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Autor: Frau Hachtel
Artikel vom 05.04.2016

Sitzungsbericht vom 25.01.2016

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.01.2016

Bau des Bürgerzentrums Langenbachtal in Weißbach: Beratung und Beschlussfassung über diverse Punkte (insbesondere: Nachtragsangebot Nr. 34 der Firma Schatz Projectbau GmbH)
Frau Landschaftsarchitektin Pascale Boé vom Landschaftsarchitekturbüro Steinbach erläuterte dem Gemeinderat drei Maßnahmen, die sich während der Bauphase als sinnvoll beziehungsweise notwendig herausgestellt haben: a) Die Verbreiterung der des unteren Bereichs der Zufahrt zum Sportplatz. b) Das Anlegen eines tragfähigen Schotterrasens entlang der Hochwasserschutzmauer. c) Der Bau eines provisorischen Maschendrahtzauns im Bereich der Gabionen-Lärmschutzwand.
Für diese drei Maßnahmen wurde von dem mit dem Bau des Bürgerzentrums beauftragten Generalunternehmer, der Firma Schatz Projectbau GmbH, ein Nachtragsangebot angefordert. Dieses liegt zwar inzwischen vor, konnte von Frau Boé bislang aber noch nicht abschließend geprüft werden.
Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, die Entscheidung über das Nachtragsangebot zu vertagen und, da die Angelegenheit leider eilbedürftig ist, stattdessen auf elektronischem Wegen einen Konsens zu finden. 
Frau Boé sprach danach noch einen weiteren Punkt an, über den bislang keine Einigkeit bestand, nämlich die Frage, ob die Betonwand der Bühnen-Laderampe - wie ursprünglich vorgesehen - mit vorgesetzten Muschel-kalkblöcken kaschiert werden soll, oder nicht. Die Variante mit den Steinblöcken würde zwar sehr gefällig aussehen, doch wurde befürchtet, dass sie unpraktisch sein könnte.
Auf Anraten von Frau Boé einigte sich der Gemeinderat schließlich doch auf die Muschelkalk-Variante. Voraussetzung ist jedoch, dass die Oberfläche der obersten Steinlage nahezu eben wird, dass oberseits keine breiten Fugen klaffen werden, und dass dadurch keine Mehrkosten entstehen.

Gemeindewald Weißbach:

  • Bericht des Forstamts des Landratsamts Hohenlohekreis über das Betriebsjahr 2015
  • Beschluss des Betriebsplanes 2015

Bürgermeister Rainer Züfle hieß zu diesem Tagesordnungspunkt den stellvertretenden Leiter des Kreisforstamts, Herrn Forstdirektor Mathias Hall, sowie den für den Weißbacher Gemeindewald zuständigen Revierförster, Herrn Forstamtmann Thomas Schmitt, willkommen.
Herr Hall erläuterte dem Gemeinderat zunächst allgemein die Situation des Waldes und die Lage am Holz-markt: Nach dem extrem heißen und trockenen Sommer 2015 haben die Niederschläge der vergangenen Wochen dem Wald recht gut getan. Trotzdem sind wie nach dem Extremsommer 2003 Langzeitschäden zu befürchten. Außerdem bereitet dem Forstamt nach wie vor das sogenannte Eschentriebsterben Sorge, das auf einer Pilzinfektion beruht, sowie vereinzelt das Vorkommen von Borkenkäfern und Eichenprachtkäfern.
Die Holzpreise haben sich im Vergleich zum Vorjahr kaum geändert und sind insgesamt weiterhin gut.
Nach diesen Ausführungen berichtete Revierförster Schmitt zunächst detailliert über den Verlauf des Forstwirtschaftsjahrs 2015 im Gemeindewald Weißbach und daran anschließend, was dort im Jahr 2016 vorgesehen ist.
Im Weißbacher Gemeindewald lag die Gesamtnutzung im Jahr 2015 bei circa 667 fm; geplant waren 690 fm. Die Hiebe erfolgten vor allem in den Distrikten „Hettenbach“ und  „Hirtenberg“. Daneben fanden auch wieder einige Jungbestandspflege- und Kultursicherungsarbeiten statt.
Für das Forstwirtschaftsjahr 2016 ist vorgesehen, im Gemeindewald in fünf Hieben insgesamt 700 fm Nadel- und Laubholz einzuschlagen, und zwar hauptsächlich in den Distrikten „Hettenbach“, „Hirtenberg" und "Greutle“. Ferner ist geplant, auf 2,1 ha Maßnahmen zur Jungbestandspflege, auf 1,1 ha Maßnahmen zur Kul-tursicherung und auf 0,8 ha Maßnahmen zur Förderung der Naturverjüngung durchzuführen.
Der Gemeinderat nahm von dem Bericht über das Forstwirtschaftsjahr 2015 zustimmend Kenntnis und erteilte dem Betriebsplan 2016 einstimmig seinen Segen.

Bausachen 
Dem Gemeinderat lag dieses Mal nur eine einzige und zudem nicht einmal zustimmungspflichtige Bausache vor, nämlich der von der Gemeinde selber vorgesehene Abbruch der Turn- und Festhalle in der Kelterstraße 27 in Weißbach.
Wie nicht anders zu erwarten war, nahm das Gremium von diesem Abbruchvorhaben zustimmend Kenntnis. Schließlich waren die Abbrucharbeiten ja bereits in der Dezember-Sitzung an die Firma Leis Abbruch und Recycling GmbH aus Walldürn vergeben worden.

Bestellung der Mitglieder für den gemeindlichen Gutachterausschuss für die Zeit vom 01.02.2016 bis zum 31.01.2020
Die Amtszeit des derzeitigen Gutachterausschusses läuft am 31.01.2016 ab.
Für die Amtsperiode vom 01.02.2016 bis zum 31.01.2020 bestimmte der Gemeinderat deshalb per Akklamati-on einen neuen Ausschuss. Er wird künftig aus folgenden Mitgliedern bestehen: Malermeister Thomas Foss (Vorsitzender), Maurermeister Ludwig Hochholdinger (Gutachter und Stv. Vorsitzender), Bautechniker Rudolf Beck (Gutachter), Architekt Volker Kerl (Gutachter), Amtfrau Roswitha Fritzenschaft (Vertreterin des Finanz-amts), Oberamtsrat Robert Rückert (Stv. Vertreter des Finanzamts).

Erlass der Haushaltssatzung 2016
Nachdem der Entwurf des Haushaltsplans und der Haushaltssatzung für das Jahr 2016 bereits in der öffentli-chen Gemeinderatssitzung vom 21.12.2015 vorgestellt und in der nichtöffentlichen Finanzausschusssitzung vom 11.01.2016 vorberaten worden ist, hat der Gemeinderat das Planwerk nun nach nochmaliger öffentlicher Aussprache einstimmig beschlossen.
Der diesjährige Haushalt umfasst insgesamt Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 6.790.080 €, davon 5.777.170 € im Verwaltungshaushalt (→ laufende Einnahmen und Ausgaben) und 1.012.910 € im Vermögens-haushalt (→ Einnahmen und Ausgaben im investiven Bereich). Damit liegt das Haushaltsvolumen um 2.231.250 € niedriger als im Jahr 2015. 

  • Für folgende größere Investitionen sind im Haushaltsplan 2016 Mittel vorgesehen: Beschaffung eines neuen EDV-Programms für die Kämmerei (19.000 €);
  • Erhöhen der Mittel für Brandschutz-Verbesserungen am Schulhaus Weißbach (30.000 €);
  • Sanierung des Schulhofs (100.000 €);
  • Ergänzung von Sportgeräten, Möbeln und Einrichtungsgegenständen für das Bürgerzentrum (10.000 €);
  • Einrichten einer Aufladestation für Pedelecs in der Weißbacher Ortsmitte (10.000 €);
  • Anlegen einer Boule-Bahn in Weißbach (20.000 €);
  • Finanzierungsrate für den Austausch einiger unterdimensionierter Kanalhaltungen in Weißbach (130.000 €);
  • Zuschuss für einen eventuellen Anschluss des Schlößle-Areals an die Kanalisation (20.000 €);
  • Beschaffung und Einbau weiterer Urnenstelen auf dem Weißbacher Friedhof (23.000 €);
  • Nachfinanzierung verschiedener Baumaßnahmen der Wasserversorgung (166.600 €);
  • Grunderwerb (60.000 €);
  • Tilgung von Krediten (91.670 €).

Große Kostenblöcke im nicht-investiven Bereich sind:

  • Die Personalausgaben (888.700 €);
  • der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand für die Grundstücke und baulichen Anlagen (509.570 €);
  • die Bezuschus-sung der Kleinkindbetreuung und der Kindergärten (419.400 €);
  • die Gewerbesteuer-, die Finanzausgleichs- und die Kreisumlage (1.727.940 €).

Auf der Einnahmenseite sind vor allem folgende Positionen zu nennen:

  • Steuern und Finanzzuweisungen (3.587.820 €);
  • Gebühren und ähnliche Entgelte (689.580 €);
  • Verkauf, Mieten, Pachten, sonstige Verwal-tungs- und Betriebseinnahmen (133.710 €);
  • Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (196.490 €);
  • Konzessionsabgaben (83.600 €);
  • Bauplatzverkäufe (40.000 €);
  • Beiträge und ähnliche Entgelte (16.500 €).

Die Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer sollen im Jahr 2016 weiterhin unverändert bleiben.

Vorbereitung der Umstellung des Finanzwesens auf die Doppik: Vergabe des Auftrags zur Bewer-tung des Anlagevermögens
Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 10. Juli 2012 beschlossen, dass alle Kommunen im Land spätestens ab dem 01.01.2020 von der Kameralistik auf die Doppik (kaufmännische Buchführung) umstellen müssen. Grundlage für die kaufmännische Buchhaltung ist unter anderem die Erstellung einer Eröffnungsbilanz. Dazu ist es jedoch notwendig, erst einmal das gesamte Anlagevermögen der Gemeinde zu erfassen.
Die Gemeinde Weißbach hat bisher lediglich das Anlagevermögen der kostenrechnenden Einrichtungen (Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung und Friedhof) erfasst. Alle anderen Anlagen der Gemeinde (z.B. Straßen, Wege, Waldgrundstücke, landwirtschaftliche Grundstücke, Gebäude, Spielplätze, Beleuchtung, Brücken usw.) müssen noch bewertet werden. Dies ist mit einem enormen Aufwand verbunden, der von der personell ohnehin knapp besetzten Kämmerei nicht geleistet werden kann.
Die Gemeindeverwaltung hat deshalb für diese Leistung von zwei vertrauenswürdigen Fachfirmen ein Angebot eingeholt. Das günstigere stammt von der Firma KommCura aus Kiel; es beläuft sich auf 21.896,00 € brutto (Festpreis).
Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, dieser Firma den Auftrag zur Bewertung des Anlagevermögens zu erteilen. 

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Gemeinderatsbeschlüsse
Diesmal waren keine nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse bekannt zu geben.

Verschiedenes
Unter anderem wurde noch über Folgendes gesprochen:

  • Wie die Gemeinde Weißbach leider erst letzte Woche erfahren hat, möchte die Stadt Forchtenberg dieses Jahr das auf ihrem Gebiet liegende Teilstück der Gemeindeverbindungsstraße Weißbach - Forchtenberg (sogenannte "Alte Landstraße") sanieren lassen. Eigentlich hätte sich die Gemeinde Weißbach mit ihrem Straßenteilstück gerne dieser Sanierungsmaßnahme angeschlossen. Allerdings hat sie dafür bislang weder eine Planung noch eine Kostenschätzung, und folglich sind auch noch keine Haushaltsmittel veranschlagt. Zwar hat Bürgermeister Rainer Züfle sogleich das Kreistiefbauamt mit dem Erstellen einer Planung beauf-tragt, doch wird es vermutlich trotzdem zeitlich nicht mehr reichen, die Maßnahmen zu koordinieren und ge-meinsam auszuschreiben.
  • Auf der neuen Homepage der Gemeinde Weißbach, die derzeit von der Firma Hirsch & Wölfl aus Vellberg erstellt wird, sollen die Adressen und privaten Festnetznummern, nicht aber die Handynummern und E-Mail-Adressen der Gemeinderäte veröffentlicht werden.
  • Die Gemeindeverwaltung wird sich kundig machen, in welchem Umfang bei winterlichen Verhältnissen auf kommunalen Friedhöfen Räum- und Streumaßnahmen durchzuführen sind, um der Verkehrssicherungs-pflicht gerecht zu werden.
  • Die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung wird voraussichtlich am Montag, dem 22.02.2016, stattfinden. Sitzungsbeginn ist wie üblich um 19.00 Uhr, doch wird sich der Gemeinderat bereits um 18.00 Uhr zu einer Besichtigung des Bürgerzentrums treffen.