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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.12.2016

•    Blutspenderehrung
Wie jedes Jahr ehrte der Gemeinderat zu Beginn seiner Dezember-Sitzung wieder langjährige Blutspender. Dieses Mal waren das für 75 Blutspenden: Herr Markus Schurg (Crispenhofen) und Herr  Rainer Züfle (Weißbach).
Der stellvertretende Bürgermeister Ulrich Rüdele und Herr Thomas Foss vom DRK-Ortsverein Niedernhall-Weißbach gratulierten den beiden fleißigen Blutspendern zu ihrem Spendenjubiläum und dankten ihnen recht herzlich für ihren unentgeltlichen „Dienst am Nächsten“. Sie unterstrichen, wie wichtig jede Blutspende sei und äußerten die Hoffnung, dass beide weiterhin bei der Stange bleiben mögen. Darüber hinaus sei zu wünschen, dass sich noch viele Mitbürger ihrem Vorbild anschließen werden.
Sodann überreichte Herr Foss den Jubilaren die goldene Blutspender-Ehrennadel der Ehrungsstufe "75" mitsamt einer Urkunde des DRK. Stellvertretender Bürgermeister Rüdele brachte die Anerkennung der Gemeinde Weißbach durch ein Weinpräsent zum Ausdruck.

•    Bau des Bürgerzentrums Langenbachtal in Weißbach: Beratung und Beschlussfassung über aktuell anstehende Punkte
Dieses Mal musste der Gemeinderat unter diesem Tagesordnungspunkt über drei Punkte Beschluss fassen.
Bei dem ersten Punkt ging es um die Frage, ob dem Generalunternehmer, also der Firma Schatz Projectbau GmbH, kulanzhalber zugestanden werden soll, eine Teilschlussrechnung zu stellen. Eine solche ist vertraglich nämlich nicht vereinbart worden, hätte gegenüber einer bloßen Abschlagsrechnung aber erhebliche rechtliche Konsequenzen (Beginn der Gewährleistung, Ausschluss von Nachforderungen etc.).
Deshalb lehnte es der Gemeinderat ab, freiwillig eine Teilschlussrechnung zu akzeptieren. Selbstverständlich darf die Firma Schatz Projectbau GmbH aber weiterhin gemäß dem Baufortschritt Abschlagsrechnungen stellen.
Der zweite Punkt handelte davon, welches Büro die erforderliche abfalltechnische Untersuchung des Untergrunds im Bereich der noch herzustellenden Außenanlagen durchführen soll.
Der Gemeinderat entschied sich hier für das Institut Dr. Behnisch GmbH, weil es auch schon die anderen geologischen Untersuchungen rund ums Projekt "Bürgerzentrum" durchgeführt hat. Es bietet die nun geforderte  Leistung für 8.603,70 € brutto an.
Drittens hatte sich der Gemeinderat mit dem Nachtragsangebot Nr. 48 der Firma Schatz Projectbau GmbH zu befassen. Dieser Nachtrag hat das provisorische Herrichten der Fläche südlich des Bürgerzentrums zum Gegenstand und beläuft sich brutto auf 18.954,29 €.
Zwar ist es unstrittig, dass die Firma diese Leistung zusätzlich erbracht hat und ihr deshalb dafür eine extra Vergütung zusteht. Allerdings kamen der Fachplaner und der Projektsteuerer beim Überprüfen des Angebots nur auf Kosten von 17.973,13 € brutto. Darum erkannte der Gemeinderat den Nachtrag Nr. 48 nun auch nur bis zu dieser Höhe an.

•    Einbringung des Haushaltsplan-Entwurfs für das Jahr 2017
Bürgermeister Rainer Züfle und Kämmerer Werner Grüb stellten dem Gemeinderat den Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2017 in groben Zügen vor. Der Entwurf sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je 8.122.430 € vor (davon 6.294.270 € im Verwaltungshaushalt und 1.828.160 € im Vermögenshaushalt). Eine Änderung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B sowie für die Gewerbesteuer ist nicht geplant.
Leider besteht hinsichtlich des im Jahr 2017 zu erwartenden Gewerbesteueraufkommens sehr große Unsicherheit, da die hiesige Konrad Hornschuch AG bekanntlich vom Continental-Konzern übernommen wird und noch niemand verlässlich sagen kann, wie sich diese Übernahme steuerlich auswirken wird. Die im Haushaltsplan 2017 auf gut Glück angesetzten 2.200.000 € sind also rein spekulativ; das tatsächliche Gewerbesteueraufkommen könnte sowohl nach oben als auch nach unten deutlich abweichen.
Einerseits weil die Gemeinde Weißbach in dem für die Berechnung der Umlagen und Zuweisungen maßgeblichen zweitvorangegangenen Jahr - also dem Jahr 2015 - ein recht hohes Steueraufkommen hatte, andererseits weil der Landkreis den Satz für die Kreisumlage auf 36,50 v.H. erhöhen wird, wird die Gemeinde Weißbach im Jahr 2017 leider weniger Finanzzuweisungen erhalten und zugleich höhere Zahlungen für die Finanzausgleichs- und die Kreisumlage leisten müssen. Konkret: Die Finanzzuweisungen werden voraussichtlich um 37.140 € sinken, aber die zu zahlende Finanzausgleichsumlage wird um 351.700 € und die Kreisumlage um 448.940 € steigen. Dadurch wird sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt auf magere 285.690 € reduzieren.
Für folgende größere Investitionen sollen gemäß dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung im Jahr 2017 Mittel bereitgestellt werden: Erschließung des Wohnbaugebiets "Halberger Ebene III" in Weißbach (insgesamt 432.000 €); Erschließung des zweiten Bauabschnitts des Wohnbaugebiets "Brückle" in Crispenhofen (insgesamt 400.000 €); Fertigstellung der Wendeplatte im Forchenweg (17.000 €); Befestigen eines bislang nur geschotterten Parkplatzes in der Straße "Zum Brückle" (20.000 €); Ausbau der Forchtenberger Straße (250.000 €); Aufdimensionieren der Verdolung des Halberger Bachs (267.000 €); weitere Finanzierungsrate für den Austausch von unterdimensionierten Kanalhaltungen in Weißbach (206.000 €); Kostenanteil der Gemeinde Weißbach für die Erweiterung des interkommunalen Gewerbegebiets "Waldzimmern" (55.000 €); Tilgung von Krediten (105.560 €).
Einerseits wegen der vielen vorgesehene Investitionen und andererseits wegen der geringen Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt wird dann zum Ausgleichen des Haushalts aber eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 1.294.970 € erforderlich sein.
Der Gemeinderat nahm den Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2017 zur Kenntnis. Im nächsten Schritt wird der Finanzausschuss am 16.01.2017 den Entwurf in nichtöffentlicher Sitzung vorbesprechen; in der öffentlichen Februar-Sitzung des Gemeinderats soll die endgültige Fassung des Haushaltsplans 2017 dann offiziell beschlossen werden.

•    Sanierung der Wasserhochbehälter "Guthof", "Neuer Berg" und "Gäbich": • Auftragsvergabe für die Gewerke "Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten", "Zaunanlagen" sowie "Putz- und Malerarbeiten" • Herstellen eines Stromanschlusses für den Wasserhochbehälter "Guthof"
Bereits in den Jahren 2014 und 2015 hat die Gemeinde Weißbach die Wasserhochbehälter „Guthof“, „Neuer Berg“ und „Gäbich“ innen komplett sanieren lassen. Mit der Außensanierung wurde aber zunächst noch gewartet, weil man versuchen wollte, hierfür einen Zuschuss nach den Förderrichtlinien Wasserwirtschaft (kurz: FrWw) zu ergattern. Leider hat dies aber nicht geklappt. Somit gab es nun keinen Grund mehr, die Außensanierung der Wasserhochbehälter noch länger aufzuschieben. Darum ließ die Gemeinde Weißbach vor kurzem die Gewerke „Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten“, „Zaunanlagen“ sowie „Putz- und Malerarbeiten“ beschränkt ausschreiben.
Zwar hatten nicht alle angeschriebenen Firmen Interesse, letztendlich gingen für jedes Gewerk aber doch drei Angebote ein.
Wie nicht anders zu erwarten, beschloss der Gemeinderat einstimmig, jeweils dem günstigsten Bieter zu Zuschlag zu erteilen. Bei den Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten war dies mit 31.531,13 € brutto die Firma KEGA Holzbau GmbH aus Eberstal, bei den Zaunanlagen mit 24.827,81 € brutto die Firma Eckenweber Zaunbau GmbH & Co. KG aus Hohenberg und bei den Putz- und Malerarbeiten mit 32.154,99 € brutto die Firma Mugrauer GmbH aus Niedernhall    .
Ein Problem, das speziell den Wasserhochbehälter "Guthof" betrifft, ist zudem der fehlende Stromanschluss. In der heutigen Zeit, wo Fernüberwachung, Fernsteuerung und Objektschutz eine immer größer werdende Rolle spielen, kommt ein Wasserhochbehälter nicht mehr ohne Strom aus.
Aufgrund der abgelegenen Lage des Hochbehälters "Guthof" ist das Herstellen eines Stromanschlusses leider recht teuer. Ein Angebot der Firma Netze BW für das Verlegen eines Erdkabels beläuft sich auf 61.649,08 € (brutto). Die Gemeinde hat deshalb alternativ das Thema "Photovoltaik" untersuchen lassen, doch wäre diese Lösung letztlich wohl fast genauso teuer, dabei jedoch mit einem wesentlich größeren Störungsrisiko verbunden.
Darum entschied der Gemeindeverwaltung, von dem Angebot der Firma Netze BW Gebrauch zu machen.

•    Verbesserung der Wasserversorgung auf der Westernhauser Höhe bei Crispenhofen: Auftragsvergabe für die Gewerke "Tiefbau- und Rohrverlegearbeiten" sowie "Hydraulische Verfahrenstechnik"
Wie der Gemeinderat bereits in seiner öffentlichen Sitzung vom 28.07.2015 beschlossen hat, soll der Wasserhochbehälter "Westernhauser Höhe", von dem aus auf der Gemarkung Crispenhofen die drei Aussiedlerhöfe "Breitentaler Höhe" und auf der Gemarkung Westernhausen die drei Aussiedlerhöfe "Hohe Straße" mit Trinkwasser versorgt werden, künftig nur noch zur Löschwasserbereitstellung verwendet werden. Stattdessen sollen die drei Aussiedlerhöfe auf Gemarkung Crispenhofen dann an die Reinwasserleitung der NOW und die drei Aussiedlerhöfe auf Gemarkung Westernhausen an die Wasserversorgung Sershof angeschlossen werden. Wie eine Studie des Zweckverbands Wasserversorgung Nordostwürttemberg (kurz: NOW) ergeben hatte, ist diese Maßnahme nämlich wirtschaftlicher als die ansonsten notwendige Sanierung und Modernisierung des Wasserhochbehälters.
Zur Finanzierung dieser Maßnahme hatte die Gemeinde sodann einen Zuschuss nach den FrWw beantragt, der dieses Jahr positiv beschieden worden ist. Somit kann nun mit der Verwirklichung der Maßnahme begonnen werden.
Deswegen hat die Gemeinde vor kurzem die beiden Gewerke „Tiefbau- und Rohrverlegearbeiten“ sowie „Hydraulische Ver¬fahrens¬technik“ beschränkt ausschreiben lassen. Für das erste Gewerk sind daraufhin drei Angebote eingegangen, für das zweite Gewerk sechs Angebote.
Der Gemeinderat war sich schnell einig, jeweils den günstigsten Bieter zu beauftragen. Beim den Tiefbau- und Rohrverlegearbeiten war dies mit 134.681,42 € brutto die Firma Schweikert GmbH aus Oberkessach und bei der Hydraulischen Verfahrenstechnik mit 39.848,34 € brutto die Firma Bauser GmbH aus Waiblingen.

•    Abschluss eines neuen, unbefristeten öffentlich-rechtlichen Vertrags mit der Stadt Niedernhall über die Nachbarschaftshilfe der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Niedernhall und der Gemeinde Weißbach
Sowohl die Freiwillige Feuerwehr Weißbach als auch die Freiwillige Feuerwehr Niedernhall hat trotz einer eigentlich ausreichenden Mannschaftsstärke das Problem, dass viele Mitglieder tagsüber auswärts arbeiten, weshalb sie dann im Falle eines Einsatzes nicht schnell genug am Einsatzort sein können. Darum haben die Gemeinderäte von Niedernhall und Weißbach bereits am 15.12.2014 beschlossen, dass die beiden Feuerwehren künftig enger zusammenarbeiten und sich bei bestimmten Einsätzen gegenseitig Löschhilfe leisten sollen, indem dann jeweils ein Löschgruppen- und ein Führungsfahrzeug der Nachbarwehr mit ausrückt.
Zwar war eine längerfristige Zusammenarbeit angestrebt, doch wurde sie vertraglich zunächst nur bis zum 31.12.2016 vereinbart, um schauen zu können, wie sie sich in der Praxis bewährt, und die gemachten Erfahrungen alsdann in einen neuen, unbefristeten Vertrag einfließen lassen zu können.
Wie sich gezeigt hat, war die Zusammenarbeit der beiden Feuerwehren sehr gedeihlich und für beide Gemeinden von Vorteil. Darum hat der Gemeinderat Weißbach - wie im übrigen auch der Gemeinderat Niedernhall - nun entschieden, sie in der bisherigen Form fortzusetzen. Hierzu wird ein neuer, unbefristeter öffentlich-rechtlicher Vertrag abgeschlossen, der ab dem 01.01.2017 gelten wird.
Er ist bereits im Mitteilungsblatt Nr. 51/2016 vom 23.12.2016 öffentlich bekannt gemacht worden.

•    Entscheidung über die Annahme von Spenden
Laut den gesetzlichen Vorschriften darf ausschließlich der Bürgermeister oder – sofern vorhanden - ein Beigeordneter Spenden erbitten und entgegennehmen. Ob die Spenden tatsächlich angenommen werden, hat dann jedoch in öffentlicher Sitzung der Gemeinderat zu entscheiden.
In letzter Zeit sind der Gemeinde Weißbach drei Spenden angeboten worden:
Erstens möchte die Firma Würth der Gemeinde Weißbach zugunsten der Geschädigten des Unwetters vom 29.05.2016 eine Geldspende in Höhe von 5.000,00 € zukommen lassen. Das Geld stammt aus dem Erlös des Benefiz-Fußballspiels des VfB Stuttgart gegen den FSV Hollenbach, das am 08.10.2016 in Künzelsau stattgefunden hat.
Zweitens hat der Kiwanis-Club Hohenlohe e.V. angekündigt, das Integrationsklassen-Projekt der Grundschule Weißbach mit einer Geldspende in Höhe von 1.000,00 € zu unterstützen. Diese Spende stammt aus dem Erlös des Benefizkonzerts vom 22.10.2016 mit dem Chor "Belcanto".
Drittens würde ein anonymer Spender der Freiwilligen Feuerwehr aus Dankbarkeit gerne 150,00 € zukommen lassen.
Der Gemeinderat sah bei allen drei angebotenen Spenden keinen verfänglichen Hintergrund und beschloss daher einstimmig, sie dankend anzunehmen.

●    Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Gemeinderatsbeschlüsse
Bürgermeister Rainer Züfle gab zwei Beschlüsse bekannt, die der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Sitzung vom 21.11.2016 gefast hatte:
-     Die vakant werdende Stelle im Gemeindebauhof wird zum 01.01.2017 mit Herrn Zoltan Kasza aus Weißbach besetzt.
-    Der Hausmeister für die Grundschule, das Bürgerzentrum, die Kindergärten und das Dorfgemeinschaftshaus erhält ab dem 01.01.2017 zusätzlich zu seiner bisherigen Zulage in Höhe von derzeit 61,36 € monatlich auch die im Gemeindebauhof übliche allgemeine Stellenzulage in Höhe von derzeit 107,44 € monatlich. 

•    Bürgerfragestunde
Feuerwehrkommandant Markus Schurg fragte, ob vorgesehen sei, bei dem bevorstehenden Umbau des Wasserhochbehälters "Westernhauser Höhe" in einen reinen Löschwasserbehälter die Löschwasser-Entnahmestelle an eine Stelle zu verlegen, die für die Feuerwehr leichter zugänglich ist als die bisherige.
Bürgermeister Rainer Züfle konnte diese Frage nicht ad hoc beantworten, sagte aber zu, Herrn Schurgs Anregung an das planende Büro weiterzugeben.

•    Verschiedenes
Unter anderem wurde noch über Folgendes gesprochen:
-    Bürgermeister Rainer Züfle stellte dem Gemeinderat eine Vorplanung des Architekturbüros Knorr & Thiele für den künftigen Bebauungsplan "Halberger Ebene III" in Weißbach vor.
-    Die Gemeinde Weißbach möchte, wie auch schon die Stadt Forchtenberg, beim Breitbauförderprogramm des Bundes mitmachen. Bürgermeister Rainer Züfle hat zu diesem Zweck die tkt teleconsult Kommunikationstechnik GmbH aus Backnang beauftragt, im Namen der Gemeinde einen Förderantrag zu stellen.
-    Die Gemeinderatssitzungen des Jahres 2017 werden voraussichtlich an folgenden Terminen stattfinden: • Dienstag, 24.01.2017; • Montag, 20.02.2017; • Montag, 27.03.2017; • Montag, 24.04.2017; • Montag, 22.05.2017; • Montag, 26.06.2017; • Montag, 24.07.2017; • Montag, 25.09.2017; • Dienstag, 24.10.2017; • Montag, 20.11.2017; • Montag, 18.12.2017.
    Sitzungsbeginn ist üblicherweise um 19.00 Uhr.

Sitzungsberichte

Hier finden Sie unsere Sitzungsberichte in der Übersicht.

Sitzungsbericht vom 19.12.2016

Artikel vom 02.02.2017
Autor: Susan Friedrich
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.12.2017

Sitzungsbericht vom 24.01.2017

Artikel vom 02.02.2017
Autor: Susan Friedrich
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.01.2017

Sitzungsbericht vom 21.11.2016

Artikel vom 02.12.2016
Autor: Susan Friedrich
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.11.2016

Sitzungsbericht vom 24.10.2016

Artikel vom 11.11.2016
Autor: Susan Friedrich
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.10.2016

Sitzungsbericht vom 26.09.2016

Artikel vom 14.10.2016
Autor: Susan Friedrich
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 26.09.2016

Sitzungsbericht vom 25.07.2016

Artikel vom 07.09.2016
Autor: Susan Friedrich
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.07.2016

Sitzungsbericht vom 27.06.2016

Artikel vom 06.07.2016
Autor: Susan Friedrich
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 27.06.2016

Sitzungsbericht vom 30.05.2016

Artikel vom 09.06.2016
Autor: Susan Friedrich
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 30.05.2016

Sitzungsbericht vom 25.04.2016

Artikel vom 04.05.2016
Autor: Susan Friedrich
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 25.04.2016

Sitzungsbericht vom 21.03.2016

Artikel vom 05.04.2016
Autor: Frau Hachtel
Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 21.03.2016.
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