Sitzungsbericht vom 25.09.2023
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.09.2023
Baugesuch
Dem Gemeinderat lag diesmal nur ein einziges Baugesuch vor. Dabei ging es um die Errichtung einer neuen Doppelgarage anstelle der vorhandenen Garage auf dem Flst.-Nr. 221, Klingenweg 1 in Weißbach.
Diesem Bauvorhaben ist das Einvernehmen einstimmig erteilt worden.
Breitbandausbau in der Gemeinde Weißbach:
- Vergabe der Beratungsleistungen „Unterstützung beim Fördermittelverfahren nach 3.1 Wirtschaftlichkeitslückenmodell Dunkelgraue Flecken (DGF)“
- Beantragung von Zuschussmitteln nach 3.1 Wirtschaftlichkeitslückenmodell DGF
Wie inzwischen feststeht, wird die Deutsche GigaNetz GmbH (kurz: DGN) wohl in keiner Gemeinde alle Adresspunkte mit Breitband versorgen. Deshalb hat der Hohenlohekreis mit Zustimmung der meisten Kreisgemeinden ein Markterkundungsverfahren durchgeführt. Bezüglich der Gemeinde Weißbach ist dabei herausgekommen, dass es hier insgesamt 765 Adresspunkte gibt. Davon sind 660 nicht förderfähig, da sie entweder bereits mit Breitband versorgt sind oder es voraussichtlich über die DGN werden sollen. 105 Adresspunkte sind wirtschaftlich jedoch für kein Unternehmen attraktiv genug, weshalb sich die Gemeinde um deren Anschluss kümmern müsste. Gemäß der Gigabit Richtlinie 2.0 können hierfür insgesamt 50 % Zuschuss vom Bund und 40 % Zuschuss vom Land beantragt werden. Die restlichen 10 % der Kosten müsste die Gemeinde selber tragen. Die Beantragung der Bundesmittel muss bis zum 15.10.2023 erfolgt sein.
Bei den vorstehend genannten Zahlen an Adresspunkten ist allerdings zu beachten, dass sie noch nicht final überprüft worden sind. Nach einer ersten Sichtung befinden sich darunter etliche Adresspunkte, die bereits über einen Breitbandanschluss verfügen, während andere wohl überhaupt keinen solchen benötigen. Daher werden im Gebiet der Gemeinde Weißbach letztlich wohl doch weniger als die genannten 105 Adresspunkte förderfähig sein.
Bürgermeister Rainer Züfle schlug vor, für diejenigen Adresspunkte, die wohl dauerhaft unversorgt sein werden, einen Antrag auf Förderung entsprechend der Gigabitrichtlinie 2.0 des Bundes zu stellen. Das Verfahren soll von der LBG Landesbreitbandgesellschaft mbH, einem Tochterunternehmen der tktVivax Group aus Berlin, begleitet werden. Die dafür anfallenden Kosten in Höhe von brutto 49.980,00 € werden zu 100 % über einen bereits bewilligten Zuschuss des Bundes gedeckt werden. Die tktVivax Group war vom Hohenlohekreis bereits damit beauftragt worden, sowohl das Markterkundungsverfahren als auch die damit verbundene Strukturplanung und Netzkostenkalkulation für die Gemeinde Weißbach und die meisten anderen Kreisgemeinden durchzuführen. Zudem begleiten die Tochterunternehmen der tktVivax Group seit Beginn des Projektes die Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken (WHF) und sind von jener auch mit der Betreuung deren Gigabitkompetenzzentrums beauftragt.
Der Gemeinderat war nach kurzer Diskussion einhellig mit diesem Vorschlag einverstanden.
Eine Investitionsentscheidung ist damit aber noch nicht getroffen.
Entscheidung über die Annahme von Spenden
Der Gemeinde Weißbach sind in letzter Zeit zwei Spenden angeboten worden. Zum einen haben die evangelische Gesamtkirchengemeinde Crispenhofen-Weißbach und der TSV Weißbach eine Geldzuwendung in Höhe von 200,00 € für die Kinder- und Jugendarbeit offeriert. Zum anderen möchte die Continental AG aus Weißbach der Kinderkrippe und dem Kindergarten Weißbach eine Geldzuwendung in Höhe von 2.500,00 € zukommen lassen.
Nach den gesetzlichen Vorschriften dürfen aus Transparenzgründen Spenden nur dann endgültig angenommen werden, wenn der Gemeinderat sie für unverfänglich erachtet und deren Annahme förmlich beschließt.
Dieser Beschluss ist nun für beide Spenden einstimmig gefasst worden.
Einwohnerfragestunde
Ein Einwohner wies auf eine fehlerhafte Programmierung der Nachtabschaltung bei der Straßenbeleuchtung in Crispenhofen hin und fragte, ob man das nicht ändern könne.
Bürgermeister Rainer Züfle dankte für den Hinweis und sagte zu, dass sich die Verwaltung um Abhilfe kümmern wird.
Ein anderer Einwohner bemängelte, dass auf der L 1046 in der Ortsdurchfahrt Crispenhofen insbesondere nachts oftmals zu schnell gefahren wird. Er wollte deshalb wissen, ob die Gemeinde etwas dagegen tun könne.
Bürgermeister Rainer Züfle antwortete, dass die Überwachung des fließenden Verkehrs und das Ahnden von Geschwindigkeitsüberschreitungen nicht in der Zuständigkeit der Gemeinde Weißbach, sondern des Landratsamts Hohenlohekreis liegt.
Verschiedenes
Unter anderem wurde noch über Folgendes gesprochen:
- Gemeinderätin Ulrike Hochholdinger und Gemeinderat Reiner Mitschke wiesen auf Missstände beim Parken von Kraftfahrzeugen im Gemeindegebiet hin.
- Die nächste Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich am Dienstag, dem 24.10.2023, im Sitzungssaal des Rathauses in Weißbach stattfinden.