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Autor: Susan Friedrich
Artikel vom 31.01.2020

Sitzungsbericht vom 27.01.2020

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.01.2020

Verpflichtung von Gemeinderat Lothar Machule

Bei der Gemeinderatswahl am 26.05.2019 ist für die Wahlperiode 2019 bis 2024 auch Herr Lothar Machule aus Weißbach gewählt worden. Leider konnte Herr Machule bisher krankheitsbedingt aber noch an keiner einzigen Gemeinderatsitzung teilnehmen, sodass die Sitzung am 27.01.2020 für ihn die erste war.

Bürgermeister Rainer Züfle hieß Herrn Machule deshalb im Gremium herzlich willkommen, gratulierte ihm nochmals zu seinem Wahlerfolg und wies ihn auf die mit dem Amt des Gemeinderats zusammenhängenden Rechte und Pflichten hin. Sodann las er laut den Amtseid vor, woraufhin Herr Machule „Ich gelobe es!“ antwortete. Anschließend bekräftigte er dieses Versprechen mit einem Handschlag.

Barrierefreier Umbau von Bushaltestellen:
-          Vorstellung der vorgesehenen Maßnahmen
-          Beschlussfassung über die Durchführung der Maßnahmen und über den Zeitplan

Laut dem Landesbehindertengleichstellungsgesetz müssen neu angelegte Bushaltestellen barrierefrei sein, sodass sie auch von Gehbehinderten, Rollstuhlfahrern, Personen mit Kinderwägen o.ä. benutzt werden können. Für bestehende Haltestellen gibt es zwar noch keine explizite Umbauverpflichtung, doch fördert das Land den Umbau derzeit mit 50 % Zuschuss.

Vor diesem Hintergrund hatte Bürgermeister Rainer Züfle das Kreistiefbauamt beauftragt, zu prüfen, welche der Bushaltestellen, für die die Gemeinde Weißbach zuständig ist, überhaupt umgebaut werden könnten, wie das aussehen würde und was das kosten würde.

Herr Martin Müller, Leiter des Kreistiefbauamts, stellte dem Gemeinderat nun das Ergebnis seiner Untersuchung vor. Insgesamt kam das Kreistiefbauamt auf acht umbaufähige Haltestellen. Die Haltestellen „Weißbach Hornschuch“ und „Weißbach Bürgerzentrum“ sind als einzige schon jetzt barrierefrei. Der Umbau der acht Haltestellen würde insgesamt rund 141.500,00 € kosten. Dabei würden im Ein- und Ausstiegsbereich spezielle Randsteine (sogenannte Kasseler Borde) verbaut werden, die exakt zu Niederflurbusse passen und dank ihrer weißen Farbgebung und der eingelassenen Tastrillen auch für Sehbehinderte und Blinde wahrnehmbar sind. Weil Busse in den üblichen kurzen Haltebuchten nicht nah genug an die Randsteine heranfahren können, sollen alle Haltebuchten rückgebaut und in sogenannte Bus-Kaps umgewandelt werden, bei denen die Busse direkt auf der Straße halten. Positiver Nebeneffekt dieses Systems ist, dass dadurch der PKW-Verkehr in den Ortsdurchfahrten verlangsamt wird.

In zeitlicher Hinsicht wird vorgeschlagen, im Jahr 2020 die Haltestellen „Crispenhofen Mitte“, „Crispenhofen Siedlungsweg“ und „Weißbach Schützenstraße“ umzubauen. Dies könnte im Zusammenhang mit der vom Straßenbauamt vorgesehenen Deckenerneuerung auf der L 1046 erfolgen.  Im Jahr 2021 wären dann die Haltestellen „Crispenhofen Kindergarten“ und „Weißbach Rathaus“ an der Reihe, sowie im Jahr 2022 die Haltestellen „Weißbach Birkenweg“, „Weißbach Hahnenklinge“ und „Weißbach Frühmeßweg“. Alle anderen Haltestellen können aufgrund ihrer örtlichen Gegebenheiten leider nicht barrierefrei umgestaltet werden.

Der Gemeinderat zeigte sich mit der vorgestellten Planung einhellig einverstanden und stimmte auch dem vorgeschlagenen Zeitplan zu. Er beauftragte deshalb die Gemeindeverwaltung, die für die Umsetzung notwendigen Schritte durchzuführen. Die diesjährigen Umbaumaßnahmen sollen wie vorgeschlagen im Zusammenhang mit der vom Straßenbauamt vorgesehenen Deckenerneuerung auf der L 1046 erfolgen. Die Bauarbeiten sollen also vom Straßenbauamt mit ausgeschrieben und vergeben werden.

Entscheidung über die Ausschreibung des Strombezugs der Gemeinde Weißbach für die Jahre 2021 bis 2023

Die derzeitigen Stromlieferverträge der Gemeinde Weißbach werden am 31.12.2020 auslaufen. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben müssen Gemeinden ihre Stromlieferverträge ausschreiben und dann auf das wirtschaftlichste Angebot den Zuschlag erteilen. Anders als die Städte Forchtenberg und Niedernhall hat sich die Gemeinde Weißbach hierzu immer an der europaweiten Ausschreibung der Gt-Service GmbH, einer Tochtergesellschaft des Gemeindetags Baden-Württemberg, beteiligt. Hingegen haben Forchtenberg und Niedernhall die Stromlieferung bislang selber beschränkt ausgeschrieben. Die dabei erzielten Preise lagen in etwa auf demselben Niveau wie diejenigen der Bündelausschreibung.

Vor dem Hintergrund, dass Forchtenberg, Niedernhall und Weißbach inzwischen im GVV Mittleres Kochertal in vielen Bereichen eng zusammenarbeiten, liegt es nahe, dass sich Weißbach bei der Ausschreibung des Strombezugs nun der Vorgehensweise seiner beiden Partner anschließt, zumal das Thema „Elektrizitätsversorgung“ jetzt ohnehin zentral bei der Verbandskämmerei angesiedelt ist.

Der Gemeinderat zeigte sich mit diesem Vorschlag einverstanden und beschloss einstimmig, den Strombezug für die Jahre 2021 bis 2023 gemeinsam mit der Stadt Forchtenberg und der Stadt Niederhall beschränkt auszuschreiben.

Entscheidung über die Annahme von Spenden

Die Firma „Dorles Blumen und Geschenke“ aus Ingelfingen hat der Gemeinde angeboten, ihr die Bepflanzung des Blumenbeets bei der Bushaltestelle an der L 1045 in Weißbach zu spenden. Diese Sachspende hat einen Wert von circa 125,00 €.

Der Gemeinderat sah bei dieser Spende keinen verfänglichen Hintergrund und beschloss daher einstimmig, sie anzunehmen.

Außerdem beauftragte das Gremium die Gemeindeverwaltung, dem Landratsamt den Spendenbericht fürs Jahr 2019 vorzulegen. Darin sind alle Geld- und Sachspenden aufgeführt, welche die Gemeinde im vergangenen Jahr erhalten hat. Ihr Gesamtwert belief sich auf 2.038,27 €.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Gemeinderatsbeschlüsse

Diesmal waren keine nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse bekannt zu geben.

Verschiedenes

Unter anderem wurde noch über Folgendes gesprochen:

-       Die Gemeinde Weißbach sucht derzeit eine Mutterschafts- und Elternzeitvertretung für die Reinigungskraft des Bürgerzentrums Langenbachtal.

-       Die nächste öffentliche Gemeinderatsitzung wird voraussichtlich am Montag, dem 24.02.2020, stattfinden.