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Autor: Susan Friedrich
Artikel vom 07.11.2018

Sitzungsbericht vom 23.10.2018

Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 23.10.2018

Abschluss eines Dienstleistungsvertrags mit der Netze BW GmbH über die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Weißbach

Seit etlichen Jahren bietet die Netze BW GmbH den Kommunen die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung als Dienstleitung an. Im Hohenlohekreis machen bislang die Stadt Waldenburg und die Gemeinde Zweiflingen von diesem Angebot Gebrauch. Die Vorteile dieser Dienstleistung sind dabei nicht primär finanzieller Natur, sondern liegen in einer besseren Wartung und damit auch größeren Betriebssicherheit der Straßenbeleuchtungsanlagen, denn die kommunalen Bauhöfe haben oftmals weder die Zeit noch das nötige Fachpersonal, um sich richtig um die Straßenbeleuchtung zu kümmern.

Da dies auch in der Gemeinde Weißbach so ist, hat der Gemeinderat nun einstimmig beschlossen, mit der Netze BW GmbH einen Dienstleistungsvertrag über die Betriebsführung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Weißbach abzuschließen. Der Vertrag hat eine Laufzeit von vier Jahren mit einer Verlängerungsoption um weitere vier Jahre.

Neubau einer zweigruppigen Kindertagesstätte in Modulbauweise in Weißbach: Vergabe der Fertigung, Lieferung und schlüsselfertigen Endmontage der Bauwerksmodule

Die Fertigung, Lieferung und schlüsselfertige Endmontage der Bauwerksmodule für den Neubau einer zweigruppigen Kindertagesstätte in Weißbach war am 31.08.2018 im Staatsanzeiger Baden-Württemberg öffentlich ausgeschrieben worden. Bedauerlicherweise ist aber kein einziges Angebot abgegeben worden. Da die neue Kindertagesstätte möglichst zum 01.03.2019 betriebsfertig sein sollte, weil sich die Höhe der Betriebskostenzuschüsse, welche die Gemeinde vom Land erhält, nach der Zahl der zu diesem Stichtag angemeldeten Kinder richtet, reicht die Zeit leider nicht für eine erneute Ausschreibung dieses Gewerks. Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat unter TOP 2 seiner öffentlichen Sitzung vom 24.09.2018 beschlossen, den Architekten Thorsten Herzog zu beauftragen, mit diversen Bauwerksmodul-Herstellern zu sprechen, um sie doch noch kurzfristig zur Abgabe eines Angebots zu bewegen.

Diese Bemühungen waren insofern erfolgreich, als dann doch noch vier Angebote eingegangen sind; ein fünftes ist angekündigt. Drei der Angebote beziehen sich auf die angedachte Modulbauweise, die beiden andern auf eine Holzständerbauweise. Leider übersteigen alle vier Angebote die Kostenschätzung gewaltig. Zudem können nicht alle Firmen den Bezugstermin 01.03.2019 gewährleisten.

Vor diesem Hintergrund hat sich der Gemeinderat dazu entschieden, keinem der vier Angebote den Zuschlag zu erteilen. Stattdessen soll nun das noch ausstehende fünfte Angebot abgewartet und außerdem mit einer weiteren Fertigbaufirma Kontakt aufgenommen werden. Weist eines dieser zwei Angebote einen akzeptablen Preis auf und kann auch der Bezugstermin 01.03.2019 zugesagt werden, soll eine Sondersitzung des Gemeinderats einberufen werden, um ihm den Zuschlag zu erteilen.

Andernfalls soll die Kindertagesstätte notgedrungen eben doch in herkömmlicher Massivbauweise errichtet werden – mit der bedauerlichen Konsequenz, dass sie dann wohl erst im Herbst 2019 betriebsbereit sein wird.

Ausbau der Breitbandversorgung im Gebiet der Gemeinde Weißbach: Vergabe des Breitbandausbaus und des Netzbetriebs

Sowohl im Gebiet der Gemeinde Weißbach als auch im Gebiet der Stadt Forchtenberg gibt es Bereiche, die bislang mit weniger als 30 Mbit/s versorgt sind. Um auch dort künftig mindestens 50 Mbit/s zu erreichen, haben beide Gemeinden zusammen bundesweit eine Konzessionsausschreibung über die Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke in den betroffenen Gebieten getätigt. Hierauf ist zwar nur ein Angebot eingegangen, doch sieht dieses für die bislang unterversorgten Gebiete sogar Glasfaser bis zu den Gebäuden (FTTB) vor, sodass dort künftig pro Anschluss sogar bis zu 100 Mbit/s im Download erzielt werden können und nicht nur die mindestens geforderten 50 Mbit/s.

Bei der Bieterin handelt es sich um die Firma NGN Fiber Network KG aus Aubstadt. Die Firma hat in Deutschland circa 14.500 km Telekommunikationsinfrastruktur und möchte ihr Netz weiter ausbauen. Der Netzbetreiber wäre die Firma pepcom GmbH - ein mittelständisches Unternehmen, welches deutschlandweit über 800.000 Anschlüsse betreibt und bereits mit zahlreichen kleineren Städten und Gemeinden zusammengearbeitet hat. Die Tiefbauleistungen würden durch die Firma Weigand Bau GmbH aus Bad Königshofen erbracht werden.

Die Gesamtkosten für die Gemeinde Weißbach würden bei 1.247.119 € liegen; abzüglich der Zuschüsse des Bundes und des Landes müsste die Gemeinde hiervon 374.136 € selber tragen. Geschätzt waren ursprünglich Kosten in Höhe von 1.818.470 € und ein Eigenkostenanteil in Höhe von 545.541 €.

Der Gemeinderat beschloss daher, nun anhand des Angebots der NGN Fiber Network KG einen endgültigen Förderantrag zur Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke zu stellen. Vorbehaltlich des endgültigen Förderbescheids soll die Schließung der Wirtschaftlichkeitslücke für die Errichtung und den Betrieb eines hochleitungsfähigen Breitbandnetzes in den bisher unterversorgten Gebieten von Weißbach an die Firma NGN Fiber Network KG vergeben werden.

Erschließungsbeitrag für den zweiten Bauabschnitt des Wohnbaugebiets „Brückle“ in Crispenhofen: Bilden einer Abrechnungseinheit

Der zweite Bauabschnitt des Wohngebiets „Brückle“ in Crispenhofen besteht aus der Verlängerung der Straße „Zum Brückle“ bis zur Straße nach Halberg sowie aus der davon abzweigenden Stichstraße „Hagweg“. Da die beiden Straßen miteinander verbunden sind, können sie rechtlich zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden. Die Erschließungskosten werden dann in der Kalkulation gemeinsam berechnet, sodass für alle Bauplätze ein einheitlicher Erschließungsbeitrag ermittelt werden kann.

Auf Vorschlag der Gemeindeverwaltung beschloss der Gemeinderat einstimmig, eben dies zu tun.

Entscheidung über die Annahme von Spenden

Laut den gesetzlichen Vorschriften muss jede Spende, die einer Gemeinde gemacht wird, vom Gemeinderat in öffentlicher Sitzung abgesegnet werden.

In letzter Zeit sind der Gemeinde Weißbach folgende drei Spenden angeboten worden:

Zwei Privatpersonen aus Weißbach möchten jeweils 200,00 Euro für die Ausbildung und Ausrüstung der Freiwilligen Feuerwehr Weißbach spenden. Außerdem will der Kiwanis Hilfsfonds aus Künzelsau die örtliche Jugendfeuerwehr mit 500,00 € unterstützen.

Der Gemeinderat sah bei keiner der Spenden irgendeinen verfänglichen Hintergrund und beschloss daher einstimmig, sie dankend anzunehmen.

Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Gemeinderatsbeschlüsse

Diesmal waren keine nichtöffentlich gefassten Gemeinderatsbeschlüsse bekannt zu geben.

Verschiedenes

Unter anderem wurde noch bekanntgegeben, dass die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung voraussichtlich am Montag, dem 19.11.2018, stattfinden wird.