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Autor: Frau Hachtel
Artikel vom 05.04.2016

Sitzungsbericht vom 21.03.2016

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.03.2016


Bau des Bürgerzentrums Langenbachtal in Weißbach: Beratung und Beschlussfassung über diverse Punkte (insbesondere: Nachtragsangebot Nr. 34 der Firma Schatz Projectbau GmbH)
Wie in jeder der letzten Gemeinderatssitzungen hatte sich das Gremium auch diesmal wieder mit Punkten zu befassen, welche die Bauarbeiten fürs Bürgerzentrum betreffen. Es ging um das Nachtragsangebot Nr. 34 der Firma Schatz Projectbau GmbH, welches vier Maßnahmen beinhaltet und bereits in der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.01.2016 vorgestellt worden war.
Der Gemeinderat traf nach kurzer Beratung einstimmig folgende Entscheidungen:

  • Die Firma Schatz Projectbau GmbH soll für 6.105,30 € brutto nördlich des Bürgerzentrums eine Behelfszufahrt in Schotterrasen-Bauweise herstellen. Die Tragschicht soll aus Recyclingmaterial vom Abbruch der alten Halle bestehen. Dies führt zu einer kleinen Ersparnis von insgesamt 309,40 € brutto.
  • Dem bereits erfolgten Einbau einer  Drainageleitung unter der Fassadenrinne an der Westseite des Bürgerzentrums wird zum Preis von 1.124,55 € brutto nachträglich zugestimmt.
  • Der provisorische Maschendrahtzaun, der im Bereich der Gabionen-Lärmschutzwand notwendig ist, bis die Bepflanzung größer geworden ist, soll aus Kostengründen nicht von der Firma Schatz Projectbau GmbH, sondern vom Gemeindebauhof aufgestellt werden.
  • Die Entscheidung darüber, welche Firma die Aufweitung der Asphaltzufahrt zum Sportplatz bauen soll, wird vorläufig zurückgestellt.

Baugesuche
Dem Gemeinderat lagen dieses Mal zwei Bausachen vor:
Zum einen ging es dabei um den Aufbau einer weiteren Spitzgaube auf der südwestlichen Dachhälfte des bestehenden Wohnhauses Kastanienweg 1 in Weißbach.
Diesem Bauvorhaben hat der Gemeinderat zwar einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde erteilt, zugleich aber klargestellt, dass für dieses Gebäude künftig keine weiteren Befreiungen vom Bebauungsplan mehr befürwortet werden.
Zum anderen ging es um den Umbau des ehemaligen Lagerhauses im Siedlungsweg 13 in Crispenhofen in ein Einfamilienwohnhaus mit integrierter Garage, wobei unter anderem das Dach erhöht und an das Gebäude zwei Balkone sowie ein Carport angebaut werden sollen.
Auch diesem Bauvorhaben wurde einstimmig das Einvernehmen der Gemeinde erteilt, bezüglich des Carports jedoch nur unter der Maßgabe, dass er anstatt eines Flachdachs ein geneigtes Dach mit mindestens 6 ° Neigung erhält.
Letztendlich hat über die Erteilung der Baugenehmigung aber nicht die Gemeinde, sondern das Landratsamt Hohenlohekreis in dessen Funktion als Untere Baurechtsbehörde zu entscheiden.

Um- und Neubau von Anlagen der Mischwasserkanalisation im Ortsteil Weißbach
Der Allgemeine Kanalisationsplan (AKP) für die Ortschaft Weißbach vom 13.02.2008/21.04.2008, den das Ingenieurbüro für Kommunalplanung (kurz: IFK) aus Mosbach erarbeitet hat, listet etliche Baumaßnahmen auf, die die Gemeinde tun muss, damit ihr Abwassernetz nicht (mehr) überlastet ist. Das Büro IFK hat diese Maßnahmen in fünf Sanierungsabschnitte eingeteilt. Die Gesamtkosten sollen laut der damaligen Kostenschätzung von IFK bei rund 627.000 € brutto liegen. Seither sind allerdings rund acht Jahre vergangen, weshalb die Kosten jetzt wohl höher sein werden. Kostensteigernd wirkt sich außerdem aus, dass inzwischen vorgesehen ist, in der Crispenhofer Straße ein Teilstück der bei extremen Regenfällen überlasteten Verdolung des Halberger Bachs aufzudimensionieren, wenn die Straße wegen dem Umbau des Regenüberlaufs W-E ohnehin gesperrt und aufgegraben werden muss. Andererseits soll jetzt der eigentlich ebenfalls vorgesehene Umbau des Regenüberlauflaufbeckens W-A (das ist das Regenüberlaufbecken neben der Kocherbrücke) sinnvollerweise erst im Zusammenhang mit dem Anschluss der Ortschaft Crispenhofen an das Weißbacher Kanalnetz erfolgen. Neu ist auch, dass die Gemeinde Weißbach im Herbst 2015 auf gut Glück einen Zuschussantrag für die Um- und Neubaumaßnahmen an den Regenüberlaufbecken und Regenüberläufen gestellt hat. Eine Entscheidung über diesen Antrag liegt bis dato aber noch nicht vor.
Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat nun einstimmig beschlossen, die Ingenieurleistungen sowie die Örtliche Bauüberwachung für den Umbau der Regenüberlaufbecken W-B, W-C und W-D, für den Umbau der Regenüberläufe W-E und W-H, für den Neubau des Regenüberlaufbeckens W-G sowie für die Teilauswechslung der Verdolung des Halberger Bachs an das Büro IFK zu vergeben. Die Bauarbeiten sollen ausgeschrieben und ausgeführt werden, sobald eine endgültige Entscheidung über die gestellten Zuschussanträge vorliegt. Der Umbau des Regenüberlaufbeckens W-E und die Teilauswechslung der Verdolung des Halberger Bachs sind außerdem mit der vom Regierungspräsidium Stuttgart - Referat 47.1 - beabsichtigten Deckensanierung in der Crispenhofer Straße abzustimmen.
Das Ingenieurhonorar des Büros IFK wird sich insgesamt voraussichtlich auf rund 76.100 € belaufen.

Widerruf einer Bestellung zum Standesbeamten
Zur Überbrückung eines personellen Engpasses auf dem Standesamt war Gemeindeamtsrat Werner Grüb vor rund 15 Jahren zum Standesbeamten bestellt worden.
Inzwischen hat sich die Situation jedoch entspannt, weshalb Herr Grüb jetzt vom Gemeinderat  wieder von dieser zusätzlichen Aufgabe entbunden werden konnte.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Gemeinderatsbeschlüsse
Bürgermeister Rainer Züfle hatte diesmal keine nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse zu verkünden.

Bürgerfragestunde
Ein Bürger wollte wissen, ob es nicht möglich wäre, am Ortsrand von Weißbach im Gewann "Oberer Kocher" eine weitere Hundetoilettenstation aufzustellen.
In Anbetracht der positiven Erfahrungen, welche die Gemeinde mit den bereits vorhandenen Stationen gemacht hat, sagte Bürgermeister Rainer Züfle spontan zu, diesem Wunsch nachzukommen.
Bisher befindet sich in Weißbach bereits an folgenden Stellen eine Station: • am Ende des Hornschuch-Parkplatzes, • beim Schützenhaus, • beim Sportplatz am Fußweg zum Grillplatz sowie • beim Bolzplatz auf der Halberger Ebene. Auch in Crispenhofen gibt es schon eine Station, nämlich beim Bolzplatz am Langenbach.

Verschiedenes
Unter anderem wurde noch über Folgendes gesprochen:

  • Der momentane Stand der Kosten für die Tief-, Leitungs- und Straßenbauarbeiten der Firma Rudolf Steinbrenner GmbH zur Erweiterung der Hochzone der Wasserversorgung im Ortsteil Weißbach liegt bereits bei 160.807,28 € netto, obwohl die Vergabesumme eigentlich nur 133.471,92 € netto beträgt und der mit beauftragte Umbau eines Schachtes in der Weinbergstraße bislang noch aussteht.  Die Mehrkosten resultieren hauptsächlich aus Komplikationen beim Setzen eines neuen Schachtes in der Bergstraße, aus Massenmehrungen bei den Asphaltarbeiten in der Gartenstraße und aus dem Verlegen zusätzlicher Leerrohre.
  • Am Samstag, dem 23.04.2016, wird sich der Gemeinderat unter Führung von Herrn Forstdirektor Mathias Hall und Herrn Revierförster Thomas Schmitt wieder einmal den Gemeindewald anschau-en. An der Begehung wird auch ein Vertreter der Jägerschaft teilnehmen.
  • Dieses Jahr soll wieder eine Orts- und Flurputzaktion durchgeführt werden. Die gesamte Bevölke-rung ist aufgerufen, sich daran zu beteiligen. Termin für die Aktion ist Samstag, der 09.04.2016.
  • Der Termin für die offizielle Einweihungsfeier des Bürgerzentrums Langenbachtal soll möglichst noch vor den Sommerferien stattfinden. Voraussetzung ist allerdings, dass bis dahin die Außenanlagen hergestellt und die Mängel am Putz des Gebäudes behoben worden sind.
  • Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich am Montag, dem 25.04.2016, stattfinden.