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Autor: Susan Friedrich
Artikel vom 12.03.2021

Sitzungsbericht vom 29.01.2021

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 29.01.2021

Beratung und Verabschiedung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021

Der Leiter der Verbandskämmerei, Herr Verbandsoberamtsrat Andreas Frickinger, stellte dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2021 mitsamt dem Investitionsprogramm vor.

Wegen des geringen Gewerbesteueraufkommens und wegen der Systematik des Finanzausgleichs sehen die Zahlen fürs Jahr 2021 leider nicht rosig aus, obwohl der Haushaltsplan von großer Sparsamkeit geprägt ist. Das veranschlagte ordentliche Ergebnis weist einen Fehlbetrag in Höhe von 1.010.100 € auf. Durch den Überschuss eines veranschlagten Sonderergebnisses (Bauplatzverkäufe über Buchwert) beträgt der Fehlbetrag des veranschlagten Gesamtergebnisses jedoch „nur“ 614.100 €. Der Finanzierungsmittelbedarf im Finanzhaushalt beläuft sich auf 673.700 €. Oder anders ausgedrückt: Im Haushaltsjahr 2021 werden 673.700 € mehr ausgezahlt als eingenommen. Dadurch reduzieren sich die liquiden Eigenmittel („Sparbuch“) am Jahresende auf 1,26 Millionen Euro.

Eine Kreditaufnahme ist nicht notwendig. Der Schuldenstand wird sich zum 31.12.2021 auf 856.000 € reduzieren. Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird wie bisher auf 500.000 € festgesetzt. Die Hebesätze für die Gewerbesteuer sowie die Grundsteuern A und B bleiben unverändert.

Die größten vorgesehenen Investitionen sind der Umbau und die Erweiterung des Rathauses in Weißbach (960.000 €), die Beschaffung eines Kleinlöschfahrzeugs für die Freiwillige Feuerwehr (150.000 €), eine weitere Rate für den Ausbau der Breitbandversorgung (52.000 €), ein Ersatzfahrzeug für den alten Pritschenbus des Bauhofs (40.000 €) sowie die Erneuerung der Gehwege in einem Teilstück der Crispenhofer Straße in Weißbach (102.000 €). Außerdem stehen zum Teil auch noch Investitionsmittel aus dem Vorjahr zur Verfügung; so zum Beispiel für das Aufdimensionieren der Verdolung des Halberger Bachs sowie für das Ertüchtigen der Regenüberläufe RÜ W-E und RÜ W-G in Weißbach.

In Ihren Haushaltsreden nahmen die Fraktionsvorsitzenden Waltraud Kuhnle (BWV), Ulrich Rüdele (FWV) und Reinhold Pils (SPD) zum Haushaltsplan 2020 detailliert Stellung und befürworteten ihn letztendlich.

Deshalb wurde die Haushaltssatzung mitsamt dem zugehörigen Planwerk vom Gemeinderat schließlich einstimmig beschlossen.

Gemeindewald Weißbach: × Bericht des Forstamts des Landratsamts Hohenlohekreis über das Betriebsjahr 2020 × Beschluss des Betriebsplanes 2021

Zuerst berichtete Revierförster Thomas Schmitt kurz über den allgemeinen Zustand des Waldes. Leider sind derzeit fast alle Baumarten aufgrund des seit Jahren viel zu trockenen und zu warmen Klimas geschwächt, sodass Baumschädlinge leichtes Spiel haben. Insgesamt ist der Zustand der Wälder kritisch. Bedauerlicherweise sind zudem die erzielbaren Preise für Holz relativ niedrig.

Im Jahr 2020 fanden im Gemeindewald insgesamt drei Hiebe mit einem Gesamtvolumen von 410 fm statt. Fürs Jahr 2021 sind sieben Hiebe mit einem Volumen von insgesamt 855 fm geplant. Neben Maßnahmen zur Jungbestandspflege und zur Kultursicherung ist auch vorgesehen als sogenannte klimastabile Nadelbäume versuchsweise 220 Libanon-Zedern zu pflanzen.

Der Gemeinderat nahm von den Berichten Kenntnis und erteilte dem Betriebsplan 2021 einstimmig seine Zustimmung.

Baugesuch

Dem Gemeinderat lagen dieses Mal ein einziges Baugesuch vor. Dabei ging es um die Umnutzung des Flachdachs der bestehenden Garage des Anwesens Ahornweg 18 in Weißbach in eine Terrasse.

Dem Bauvorhaben wurde das Einvernehmen der Gemeinde erteilt. Die positive Stellungnahme der Gemeinde wird nun ans Landratsamt Hohenlohekreis weitergereicht, das dann in seiner Funktion als Untere Baurechtsbehörde die endgültige Entscheidung über das Bauvorhaben zu treffen hat.

Vergabe der Ingenieurleistungen für den Bebauungsplan „Lindenstraße – Dorfgärten“ in Weißbach

Bereits in seiner öffentlichen Sitzung vom 29.04.2019 hatte der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Lindenstraße - Dorfgärten“ gefasst. Eigentlich wollte man den Aufwand für diesen Bebauungsplan gering halten. Allerdings hat sich inzwischen gezeigt, dass die Anforderungen an den Plan trotz seines relativ kleinen Geltungsbereichs nicht unterschätzt werden dürfen. Deshalb soll nun doch ein professioneller Städteplaner mit dem Erarbeiten des Bebauungsplans beauftragt werden.

Der Gemeinderat beschloss daher, den Planungsauftrag für brutto 6.310 € an das Ingenieurbüro IFK aus Mosbach zu vergeben. Die in diesem Zusammenhang erforderliche Artenschutzrechtliche Prüfung soll zum Angebotspreis von brutto 7.720 € der Diplom-Biologe Dieter Feile aus Eschenau vornehmen.

 

·       Bürgermeisterwahl am 25.04.2021: Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die Wahl und eine etwaige Neuwahl

Aufgrund gesetzlicher Vorschriften muss für die Bürgermeisterwahl am 25.04.2021 und eine etwaige Neuwahl ein Gemeindewahlausschuss gebildet werden. Diesem obliegen die Leitung der Bürgermeisterwahl und die Feststellung des Wahlergebnisses.

Da Bürgermeister Rainer Züfle bereits erklärt hat, wieder für das Amt kandidieren zu wollen, übernahm bei diesem Tagesordnungspunkt der erste Bürgermeister-Stellvertreter Thomas Weinmann die Sitzungsleitung.

Sodann wählte der Gemeinderat folgende Personen in den Wahlausschuss: Vorsitzende: Annika Dietz; Stellvertretende Vorsitzende: Claudia Kilian; Beisitzer: Thomas Weinmann, Thomas Foss, Waltraud Kuhnle; Stellvertretende Beisitzer: Daniela Bühler, Rainer Irouschek, Reiner Mitschke.

Entscheidung über die Annahme von Spenden

Laut den gesetzlichen Vorschriften muss über jede Spende, die einer Gemeinde gemacht werden soll, der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung entscheiden.

In letzter Zeit sind der Gemeinde Weißbach folgende drei Spenden angeboten worden:

-    Fichtenbäume für den Weihnachts-KreAktiv-Pfad im Wert von 87,50 € (Spender: Dorles Blumen & Geschenke, Ingelfingen);

-    Herbst- und Frühjahrsbepflanzung für das Blumenbeet an der L1045 im Wert von 120 € (Spender: Dorles Blumen & Geschenke, Ingelfingen)

-    Geldzuwendung in Höhe von 265,00 € für die Freiwillige Feuerwehr Weißbach (Spender: Privatperson).

Der Gemeinderat sah bei keiner der drei Spenden einen verfänglichen Hintergrund und beschloss daher, sie allesamt anzunehmen.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Gemeinderatsbeschlüsse

Diesmal waren keine nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse bekannt zu geben.

Verschiedenes

Bürgermeister Rainer Züfle erinnerte daran, dass die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung voraussichtlich am Montag, dem 22. Februar 2021, stattfinden wird.