Sie verwendeten einen veralteten Browser. Bitte führen Sie für ein besseres Surf-Erlebnis ein Upgrade aus.
JavaScript scheint momentan in Ihren Browsereinstellungen deaktiviert zu sein.
Bitte nehmen Sie eine Änderung dieser Einstellung vor und laden Sie die Webseite neu, um deren volle Funktionalität zu ermöglichen.
Autor: Susan Friedrich
Artikel vom 10.10.2018

Sitzungsbericht vom 24.09.2018

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.09.2018

Umbau und Erweiterung des Regenüberlaufs RÜ W-E in der Crispenhofer Straße und des Regenüberlaufs RÜ W-G in der Kelterstraße, Aufdimensionierung der Verdolung des Halberger Bachs, Neuverlegung diverser Leitungen sowie Erneuerung der Gehwege in der Crispenhofer Straße in Weißbach:   • Entscheidung über die weitere Vorgehensweise   • Gegebenenfalls Vergabe der Tief-, Leitungsbau-, Stahlbeton- und Straßenbeleuchtungsarbeiten

Die Gemeinde Weißbach hatte diese Arbeiten im Januar 2018 schon einmal öffentlich ausgeschrieben. Allerdings musste der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 19.03.2018 die Ausschreibung dann notgedrungen aufheben, weil nur ein einziges Angebot eingegangen war, welches sich ungeprüft auf 1.200.508,39 € brutto belief. Davon ausgehend, dass zu den Herstellungskosten erfahrungsgemäß noch rund 10 % für Ingenieurhonorare und sonstige Nebenkosten hinzugerechnet werden müssen, hätte das Angebot letztlich nämlich Gesamtherstellungskosten in Höhe von etwa 1.320.000 € ergeben und damit in etwa doppelt so viel, wie ursprünglich geschätzt worden war. Dieser gewaltige Betrag hätte die im Haushaltsplan bislang finanzierten Mittel um mehr als 750.000 € überstiegen.

Im August 2018 hat die Gemeinde dann einen zweiten Anlauf unternommen und die Bauarbeiten für nächstes Jahr erneut öffentlich ausgeschrieben. Um nun hoffentlich mehr und bessere Angebote zu erhalten, ist diesmal sowohl auf zeitliche Vorgaben als auch auf das Androhen von Vertragsstrafen verzichtet worden. Trotzdem sind bis zur Submission am 31.08.2018 nur zwei Angebote eingegangen. Das günstigere der beiden beläuft sich ungeprüft auf 1.292.903,40 € brutto, das zweite auf 1.649.353,59 € brutto. Aus alldem folgt, dass man für die Baumaßnahme derzeit offenbar tatsächlich mit Baukosten in Höhe von mindestens 1,3 Millionen Euro brutto rechnen muss. Zuzüglich Ingenieurhonorar dürfte man laut Einschätzung der Gemeindeverwaltung dann auf Gesamtkosten von mindestens 1,5 Millionen Euro brutto kommen.

Für die Gemeinde bringt das zwei Probleme mit sich: Zum einen muss sie viel höhere Kosten stemmen, für welche bislang keine Haushaltsmittel bereitstehen. Zum anderen gehen ihr mögliche Zuschussmittel verloren, weil sich die bisher bewilligten Zuschüsse (255.200 € für die Umbauarbeiten an den Regenüberläufen und 164.700 € für das Aufdimensionieren der Bachverdolung) nur auf die ursprüngliche Kostenschätzung in Höhe von 664.000 € beziehen. Bei Projektkosten in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro wären theoretisch aber weit höhere Zuschüsse möglich. Hierzu müsste die Gemeinde jedoch die bisherigen Zuschussbescheide verfallen lassen und die Zuschüsse in größerer Höhe neu beantragen – freilich mit dem Risiko, dann nicht mehr (sofort) einen positiven Bescheid zu erhalten. In jenem Fall müsste die Gemeinde halt so lange jedes Jahr einen neuen Anlauf starten, bis es irgendwann doch noch klappt.

Nach gründlicher Diskussion entschied sich der Gemeinderat einstimmig dafür, die Ausschreibung der Tief-, Leitungsbau-, Stahlbeton- und Straßenbauarbeiten erneut aufzuheben. Die bereits bewilligten Zuschüsse in Höhe von 255.200 € für die Anpassung der Regenwasserbehandlungsanlagen und von 164.700 € für das Aufdimensionieren der Verdolung des Halberger Bachs werden verfallen lassen. Stattdessen wird die Gemeinde auf der Basis einer aktualisierten Kostenberechnung neue Zuschussanträge stellen. Die Bauarbeiten werden erneut ausgeschrieben, wenn die Zuschüsse abermals bewilligt sind.

Vergabe verschiedener Gewerke für den Neubau einer zweigruppigen Kindertagesstätte in Modulbauweise in Weißbach:   • Fertigung, Lieferung und schlüsselfertige Endmontage der Bauwerksmodule   • Abbrucharbeiten (alter Bauhofschuppen, Materialboxen, etc.)   • Rohbauarbeiten (Erdarbeiten, Entwässerungsleitungen, Betonpodest, Fundamente, etc.)   • Metallbauarbeiten (Metallsteg, Metallpodest, etc.)   • Herstellung der Außenanlagen  

Bekanntlich möchte die Gemeinde Weißbach zwischen dem vorhandenen Kindergartengebäude in der Kelterstraße in Weißbach und dem Langenbach eine zusätzliche zweigruppige Kindertagestätte in Modulbauweise errichten lassen. Die Fertigung, Lieferung und schlüsselfertige Endmontage der Bauwerksmodule ist am 31.08.2018 im Staatsanzeiger Baden-Württemberg öffentlich ausgeschrieben worden. Die vom Umfang her wesentlich kleineren Gewerke „Abbrucharbeiten“, „Rohbauarbeiten“, „Metallbauarbeiten“ und „Herstellung der Außenanlagen“ sind hingegen nur beschränkt ausgeschrieben worden.

Leider ist für die Bauwerksmodule kein einziges Angebot eingereicht worden. Für die Abbrucharbeiten waren es hingegen fünf Angebote, für die Rohbauarbeiten zwei Angebote, für die Metallbauarbeiten vier Angebote und für die Außenanlagen drei Angebote.

Da die neue Kita möglichst schon zum 01.03.2019 in Betrieb gehen soll und folglich keine Zeit für eine erneute Ausschreibung der Bauwerksmodule bleibt, beauftragte der Gemeinderat den Architekten Thorsten Herzog, mit diversen Herstellern zu sprechen, um sie doch noch zur Abgabe eines Angebots zu bewegen. Bürgermeister Rainer Züfle soll dann dem wirtschaftlichsten Angebot unverzüglich den Zuschlag erteilen.

Bei den anderen Gewerken beschloss der Gemeinderat jeweils der Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot den Auftrag zu geben. Bei den Abbrucharbeiten ist dies die Firma K. Dorfi aus Weißbach (10.630,50 € brutto), bei den Rohbauarbeiten ebenfalls die Firma K. Dorfi (57.582,87 € brutto), bei den Metallbauarbeiten die Firma Anton Roth aus Markelsheim (46.018,49 € brutto) und bei den Arbeiten zur Herstellung der Außenanlagen wiederum die Firma K. Dorfi (46.239,25 €).

Feststellung der Jahresrechnung 2017

Verbandsamtsrat Werner Grüb und Bürgermeister Rainer Züfle präsentierten dem Gemeinderat die Jahresrechnung 2017. Diese schließt, bezogen auf die Mittelansätze des Haushaltsplans, mit einer Verbesserung von 2.061.937,24 € ab. Während beim Erstellen des Haushaltsplans 2017 davon ausgegangen worden war, dass der Allgemeinen Rücklage 1.289.100 € entnommen werden müssten, konnte diese Entnahme nach dem nun vorliegenden Rechnungsergebnis in eine Zuführung von 772.827,24 € umgewandelt werden. Hauptgrund für das deutlich bessere Ergebnis sind viel höhere eigene Gewerbesteuerinnahmen, höhere Gewerbesteuereinnahmen aus dem interkommunalen Gewerbegebiet Waldzimmern, höhere Einkommensteueranteile, höhere Finanzzuweisungen und nicht geplante Zuweisungen für Unwetterschäden. Alles zusammen ermöglichte eine Zuführung vom Verwaltungs- zum Vermögenshaushalt in Höhe von 2.421.634,38 € anstatt der veranschlagten 294.850 €. Diese Steigerungen haben dann die genannte Rücklagenentwicklung bewirkt. Der Stand der Allgemeinen Rücklage belief sich daraufhin zum 31.12.2017 auf 6.226.056,98 €. Dank dieser Rücklage wird es der Gemeinde möglich sein ihren Anteil an einer interkommunalen Kochertal-Großkläranlage aufzubringen. Außerdem werden in den nächsten Jahren auch noch Mittel für den Umbau des Rathauses, für weitere Baugebietserschließungen, für den Bau eines zentralen Bauhofs sowie für vieles andere mehr benötigt werden.

Der Gemeinderat zeigte sich über das Rechnungsergebnis 2017 sehr erfreut und stellte die Jahresrechnung einstimmig fest. Dabei stimmte er auch der von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagenen Bildung von Haushaltseinnahmeresten in Höhe von 701.000,00 € sowie von Haushaltsausgaberesten in Höhe von insgesamt 3.628.950,00 € zu.

Die genauen Zahlen der Jahresrechnung 2017 sind bereits im Mitteilungsblatt Nr. 39/2018 vom 28.09.2018 abgedruckt worden, worauf hiermit verwiesen wird.

Zwischenbericht über die Haushaltssituation im laufenden Jahr

Verbandsamtsrat Werner Grüb unterrichtete den Gemeinderat auch darüber, wie sich die Haushaltssituation der Gemeinde bis zum Jahresende 2018 voraussichtlich entwickeln wird. Unter Zugrundelegung der Zahlen aus den ersten acht Monaten des laufenden Jahres sieht es momentan so aus, als ob bis zum Jahresende erneut erheblich mehr Gewerbesteuer anfallen könnte, als im Haushaltsplan veranschlagt. Voraussichtlich können dadurch die diversen Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt und auch im Vermögenshaushalt komplett kompensiert werden. Außerdem wird vermutlich sogar die geplante Rücklagenentnahme entfallen können und stattdessen erneut eine Zuführung zur Allgemeinen Rücklage möglich werden.  

Bei all dem muss freilich berücksichtigt werden, dass ein erheblicher Teil des Gewerbesteueraufkommens 2018 lediglich auf Vorauszahlungen beruht, die sich durchaus noch ändern können. Außerdem wird die Gemeinde wegen der Systematik des kommunalen Finanzausgleichs im Jahr 2020 leider hohe Umlagen zu zahlen haben und weniger Finanzzuweisungen erhalten.

Der Gemeinderat nahm von dieser unterm Strich doch recht erfreuliche Prognose gerne Kenntnis.

Herstellen eines Stromanschlusses für den Wasserhochbehälter Guthof

Der Wasserhochbehälter Guthof ist bis dato ohne Stromanschluss. In der heutigen Zeit, wo Fernüberwachung, Fernsteuerung und Objektschutz eine immer größere Rolle spielen, ist das nicht mehr tragbar und daher benötigt der Wasserhochbehälter dringend Strom.

Aufgrund der abgelegenen Lage des Hochbehälters Guthof ist das Herstellen eines Stromanschlusses leider recht teuer. Ein Angebot der Firma Netze BW GmbH vom 03.07.2018 für das Verlegen eines Erdkabels beläuft sich auf circa 72.460,85 €. Da sich der Preis letztlich nach der tatsächlichen Leitungslänge richtet, steht er allerdings erst nach der Fertigstellung des Hausanschlusses endgültig fest.

Trotz der hohen Kosten gibt es zum Angebot der Firma Netze BW GmbH leider keine sinnvolle Alternative. Zwar könnte die Gemeinde vielleicht ein paar Euro Baukosten einsparen, wenn sie vom Weiler Guthof aus selber ein Kabel zum Wasserhochbehälter verlegen lassen würde, doch hätte sie für diese „Privatleitung“ dann auch selbst das Kosten- und Betreiberrisiko. Davon ist dringend abzuraten. Alternativ könnte man auch an eine autarke Stromversorgung des Hochbehälters durch eine kleine Photovoltaikanlage oder eine Kleinwindkraftanlage denken. Laut Aussage von Ingenieuren wäre eine solche Lösung aber fast genauso teuer wie das Angebot der Firma Netze BW GmbH und zudem viel wartungsintensiver und störungsempfindlicher. Außerdem müsste die Gemeinde auch hier das Kosten- und Betreiberrisiko selber tragen.

Vor diesem Hintergrund entschied sich der Gemeinderat einstimmig dafür, die Firma Netze BW GmbH zu beauftragen, zum Angebotspreis von 72.460,85 € brutto einen Stromanschluss zum Wasserhochbehälter Guthof zu legen.

Bürgerfragestunde

Ein Bürger wollte wissen, wann denn nun mit der Ausführung der Tiefbauarbeiten in der Crispenhofer Straße in Weißbach zu rechnen ist.

Bürgermeister Züfle antwortete, der vorhin unter Tagesordnungspunkt 1 gefasste Beschluss bedeute, dass die Baumaßnahme wohl frühestens im Jahr 2020 durchgeführt werden kann.

Verschiedenes

Unter anderem wurde noch Folgendes bekanntgegeben beziehungsweise besprochen:

-    Bei der Gemeindeverwaltung ist ein Bauantrag für die Errichtung einer unterkellerten Garage in der Hofackerstraße 10 in Weißbach eingegangen. Über dieses Bauvorhaben muss der Gemeinderat aber nicht Beschluss fassen, da es in allen Punkten den Vorgaben des Bebauungsplans entspricht.

-    Die Konrad Hornschuch AG hat im Juli einen immissionsschutzrechtlichen Antrag für das Errichten einer biologischen Abluftreinigungsanlage für die Kalanderanlage auf ihrem Werksgelände in der Salinenstraße in Weißbach gestellt. Der Antrag ist vor kurzem vom Regierungspräsidium Stuttgart genehmigt worden.

-    Zum neuen Schuljahr sind die Zeiten für die Schülerbetreuung an der Grundschule Weißbach verlängert worden: Die Betreuung ist nun bis 14.15 Uhr möglich. Den Kindern wird dabei auch ein warmes Mittagessen angeboten. Um den zeitlichen Mehraufwand bewältigen zu können, musste das Betreuungs-Team aufgestockt werden. Es besteht nun aus Frau Ulrike Hochholdinger, Frau Ursula Müller-Herbst, Frau Vagia Ntouzoglou, Frau Gabriele Toumanidis und Frau Sylke Weinmann.

-    Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich am Dienstag, dem 23.10.2018, stattfinden.