Sitzungsbericht vom 22.01.2024
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.01.2024
Baugesuche
Dem Gemeinderat lagen diesmal drei Baugesuche vor.
Beim ersten ging es um den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung und Carport auf dem Grundstück Flst.-Nr. 1642 in der Halberger Straße 50 in Weißbach.
Das zweite Baugesuch bezog sich auf den Neubau eines Vierfamilien-Wohnhauses mit Einliegerwohnung auf dem Grundstück Flst.-Nr. 64/1 in der Crispenhofer Straße 7 in Weißbach.
Das dritte Baugesuch hatte den Aufbau von Dachgauben auf das bestehende Wohnhaus im Birkenweg 7 in Weißbach sowie die Errichtung eines Wintergartens und einer Gartengerätehütte zum Thema. Es war eigentlich schon einmal in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.04.2023 behandelt worden, musste nun aber wegen einer etwas anderen Ausführung der südwestlichen Dachgaube nochmals ins Gremium.
Allen drei Baugesuchen wurde in der dargestellten Ausführung das Einvernehmen erteilt.
Die Stellungnahmen der Gemeinde werden nun an das Landratsamt Hohenlohekreis weitergereicht, das dann in seiner Funktion als Untere Baurechtsbehörde die endgültige Entscheidung über die drei Bauvorhaben treffen wird.
Kommunalwahlen am 09.06.2024: Besetzung des Gemeindewahlausschusses
Aufgrund gesetzlicher Vorschriften muss für die Kommunalwahlen am 09.06.2024 ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden. Diesem obliegen die Leitung der Gemeinderatswahl und die Feststellung des Wahlergebnisses. Bei der Wahl der Kreisräte leitet er die Durchführung der Wahl in der Gemeinde und wirkt bei der Feststellung des Wahlergebnisses mit. Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses ist kraft Amtes der Bürgermeister, es sei denn er ist selber Wahlbewerber. Letztgenanntes ist vorliegend der Fall, denn Bürgermeister Rainer Züfle wird wieder für den Kreistag kandidieren.
Der Gemeinderat wählte folgende Personen in den Wahlausschuss: • Vorsitzende: Andrea Hachtel; • Stellvertretende Vorsitzende: Claudia Kilian; • Beisitzer: Werner Grüb, Ulrike Hochholdinger, Reinhold Pils; • Stellvertretende Beisitzer: Steffen Schneider, Volker Kerl, Doris Böhm.
Änderung der Eingruppierung der Schulkindbetreuer/innen
Die Gemeinde Weißbach bietet an der Grundschule Weißbach schon seit vielen Jahren eine Ganztages-Schulkindbetreuung an. Dieses Angebot wird sehr gut genutzt und ist für viele Eltern wichtig, um ihrer Teil- oder Vollzeittätigkeit nachgehen zu können.
Die Betreuung der Kinder erfolgt zwar nicht durch pädagogisches Fachpersonal, aber grundsätzlich durch Personen, die aufgrund eigener Elternschaft durchaus über praktische Erfahrungen im Umgang mit Kindern verfügen. So ist dies auch in den allermeisten anderen Gemeinden Usus.
Für die Bezahlung der in der Schulkindbetreuung Beschäftigten gibt es bisher keine offizielle Empfehlung. Aus diesem Grund hat das Verbandshauptamt des GVV vor kurzem abgefragt, wie die anderen Kommunen im Hohenlohekreis ihre Betreuungskräfte entlohnen. Dabei hat sich gezeigt, dass die früher üblich gewesene Eingruppierung in Entgeltgruppe EG 1 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) inzwischen nicht mehr zeitgemäß ist. Schulkind-Betreuungskräfte werden heutzutage in den meisten Gemeinden mindestens nach der Entgeltgruppe EG 2 vergütet.
Vor diesem Hintergrund beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Weißbacher Betreuungskräfte rückwirkend zum 01.01.2024 ebenfalls nach Entgeltgruppe EG 2 zu bezahlen.
Entscheidung über die Annahme von Spenden
Eine Privatperson hat angeboten, der Freiwilligen Feuerwehr Weißbach 440 Euro zu spenden.
Nach den gesetzlichen Vorschriften dürfen Gemeinden aus Transparenzgründen Spenden nur dann annehmen, wenn der Gemeinderat sie für unverfänglich erachtet und ihre Annahme förmlich beschließt.
Dieser Beschluss ist im vorliegenden Fall einstimmig gefasst worden.
Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Gemeinderatsbeschlüsse
Bürgermeister Rainer Züfle gab folgenden Beschluss bekannt, den der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 18.12.2023 gefasst hatte:
„Eine Stelle als Bauhofarbeiter wird zum 01.01.2024 mit Herrn Harald Wied aus Bobachshof besetzt. […]“.
Verschiedenes
Unter anderem wurde noch Folgendes bekanntgegeben beziehungsweise besprochen:
- Die nächste Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich am Montag, dem 19.02.2024, stattfinden.