Pauschalreisen zu schützen hat der Gesetzgeber den rechtlichen Rahmen im Reisevertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches geschaffen. Das Reisevertragsrecht regelt die Rechtsbeziehungen zwischen dem [mehr]
befristet oder auf Dauer verboten werden. Die unteren Verwaltungsbehörden (Landratsämter oder Bürgermeisterämter der Stadtkreise) überwachen die Einhaltung des Tierschutzgesetzes. Personen und Betriebe, die [mehr]
Tabelle Unterhaltsvorschuss beantragen Rechtsgrundlage §§ 1570 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) (Unterhaltstatbestände) [mehr]
verhindert werden. Rechtlich ist der Umgang des Kindes mit Eltern oder anderen Bezugspersonen im Bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben. Sowohl Pflegeeltern als auch die leiblichen Eltern sowie weitere [mehr]
einer Aufenthaltserlaubnis ist in gleicher Weise wie die Bescheinigung des Aufenthaltsrechts bei Unionsbürgern nur von deklaratorischer Bedeutung. Ein Verstoß gegen diese Nachweispflicht ist zwar kein strafbarer [mehr]
Anforderungen erfüllen und Nachweise erbringen. Für Prüfingenieure aus EU-/EWR-Staaten Als EU-/EWR-Bürger, der in seinem Herkunftsland niedergelassen ist, können Sie grenzüberschreitend eine Tätigkeit [mehr]
in der Entwurfsplanung von Gebäuden. Für das Tätigwerden als Entwurfsverfasser gelten für EU-/EWR-Bürger und Staatsangehörige der Schweiz dieselben Voraussetzungen wie für deutsche Staatsangehörige [mehr]
Wassers, z. B. eigene Brunnen, Anbindung an eine Fernwasserversorgung. Die Wasserhärte können Bürgerinnen und Bürger bei ihrem jeweiligen Wasserversorger erfragen. Teilweise ist sie auch der Abrechnung des [mehr]
Anschlagsplanungen Polizei und Verfassungsschutz vor sehr große Herausforderungen. Auch Sie als Bürgerin oder Bürger sind aufgerufen, etwaige Hinweise zur Planung von Gewaltakten oder Terroranschlägen zu melden [mehr]
gsstelle : Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V. Straßburger Straße 8 77694 Kehl am Rhein Telefon: 07851 79579-40 Die Telefonzeiten sind ausschließlich [mehr]