Gigabitkompetenzzentrum (GKZ) als Abteilung aufgebaut werden. Durch das GKZ werden die Interessen der Region gegenüber den Telekommunikationsanbietern gemeinschaftlich vertreten und ein Instrument zur Unterstützung der Beteiligten geschaffen, welches alle Akteure koordiniert und die Aktivitäten systematisch abstimmt. Dies schließt auch die laufenden und noch kommenden Planungen und Baumaßnahmen im geförderten Umfeld mit ein. Das GKZ soll über die Umlagen der WHF-Gesellschafter und damit indirekt auch über die Kreisumlagezahlungen der Gemeinden finanziert werden. Deshalb wird die Inanspruchnahme seiner Dienste für die Gemeinden nicht mit extra Entgelten verbunden sein.

Bekanntlich liegt dem Gemeinderat der Ausbau des Glasfasernetzes im Gebiet der Gemeinde Weißbach schon seit langem am Herzen. Allerdings hatte sich bislang kein Anbieter bereit erklärt, sich dieser Aufgabe auf eigene Kosten zu widmen. Darum begrüßte das Gremium die Offerte der Deutschen GigaNetz GmbH sehr. Nach kurzer Beratung wurde deshalb dem Abschluss einer Kooperationsvereinbarung mit der Deutschen GigaNetz GmbH zugestimmt und Bürgermeister Rainer Züfle ermächtigt, die Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen.

Baugesuch: Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit angebauter Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.-Nr. 353/18, Hagweg 12, Gemarkung Crispenhofen

Diesmal war nur über ein einziges Baugesuch Beschluss zu fassen. Dabei handelte es sich um den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit angebauter Doppelgarage auf dem Grundstück Flst.-Nr. 353/18 im Hagweg 12 in Crispenhofen.

Der Gemeinderat erteilte der Überschreitung der zulässigen Traufhöhe des Hauptdaches von 3,70 m um 0,43 m sowie Abgrabungen von bis zu 3,10 m sein Einvernehmen.  Der Überschreitung der Traufhöhe im Bereich des Quergiebels um bis zu 2,33 m sowie der für den Quergiebel vorgesehenen Dachneigung von nur 3° samt der Dacheindeckung mit Titanzink wurde hingegen nicht zugestimmt.

Diese Stellungnahme der Gemeinde wird nun an das Landratsamt Hohenlohekreis weitergereicht, das dann in seiner Funktion als Untere Baurechtsbehörde die endgültige Entscheidung über das Bauvorhaben treffen wird.

Einführung eines gemeinsamen Hauptmehrwegsystems „Hohenlohe to go“ für die Gastronomie im Hohenlohekreis

Die Wirtschaftsinitiative Hohenlohe GmbH (Kurz: WIH) ist vor kurzem auf die Kommunen des Hohenlohekreises mit dem Anliegen zugekommen, ein gemeinsames Hauptmehrwegsystem im Hohenlohekreis einzuführen. Der Grund dafür, dass sich die WIH mit dem Einführen eines Mehrwegsystems befasst, ist die Frage, wie das wachsende „To-Go-Geschäft“ der Gastronomie im Hohenlohekreis umweltfreundlicher werden könnte. Zudem müssen Caterer, Lieferdienste und Restaurants ab dem Jahr 2023 als Alternative zu Einwegbehältnissen für Speisen und Getränke ohnehin auch Mehrwegbehältnisse anbieten. Ein kreisweit einheitliches Hauptmehrwegsystem würde dessen Akzeptanz bei der Kundschaft erhöhen und wäre zudem ein Aushängeschild für den Hohenlohekreis.

Um für die Gastronomie einen Anreiz zu schaffen bei dem neuen System mitzumachen, möchten die WIH und die Sparkasse Hohenlohekreis den ersten 100 Gastronomen, die sich für das Mehrwegsystem „Hohenlohe to go“ entscheiden, die Monatsgebühr des Systemdienstleisters für sechs Monate sponsern. Zur Verstärkung des Anreizes wurde angeregt, gemeindlicherseits die Einführung von „Hohenlohe to go“ ebenfalls durch eine Anschubfinanzierung zu unterstützen. Schließlich liegt ein solches Mehrwegsystem ja auch im allgemeinen Interesse, weil damit ein Beitrag zum Umweltschutz, insbesondere zur Müllreduzierung, geleistet wird. Nach Aussage der Kommunalaufsicht müssen die Gemeinden für das Gewähren einer kommunalen Anschubfinanzierung aber eine entsprechende Förderrichtlinie beschließen.

Der Gemeinderat begrüßte die Idee eines kreisweit einheitlichen Mehrwegsystems für das To-go-Geschäft der Gastronomie. Er beschloss daher, dass sich Weißbach der Initiative zur Förderung des Mehrwegsystems „Hohenlohe to go“ anschließt. Die Gemeinde möchte damit gemeinsam mit dem Landkreis und den anderen Kommunen einen Betrag zum Umweltschutz, zur Stärkung der Marke „Hohenlohe“ und zur Unterstützung der Gastronomie, die durch die Corona-Pandemie ohnehin gebeutelt ist, leisten. Zur Umsetzung der Förderung erließ der Gemeinderat eine Förderrichtlinie, welche dann im Mitteilungsblatt Nr. 26/2021 vom 02.07.2021  öffentlich bekannt gemacht worden ist. Zudem kann ihr Wortlaut auch auf der Homepage der Gemeinde Weißbach (www.gemeinde-weissbach.de) nachgelesen werden.

Kanalsanierungsarbeiten in geschlossener Bauweise (Jahresprogramm 2021)

Laut der Eigenkontroll-Verordnung sind die Städte und Gemeinden verpflichtet, alle zehn bis fünfzehn Jahre sämtliche öffentlichen Abwasserkanäle auf Schäden untersuchen zu lassen. Im Ortsteil Weißbach ist die letzte Untersuchung mittels einer Video-Kamera in den Jahren 2018 bis 2021 erfolgt. Die Untersuchung im Ortsteil Crispenhofen datiert noch vom Jahr 2009 und soll nächstes Jahr erneut erfolgen. Um einen Sanierungsstau zu vermeiden, lässt die Gemeinde Weißbach jedes Jahr einige Schadstellen sanieren. Sofern möglich, erfolgt die Sanierung grundsätzlich in geschlossener Bauweise – also durch das „Einkleben“ von partiellen oder kompletten Inlinern (das sind mit Epoxidharz bestrichene Glasfaserschläuche). Dieses Verfahren ist bewährt und wesentlich kostengünstiger als die Sanierung in offener Bauweise, also das Aufgraben der Schadstellen.

Auch dieses Jahr sollen wieder Kanalsanierungsarbeiten in geschlossener Bauweise durchgeführt werden. Vorgesehen ist hierbei die Sanierung von vier Schadstellen im Bereich Altenberg und Lindenstraße in der Ortschaft Weißbach.  Die entsprechenden Arbeiten sind unter fünf Fachfirmen beschränkt ausgeschrieben worden. Vier der Firmen haben bis zur Submission am 08.06.2021 ein Angebot abgegeben. Mit einem Preis von 20.502,62 € brutto hat sich das Angebot der Firma LineTec Umwelttechnik GmbH aus Walddorfhäslach dabei als das wirtschaftlichste erwiesen.

Folglich entschied der Gemeinderat, die Kanalsanierungsarbeiten an eben diese Firma zu vergeben.

Entscheidung über die Annahme einer Schenkung; hier: Flst.-Nr. 878 im Gewann „Oberer Hausberg“ auf der Gemarkung Weißbach

Die Eigentümerin des Waldgrundstücks Flst.-Nr. 878 im Gewann "Oberer Hausberg" auf der Gemarkung Weißbach hat der Gemeinde Weißbach angeboten, ihr das 6.449 m² große Grundstück zu schenken. Hintergrund des Schenkungsangebots ist, dass es sich bei dem Grundstück um den oberen, extrem steilen Teil der Hausbergklinge handelt. Das Grundstück hat wirtschaftlich keinen Nutzen und ist unrentierlich. Darum waren auch sämtliche Verkaufsbemühungen, welche die Eigentümerin schon unternommen hat, nicht von Erfolg gekrönt.

Da die Gemeinde in den vergangen 24 Jahren im Bereich der Hausbergklinge ohnehin bereits etliche Arbeiten zum Zwecke der Gefahrenabwehr auf eigene Kosten ausgeführt hat, nahm der Gemeinderat die angebotene Schenkung nun konsequenterweise an.

Bürgermeisterwahl vom 25.04.2021:
• Wahl des Gemeinderatsmitglieds, das den Bürgermeister vereidigt und verpflichtet
•  Vereidigung und Verpflichtung des wiedergewählten Bürgermeisters Rainer Züfle

Bei der Bürgermeisterwahl am 25.04.2021 ist Rainer Züfle für weitere acht Jahre zum Bürgermeister der Gemeinde Weißbach gewählt worden. Seine nunmehr vierte Amtsperiode wird am 01.07.2021 beginnen. Gemäß § 42 Abs. 6 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied den Bürgermeister in öffentlicher Sitzung im Namen des Gemeinderats vereidigen und verpflichten.

Der Gemeinderat wählte für die Aufgabe der Vereidigung und Verpflichtung des Bürgermeisters den ersten Bürgermeister-Stellvertreter, Gemeinderat Thomas Weinmann.

Dieser wies Bürgermeister Züfle sodann auf seinen bereits früher geleisteten Amtseid und die besonderen Dienstpflichten hin und verpflichtete ihn anschließend, die ihm übertragenen Aufgaben zum Wohl der Gemeinde Weißbach und ihrer Einwohner gewissenhaft zu erfüllen.

Bürgermeister Rainer Züfle gelobte dies.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Gemeinderatsbeschlüsse

Bürgermeister Rainer Züfle gab folgenden Beschluss bekannt, die der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 17.05.2021 gefasst hatte:

-    Der Bauhofarbeiter Steffen Waldert wird ab 01.08.2021 als Klärwärter und Wassermeister der Gemeinde Weißbach eingestellt […].

-    Die dadurch frei werdende Stelle eines Bauhofarbeiters wird zum 01.07.2021 mit Herrn Markus Lorenz aus Niedernhall besetzt.

Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Fragen gestellt.

Verschiedenes

Unter anderem wurde noch Folgendes bekanntgegeben beziehungsweise besprochen:

-            Bürgermeister Rainer Züfle informierte den Gemeinderat über eine von ihm getroffene Eilentscheidung bezüglich der Auftragsvergabe für die Schließanlage des Rathauses Weißbach in Höhe von 20.799,42 € brutto an die Firma AIDA Ausweis-Informations-Dateisysteme GmbH aus Magstadt.

-            Bei den Tiefbauarbeiten in der Crispenhofer Straße in Weißbach wurde festgestellt, dass das Aushubmaterial in Wirklichkeit eine größere Schadstoffbelastung aufweist, als zu erwarten war. Bereits für den ersten von insgesamt vier Haufen führt dies bei der Entsorgung zu rund 60.000 € brutto Mehrkosten.

Außerdem muss unerwartet eine weitere Haltung der Bachverdolung aufdimensioniert werden, was ebenfalls zu Mehrkosten führt.

Die Gemeindeverwaltung wird für alle anfallenden Mehrkosten einen Zuschussantrag stellen.

-            Die nächste öffentliche Gemeinderatsitzung wird voraussichtlich am Montag, dem 26.07.2021, im Bürgerzentrum Langenbachtal in Weißbach stattfinden.